Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Uns liegen der Sechste, Siebte und Achte Medienänderungsstaatsvertrag zur Beschlussfassung vor. Wir haben hier schon über andere Medienstaatsverträge abgestimmt. Die folgenden waren immer schon auf Vorrat in der Beratung. Jetzt haben wir dieses Mal tatsächlich drei, die fix und fertig vorliegen, über die wir abstimmen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zuerst einmal hinterfrage ich unsere Arbeit. Wir sind ein Gesetzgebungsgremium und das Gesetzgebungsgremium ist eine von drei Gewalten, die nach allgemeiner Auffassung für die Demokratie wichtig sind: Gesetzgebung, Ausführung, Gerichtsbarkeit. Aber was tun wir als gesetzgebende Gremium? Ich habe heute auf die Tagesordnung geschaut: Aus unseren Reihen kommt ein Gesetzesantrag, alle anderen kommen von der Regierung. Das heißt, im Grunde genommen muss man sich doch fragen, ob wir nicht die Erfüllungsgehilfen der ausführenden Macht und Kraft sind, nämlich der Regierung? Wir haben hier drei Staatsverträge, die an Komplexität - ich nenne es einmal Verwickeltheit, Schwierigkeit oder Vielseitigkeit - nichts zu wünschen übriglassen, mit denen man sich also ausgiebig befassen müsste und sollte. Jetzt frage ich Sie, liebe Kollegen, ohne eine Antwort zu erwarten: Haben Sie die überhaupt gelesen? - Außer natürlich den Leuten, die im Rundfunkrat sind, das sind drei, aber sie haben dort kein Stimmrecht. Das ist übrigens auch keine normale Sache, ohne es abwerten zu wollen: Kann es sein, dass jeder, der der dort vertreten ist, ein Stimmrecht hat, aber das Parlament des Saarlandes, in dem von den Saarländern gewählte Vertreter sind, dort kein Stimmrecht hat? Ich bin im Rundfunkrat mal gefragt worden, ob ich gegen etwas sei. Ich habe gesagt: Ich habe doch gar kein Stimmrecht. Das macht jedoch nicht viel aus, denn in der Regel sind die Abstimmungen einstimmig. Ich will aber fragen: Haben Sie diese Texte wirklich genau gelesen? Haben Sie gesehen, was im Vierten oder Fünften Staatsvertrag gestanden hat? Sehen Sie die Fortschritte? Sehen Sie eine Entwicklung und fragen Sie sich nicht auch einmal, warum man nicht ein schlüssiges Werk vorlegen könnte, über das abgestimmt werden könnte, nachdem ausführlich beraten worden wäre? Wenn das doch alles so gut ist, was wir jetzt machen - Frau Rehlinger hat das ja so vorgetragen -, warum haben wir das nicht schon (Abg. Dörr (AfD)) vor zehn Jahren gemacht? Warum machen wir das erst jetzt? (Ministerpräsidentin Rehlinger: Wie viele Apps hatten wir denn vor zehn Jahren, vor denen wir uns schützen mussten? - Lachen.) Ich weise zunächst einmal auf die Aussprache hin: Es wird im Englischen eher mit A gesprochen, die Deutschen sagen immer „Äpps“. Na ja, das ist auch gut, man versteht, was gemeint ist. (Lachen und Kopfschütteln bei der SPD. - Zu- ruf: Was ist es denn?) Es gab schon vor zehn Jahren Dinge, die jetzt geregelt werden sollen, die man schon hätte regeln können, außerhalb dieser Apps. Das ist eine Geschichte, nun aber zur Sache: Ich frage mich, ob wir als Parlament nicht missbraucht werden, um irgendeine Politik von irgendwelchen Leuten, die wir gar nicht kennen, hier abzusegnen. (Zurufe von der SPD: Oh je!) Zur Sache: Es ist in diesen Verträgen, vor allen Dingen im Achten Medienänderungsstaatsvertrag, auch vom Geld die Rede. Ohne Geld kann man nichts machen. Es ist aber doch einfach störend, dass man von Zwangsbeiträgen reden muss. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Wo gibt es das sonst wo in der Welt, dass man Zwangsbeiträge für Sendeanstalten erheben muss? Kann das nicht auf einer anderen Basis, auf einer anderen Grundlage geschehen, dass also wirklich nur die Benutzer bezahlen müssen? Das ist sonst wo auch so: Wenn ich Wasser benutze, bezahle ich Wassergeld, wenn ich kein Wasser benutzen, bezahle ich keines. Das ist ein Punkt, der vielen Menschen nach wie vor ein Dorn im Auge ist. Ich sage noch etwas zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Wenn ich in der Regierung wäre, würde ich sie auch immer loben. Die Regierung wird durchweg gelobt. Hier wird die Gefahr von Populisten und so weiter beschworen. Ich fühle mich nicht als Populist. Wir von der AfD sind für das Volk. Wir kommen aus dem Volk (Abg. Ahr (SPD): und arbeiten gegen das Volk) und mit dem Volk wollen wir für das Volk Politik machen, nicht wie die Gewerkschaften. (Unmutsbekundungen bei der SPD und Zuru- fe der Abgeordneten Ahr (SPD), Braun (SPD) und Sisamci (SPD).) Die Gewerkschaften, Herr Ahr, machen nur für die Gewerkschaftsfunktionäre Politik. (Weitere Unmutsbekundungen bei der SPD. - Zurufe: Rechte waren schon immer gegen die Gewerkschaften. Sie werden sich nie ändern. - Ihre Partei ist gegen das Volk.) Sie machen es nicht für die Mitglieder. Deshalb haben sie schon in früheren Zeiten sehr viele Mitglieder verloren, aber in Notzeiten müssen sich die Leute ja irgendwohin wenden. Dann bekommen sie wieder ein paar Leute, aber normalerweise ‑ ‑ (Zuruf: Warten Sie nur ab. Wenn Sie so wei- termachen, haben Sie gar keine Mitglieder mehr, wenn es zum Verbotsverfahren kommt. - Weitere Zurufe und Unruhe.)