Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Hebammenhilfevertrag stehen die Beleghebammen – wir haben es gehört – und die Hebammen, die nicht in einem Krankenhaus angestellt sind, vor großen Herausforderungen, neben den Strukturdebatten, die wir die letzten Jahre in diesem Bereich sowieso geführt haben. Deswegen begrüßen wir die parlamentarische Befassung mit diesem Thema, die breit ausfällt. Der Antrag beinhaltet gute Punkte. Wir sind uns einig über die Drucksituation für Hebammen. Wir sind uns einig über die Versorgungssicherheit. Wir sind uns auch einig über die Besonderheiten für Hebammen und die Besonderheiten, die Hebammen leisten, gerade in ländlichen Regionen. Ich glaube, in den Punkten sind wir uns einig. Die weiteren Punkte in Ihrem Antrag sind aber anders ausgedrückt aus unserer Sicht einfach nur, das Land soll bezahlen, was ausfällt. Das war der große Punkt, weil die Nachverhandlungen auf Bundesebene passieren müssen – deshalb haben wir auch einen eigenen Alternativantrag –; denn es ist gelinde gesagt eine Frechheit, wenn ein Vertrag auf Bundesebene geschlossen wird und mit den GKV die Hebammen bis zu einem Drittel finanzielle Einbußen haben. Das geht teilweise auch an die Existenzfrage, und das ist schlichtweg inakzeptabel. Deshalb muss auf Bundesebene eine neue Verhandlung herbeigeführt werden. Wir hoffen und appellieren auch an die Bundesgesundheitsministerin, dass sie sich dafür ebenfalls einsetzt. Der Alternativantrag beinhaltet aber auch weitere Forderungen. Wir wollen, dass Hebammenkreißsäle für die Selbstbestimmung der Eltern und für sichere Geburten in unserem Land weiter gefördert werden, die Hebammenzentralen mit der Organisation gerade bei Stoßzeiten und als Elternhilfe für die Betreuung von Eltern weiterhin gestärkt werden und die Fördermittel zur Sicherung der ländlichen Versorgung – gerade im Fokus die kleineren Kliniken – nach einem landesweit festgelegten Maßstab verteilt werden. Wir wollen eine regelmäßige aktive Berichterstattung an den Landtag, was uns als Abgeordneten die Möglichkeit bietet, auf gewisse Situationen schnell reagieren zu können. Von daher gehen wir in unserem Alternativantrag beide Punkte an, einmal die Versorgung und einmal diese Nachverhandlungen. Wir haben beide Punkte im Blick. Herr Welling, wenn Sie sagen, Sie sind froh darüber, dass Sie uns motiviert haben, parlamentarisch tätig zu werden, dann würde ich mich freuen, wenn Sie die Freude mitnehmen, den Schwung mitnehmen, weiter dranbleiben und unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)