Steven Wink

Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einigkeit besteht bei den meisten Reden. Wir wünschen uns, dass mehr gebaut wird und mehr Möglichkeiten für junge Familien bestehen, Eigentum zu erwerben. Es ist völlig klar, Menschen, die Leistung bringen, sich Eigentum wünschen und unsere Gesellschaft unterstützen, sollen die Nachricht erhalten, dass sie bauen, kaufen und sich eine Zukunft schaffen können. Ich glaube, das ist unstrittig bei allen Rednerinnen und Rednern, die hier am Pult standen. Es gibt aber noch mehr Herausforderungen. Wir haben hier schon zu anderen Bereichen debattiert. Herr Kollege Wansch hat es vorhin gesagt, was das Thema hohe Baukosten betrifft, was Standards und Bürokratie betrifft oder was analoge und lange Genehmigungsverfahren betrifft. Das gehört alles zu dem großen Köcher dazu, über den wir schon debattiert haben. Das heißt, wir brauchen mehr als Einzelmaßnahmen. Die FREIEN WÄHLER fordern die Streichung oder Absenkung der Grunderwerbsteuer. Natürlich kann man sagen, eine Senkung der Grunderwerbsteuer kann die Eigenkapitalanforderungen absenken, weil eine Steuer über die Bank nicht finanzierbar ist. Sie hat aber auch Grenzen. Wenn wir ein gleichbleibendes Angebot hätten, könnten die Preise steigen. Es dürfte also nicht zwingend einen Bau-Turbo auslösen, was bedeutet, dass ich ganz schnell massives Angebot schaffe oder erhöhe. Das heißt, um die Eigentumsquote zu erhöhen, braucht es weitere Maßnahmen wie Angebot und Baulandpolitik zu verbessern, also mehr bezahlbares Bauland zu schaffen, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie oder flexible Wohnmodelle und Planungssicherheit. Das hatten wir schon im Plenum. Was die Förderung wie Nachrangdarlehen und Förderkredite betrifft: Kollege Wansch hat dazu ausführlich heute in seiner Rede referiert. Es gibt einige Modelle, die man als junge Familie schon nutzen kann. Wir streben auch die Digitalisierung der Bauverwaltung an – das haben wir im Rahmen der Landesbauordnung schon debattiert –, also dass veraltete Prozesse beim Antrag, bei der Bearbeitung, bei der Genehmigung digitalisiert werden. Diese ganzen Zahlen zu beschleunigen, ist heutzutage ein erheblicher Punkt. Wir sind auf dem Weg zur Senkung der Baukosten. Das Hamburger Modell hat gezeigt, wie ich Effizienz mit kostengünstigem Wohnraum verbinden kann, mit all seinen Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, ob ich seriell, modular oder einfacher und pragmatisch baue, also die Realität mit den Normen, die wir haben, verbinde und schaue: Wo habe ich einen pragmatischen Ansatz? Wir schaffen auch neue Bauformen: Holzmodulbau, 3DHäuser, also schnellere Verfahren, mehr Innovation, weniger Paragrafen; das hatten wir alles an anderer Stelle schon geschaffen. Letztendlich sagen wir, wir benötigen mehr Wohnraum, das ist völlig klar. Der Staat hat die Möglichkeiten dafür zu geben, dass ich bauen oder kaufen kann, im besten Fall bauen kann, die Eigentumsquote erhöhen kann und jedem Menschen, jeder Familie die Möglichkeit gebe, eigenen Wohnraum zu erwerben oder zu bauen. Dazu brauchen wir aber ein Konzept mit mehreren Maßnahmen. Ich habe sie kurz erläutert, die Vorredner haben sie kurz erläutert. Von daher finde ich es auch ganz interessant, wenn ich das noch erwähnen darf, welche Menschen sich mittlerweile das Wort liberal ans Hemd kleben. Wir sind immer noch die Liberalen und immer noch die Freien Demokraten, und wir machen liberale Politik. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Was Sie als liberal vorschlagen – es gab noch keine Steuerart im Landtag, die Sie nicht abschaffen oder senken wollten –, die Lösung ist immer, schmeiß einfach alle Ausländer raus, und dann können wir das finanzieren. Das ist kein liberales Modell, auch wenn Sie es als liberal bezeichnen. Das ist auch das falsche Modell. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)