Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Uns liegen der Sechste, Siebte und Achte Medienänderungsstaatsvertrag zur Beschlussfassung vor. Wir haben hier schon über andere Medienstaatsverträge abgestimmt. Die folgenden waren immer schon auf Vorrat in der Beratung. Jetzt haben wir dieses Mal …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Aus 28 Sekunden, die mir noch zur Verfügung gestanden hätten, ist jetzt doch etwas mehr geworden. (Sprechen bei der SPD.) Der SPD gefällt das natürlich nicht, das ist ganz klar. Die Ministerin, aber auch andere Vorredner haben hier einige Dinge …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Regierung hat vier Jahre gebraucht, um dieses Gesetz vorzulegen. Meinetwegen hätte sie auch vierzig Jahre brauchen können, da ich denke, dass dieses Gesetz überflüssig ist. Wir sind das erste Bundesland, das ein solches Gesetz vorlegt. Es wäre …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir befassen uns schon seit Jahrzehnten mit dem Thema Bürokratieabbau, und in diesem Zusammenhang habe ich vor längerer Zeit - deshalb weiß ich auch die Zahlen nicht mehr so ganz genau - eine Untersuchung über das britische Marineministerium gelesen. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In drei Minuten ganz kurz, Herr Kollege Raber, aus Ihnen hat der Albtraum, die panische Angst gesprochen, dass sich die CDU aus ihrer Geiselhaft befreit. Aber ich kann Ihnen sagen, der Albtraum wird wahr; es gibt schon Tatsachen. Herr Wagner hat es …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das ist ein Antrag der beiden Fraktionen von SPD und CDU, gerichtet an die Regierung. Bei der CDU, die ja so ein wenig Opposition ist, ist das vielleicht nicht ganz so erstaunlich, aber doch schon bei der SPD. Ist der Antrag denn Ausdruck dessen, dass …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zuerst möchte ich etwas zum Verfahren sagen: Wir haben heute diesen Punkt auf der Tagesordnung. Am letzten Mittwoch hat das Erweiterte Präsidium die Tagesordnung für heute festgelegt. Da war von diesem Punkt noch keine Rede. Die Frage ist: Hat die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist noch nicht sehr lange her, ein paar Wochen, da hat der Bundestag ein Finanzvolumen von 500 Milliarden Euro genehmigt, frei gemacht für die Verteidigung unseres Landes. Es ist nicht auf großen Widerstand gestoßen, dass man so viel Geld braucht. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere deutsche Sprache ist eine verhältnismäßig junge Sprache in dem Kreis der Sprachen. Da sind 100 Jahre so gut wie nichts. Unsere deutsche Sprache als hochdeutsche Sprache besteht seit ungefähr 500 Jahren. Allerdings stellen wir selbst im Saarland …

Herzlichen Dank. Also wir sind zuerst für uns verantwortlich und dann für die anderen. Wenn wir Kalkutta hier aufnehmen, ist Kalkutta dort nicht gerettet, aber wir sind hier auch Kalkutta. (Beifall von der AfD.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe 1 Minute Zeit. Das genügt mir. Zuerst einmal sage ich etwas zum rechten Rand, den Herr Arweiler genannt hat. Falls er damit uns meint, kann ich sagen, dieser Rand ist schon in der Mitte angekommen. Das muss er langsam zur Kenntnis nehmen. …

Ja, Danke schön. Demonstrieren kann man ja, aber nicht bezahlt von den Steuergeldern aller Bürger. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In den 3 Minuten, die mir zur Verfügung stehen, versuche ich kurz einige Dinge zusammenzufas- (Abg. Dörr (AfD)) sen. Zum Ersten. Die Demokratie wird in der Regel nicht von unten gefährdet, sondern in der Regel wird sie von den Regierenden gefährdet …

Ich sage jetzt schon, dass wir darüber im Erweiterten Präsidium reden müssen, weil mir das langsam gegen den Strich geht, dass bei der AfD immer jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird und ansonsten alles Mögliche durchgelassen wird. - So weit, so gut. Auf Schulen stand früher sehr häufig geschrieben: „Nicht für die Schule, sondern für …

Frau Heib, Frau Präsidentin, ich bestimme doch ziemlich selbst, wie die anderen Redner auch, wann sie zur Sache reden oder nicht. Hier war der sachliche Bezug sowieso da. Es wird immer in alle Richtungen gedankt, da wird nie unterbrochen. Ich habe mir das Recht herausgenommen, das auch einmal zu machen. Ich möchte nicht, dass vom …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Dadurch, dass die Frau Ministerin die Zeit überzogen hat, habe ich auch mal die Gelegenheit, etwas zu tun, was hier allgemeine Übung ist, wofür wir keine Zeit haben, nämlich zu danken. Da wir jetzt bei der Erziehung sind, möchte ich einmal einer sehr …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Am 23. Februar haben wir einen neuen Bundestag gewählt. Er tritt aber erst am 23. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Jetzt würde man denken, in der Zwischenzeit kann nichts passieren. Das ist aber nicht so. Der alte Bundestag bleibt so …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Thielen, ich gebe Ihnen recht: Wir haben es versäumt, ein Gesetz zu nennen, das bei dieser Aktion abgeschafft werden soll. Ich muss auch dem Kollegen Schmidt in einem Punkt recht geben: Die Bauordnung ist ein Fortschritt und der Wille, Bürokratie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es gibt ein Wort „Bürokratie“, und es gibt ein Wort „Überbürokratisierung“. Das ist keine saarländische Erscheinung, das ist eine weltweite Erscheinung. Das ist so in Frankreich, das ist so in Italien; überall in der Welt, von wo wir Informationen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist hier angeprangert worden, die AfD hätte eine Verfassungsänderung eingebracht, um in der Tagesordnung nach vorne zu kommen. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Wäre man immer bestrebt, die AfD in der Tagesordnung nach hinten zu schieben, …