Reden (471)
07.10.2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist ungewöhnlich, dass die Ministerpräsidentin in der Plenarsitzung, in der die Haushalte vom Finanzminister vorgestellt werden, eine Regierungserklärung abgibt, in der das Geld, die Finanzen im Mittelpunkt stehen. Das ist ungewöhnlich, aber es ist …
17.09.2025
Herr Scharf, Sie hätten jetzt besser nichts gesagt. Sie haben die Polemik fortgesetzt, nur mit etwas leiserer Stimme. Sie haben von kruden Thesen gesprochen, Sie haben aber keine einzige These angeführt. Sie haben einfach nur die AfD beleidigt. Aber ich sage Ihnen eines: Die Zukunft wird es zeigen. Sie zeigt es ja überall, wo Wahlen …
17.09.2025
Wir müssen das Nötige tun! - Danke. (Beifall von der AfD.)
17.09.2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch eine Minute, das reicht. Herr Kollege Scharf, die Polemik steht Ihnen doch gar nicht, zumal Sie völlig unangebracht ist. Es muss doch möglich sein - die Missstände sind doch von Ihnen allen aufgezeigt worden - festzustellen, dass die Missstände nicht von der AfD kommen. Die …
17.09.2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten und beschließen jetzt über den Siebten und Achten Medienänderungsstaatsvertrag. Den Fünften, Sechsten und vorher den Vierten haben wir schon hinter uns. Der Neunte ist in Bearbeitung. Da fällt mir der Titel eines Buches von Michael Ende …
17.09.2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Schmitt-Lang hat sehr viel Richtiges gesagt. Es ist auch missverständlich, was wir geschrieben haben, oder man kann es missverstehen, dass eine Prüfung nach der vierten Klasse stattfindet und nachher das Ganze anonymisiert weitergegeben wird. In …
17.09.2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir kommen jetzt zu einem sehr praktischen Tagesordnungspunkt, nämlich zu einem Tagesordnungspunkt, der uns persönlich wahrscheinlich nicht berührt. Ich glaube, dass alle Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Zuhörer und Zuschauer lesen und …
17.09.2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Heib, der Beifall, den Sie bekommen haben, war wirklich beeindruckend, der war toll. Aber der Beifall hier im Haus ist nicht maßgebend. Unsere Saarländerinnen und Saarländer sitzen draußen, und da ist der Beifall schon sehr viel geringer. Das …
17.09.2025
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Wie gesagt, die Demokratie ist hier einige Male beschworen worden. Es ist auch gesagt worden, von welcher Seite sie gefährdet wird. Dazu sage ich noch ein paar Worte. Die Demokratie ist das Einzige, was das normale Volk hat. Die Demokratie ist die Herrschaftsform, bei der das Volk zumindest mitregieren, …
17.09.2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere Verfassung stammt vom 15. Dezember 1947. Von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat damals noch niemand gelebt. Ob von den Zuschauern schon jemand gelebt hat, weiß ich nicht, ich vermute es aber. Ich habe zu der Zeit gelebt und war schon …
27.08.2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, ihre Kinder zu erziehen. Durch die Schulpflicht und andere Gesetze wird dieses Recht eingeschränkt und das Recht auf Institutionen übertragen, zum Beispiel auf die Schule. Wenn ich auf meine Erfahrung …
27.08.2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Kollege Theobald, Sie hätten besser das beherzigt, was Sie der Frau Ministerpräsidentin vorgeworfen haben: Sie hätten vielleicht besser geschwiegen. In Ihrem wortreichen Vortrag haben Sie der AfD einiges vorgeworfen. Nennen Sie mir mal einen …
27.08.2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Kollege Wagner hat eben ja sehr vieles von dem bestätigt, was ich vorhin gesagt habe. Er hat auch die Wertigkeit noch einmal herausgestellt. Er hat aber aus dem Befund, aus dem, was er auch in seiner Eigenschaft als Lehrer und der damit verbundenen …
27.08.2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach dem sehr wichtigen Thema, das wir eben behandelt haben, könnte es scheinen, dass dieses hier ein etwas unwichtiges Thema ist, das ist es aber nicht, mal abgesehen davon, dass wir hier hoffentlich keine unwichtigen Themen behandeln. Was hat es mit …
27.08.2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Jetzt habe ich doch noch die Gelegenheit, ein paar Gedanken auszuführen. Ich werde die 11 Minuten nicht brauchen, aber zwei Gedanken möchte ich Ihnen vortragen. Als Erstes steht allem die Wertschätzung der beruflichen Bildung. Ich rede zuallererst …
27.08.2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist ein wichtiges Thema. Ich habe sechs Minuten und werde mich auf sehr wenig konzentrieren müssen. Es ist wie gesagt ein wichtiges Thema, das zu einem Zeitpunkt kommt, zu dem das Kind in den Brunnen gefallen ist, aber noch gerettet werden kann. …
25.06.2025
Die Koalitionsgespräche können Sie nachher noch führen, außerhalb dieses Raumes. Das wird in anderthalb Jahren ja schon kommen. - Das heißt also, wir müssen uns verteidigen, das ist nichts Neues. Für manche ist es etwas Neues, aber wir sehen, die bisherige Politik hat dazu geführt, dass wir in Europa Kriege gehabt haben. Wir hatten die …
25.06.2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Hier stehen zwei verschiedene Themen an. Ich versuche, ganz knapp in drei Minuten unsere Meinung darzustellen. Zuerst einmal zur Verteidigung. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass ein Staat verteidigungsbereit ist und sich …
25.06.2025
So sieht es aus. - Wenn ich von mir ausgehe, der bekanntermaßen auch sehr viele nicht deutsche Medien konsumiert und sich sonst wo anschaut, wie Dinge in der Welt beurteilt werden, dann stelle ich fest, dass es mir sehr oft wehtut und ich es vermeiden möchte, das Erste Deutsche Fernsehen und das ZDF einzuschalten, weil sehr viele Dinge …
25.06.2025
Wenn Sie schauen, was passiert und was die Ergebnisse sowie Erfolge sind, dann sehen Sie, dass es den Gewerkschaftsfunktionären am Schluss immer gut geht. (Abg. Ahr (SPD): Ist das jetzt Medienstaats- vertrag? Um was geht es?) Egal ob der Betrieb kaputtgeht oder nicht, den Gewerkschaftsfunktionären geht es gut, der Belegschaft geht es …
