Steven Wink

Sehr verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen erneut über die Landkinderarzt-Quote, nachdem wir im Gesundheitsausschuss die Anhörung dazu hatten. Völlig klar ist – darin sind wir uns auch alle einig –, dass wir die flächendeckende Versorgung in Rheinland-Pfalz weiter stärken und in der Zukunft erhalten wollen, gerade was Kinder- und Jugendmedizin betrifft, und gerade auch dann, wenn wir in ländliche Regionen des Landes schauen. Ja, die Landkinderarzt-Quote ist ein langfristiges Projekt im Bereich der Strukturentwicklung, im Bereich der Sicherstellung, das ist klar. Sie ist ein Add-on in diesem Werkzeugkasten, mit dem wir vorangehen. Niemand hat gesagt, das ist das Allheilmittel, aber es ist eben ein Weg, um langfristig aufgestellt zu sein, nachdem wir im Ausschuss die Aussage gehört haben, es gibt keine kurzfristigen Lösungen. Hierbei ist der Hintergrund: Wer sich bereit erklärt, in ländlichen Regionen für die Jungen unserer Gesellschaft zu sorgen, bekommt einen schnelleren fairen Zugang zu einem Studienplatz. Wie gesagt, das Thema ist nur ein Add-on. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Wir haben auch im Bereich der Krankenhausstrukturreform mit den Gutachtern schon darüber gesprochen, auch was telemedizinische Dinge und die Krankenhausstrukturreform an sich betrifft. Dort hatten wir das Thema immer wieder eingebunden, und selbstverständlich haben wir in der Anhörung mehrere Punkte vernommen. Es wurde auch von der Belastung von Ärztinnen und Ärzten gesprochen. Es wurde die Weiterbildung angesprochen, dazu haben wir eben schon einiges gehört. Die Bedarfsplanung war ein Thema, die Flexibilisierung der Bedarfsplanung, manche wollen sogar die gänzliche Abschaffung der Bedarfsplanung. Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse war ein Thema, das angesprochen wurde, dass wir hier schneller werden könnten. Genannt wurden aber keine neuen Punkte, sondern vieles, was schon in der Bearbeitung ist, was wir schon auf der Spur haben. Was auch kam – das wurde heute nicht mehr angesprochen –, war dieses Gegenargument des Zwangs: Menschen werden jetzt quasi gezwungen, so etwas zu tun. Ich sehe das Argument etwas anders. Auch die Verpflichtung, danach zehn Jahre auf dem Land zu arbeiten, sehe ich etwas anders. Ich habe es verglichen, aus eigener Erfahrung, mit anderen Berufen: Polizei, Bundeswehr, auch überall dort verpflichte ich mich freiwillig – nicht durch Zwang – zu einer längeren Dienstzeit und dazu, einen bestimmten Dienst in einem bestimmten Ort zu vollziehen. Also, hier von Zwang zu sprechen, was im Ausschuss der Fall war, heute nicht, dem würde ich widersprechen. Ebenfalls hatten wir über die Rückgewinnung gesprochen – Kollege Kusch hat es angesprochen –, die Einbindung realer Ansprüche, also was sind die Gedanken, die die Menschen, die in dem Beruf arbeiten, mit sich tragen. Was auch ein Problem in der Versorgung ist, dass wir heute Ärztinnen und Ärzte haben, die später in die Selbstständigkeit kommen, zehn bis 15 Jahre später – das wird von Ärztinnen und Ärzten selbst berichtet –, weil die Familienplanung an erster Stelle steht und nachher irgendwann die Selbstständigkeit. Dieses Fenster, bis wir dann so weit sind, sollten wir überbrücken. Andere Dinge sind angesprochen worden: die KV-Förderung bei Übernahmen, Landesförderung bei Übernahmen, über diese Themen haben wir gesprochen. Ich möchte aber noch einen Punkt, Herr Dr. Gensch, zum CDU-Antrag sagen. Sie haben wieder das Saarland ins Spiel gebracht. Das Saarland hat in seinem Landtag in der Debatte abgelehnt, so etwas mit Rheinland-Pfalz zu tun. Diese Zusammenarbeit wurde abgelehnt. Bei den Hausärzten zum Beispiel – auch das ist eine Rückmeldung – fehlt schon im Studium die Wertschätzung, also dass Hausärzte bereits im Studium wertgeschätzt werden, wenn sie Hausarzt, Allgemeinmediziner, Allgemeinmedizinerin werden wollen. Mehr Studienplätze: Sie suggerieren immer das Bild „Wenn wir mehr Studienplätze haben, ist per se die Versorgung in Ordnung“. Mehr Studienplätze ist aber ungleich mehr Versorgung. Das Saarland bildet im Vergleich zur Bevölkerung, die es hat, viel mehr aus, als es bräuchte, und dort steht die Versorgung genauso in der Debatte, wie sie bei uns stattfindet. Per se zu sagen, „Mehr Studienplätze, und die Probleme sind gelöst“, ist also der falsche Ansatz. Und: Wenn wir heute mehr Studienplätze einführen würden – das ist Ihr Argument mit der Langfristigkeit –, wie lange würde es dauern? Auch zehn, zwölf Jahre, bis es dann so weit wäre. (Zuruf von der CDU: Das ist aber kein Argument dafür, nichts zu tun!) – Nein, mir geht es um das Zeitargument. Es wird suggeriert, mehr Studienplätze gleich bessere Versorgung, und das geht dann auch alles ruck, zuck. Mir ging es rein um die Zeitschiene, weil die Zeitschiene betreffend immer kritisiert wird, dass das bei solch langfristigen Projekten viel zu lange dauern würde. Das hätten wir mit allen langfristigen Maßnahmen. Die dauern alle so lange. Rein die Zeitschiene ist also kein Argument, auch nicht gegen die Quote. Das Problem ist, dass Ärztinnen und Ärzte auch in die Versorgung müssen. Auch das ist ein Debattenpunkt. Sie müssen in die Versorgung. (Glocke der Präsidentin) Deshalb ist die Quote – ich werde fertig, Frau Präsidentin – ein Projekt, das wir als langfristige Maßnahme ansehen, ergänzt um alle weiteren Instrumente drum herum, das ist völlig klar. Deswegen stimmen wir zu. Dem CDU-Antrag stimmen wir nicht zu. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)