Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im letzten Plenum darüber debattiert. Wir haben im Ausschuss darüber debattiert, und wir reden heute noch einmal darüber. Wir wissen alle, dass wir diese große Verantwortung haben für heute, für die Zukunft, für uns und für kommende Generationen. Wir wissen auch alle und sind uns größtenteils einig, dass wir dafür zielgerichtete und entschlossene Investitionen brauchen. Auch wir Freie Demokraten wünschen uns solide Haushaltspolitik und solide Finanzpolitik, die Investitionen zielgerichtet einsetzt in die Infrastruktur, gute Brücken, funktionierende Straßen vor Ort, moderne Wirtschaftspolitik, Gewerbeansiedlungen, Turboflächen, mehr Arbeitsplätze, Arbeitsplatzsicherung, die Bildung, damit die Kinder in eine Schule kommen, in der sie das Digitale für die Zukunft lernen, in der sie eine praxisnahe Ausbildung bekommen, in der sie ausbildungs-, arbeitsfähig, studierfähig werden und in der sie Dinge mitnehmen, die sie fürs Leben brauchen, aber auch eine gute Wissenschaft, eine gute Gesundheitspolitik mit starken Laboren, großem Output aus den Universitäten oder Krankenhäusern heraus. Eines ist klar: Schulden – manche unterscheiden sie in gute und schlechte, für mich persönlich sind Schulden Schulden – bleiben ohne nachhaltigen Nutzen eine Belastung für kommende Generationen. Das Sofortprogramm für Rheinland-Pfalz und das Sondervermögen, das wir haben und bekommen, setzt aber genau dort an. Das ist schon öffentlich kommuniziert. Es ist doch völlig klar in dieser Ampel, die Ampel ist sich einig: Bildung, Infrastruktur, Wissenschaft, all diese Themen, die wir zukunftsgerichtet brauchen, werden mit diesem Geld so finanziert, dass sie für die Zukunft passen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klar ist auch: Es geht nicht ohne Städte, Gemeinden und Landkreise, die das vor Ort mit Leben füllen müssen. Kommunen sind auf der einen Seite zwar Verwaltungseinheiten, aber sie sind auch die Stelle, an der Bürgerinnen und Bürger als Allererstes sehen, als Allererstes spüren, als Allererstes wahrnehmen, ob der Staat für sie dort funktioniert, wo sie sich das vorstellen. (Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) Deshalb entsteht in den Kommunen das Vertrauen in den Staat. Der Pakt – mit dem Sondervermögen natürlich, alles gekoppelt – ist eine Investition in die Kommunen. Die kommunalen Spitzen haben inhaltlich nichts geändert. Ja, sie haben natürlich ihre Herausforderungen hervorgehoben. Sie haben über Kommunalfinanzen geschrieben, sie haben über Investitionsquoten geschrieben. Sie sagen aber auch, dass Landes- und Bundesmittel einen Trend abfedern. Aber es ist einfach zu einfach, sich hier hinzustellen und zu sagen: Das Land ist an allem, was momentan passiert, schuld. Die Ampel ist an allem, was momentan passiert, schuld. – Das ist einfach zu einfach. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch darauf zurückkommen (Unruhe im Hause) – einfach zuhören, einfach nur zuhören –, wir haben strukturelle Herausforderungen. Wir haben seit mehreren Jahren in Gesamtdeutschland eine etwas schwächelnde Wirtschaft. Natürlich hat es die Ampelregierung in RheinlandPfalz verursacht, dass in Gesamtdeutschland das Problem besteht. Aber es besteht, und es ist ernst zu nehmen. Wir haben steigende Personalkosten, auch in den Kommunen natürlich, und wir haben auch steigende Sozialausgaben. Herr Dr. Bollinger, wenn Sie sagen, steigende Sozialausgaben hängen rein mit den Ausländern zusammen, dann ist das falsch. (Abg. Markus Stein, SPD: Richtig! – Zurufe der Abg. Joachim Paul und Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist falsch. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) Wenn Sie sagen, nach Ihrer Logik – – – (Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD) – Herr Paul, hören Sie doch mal zu. Hören Sie doch einfach mal zu. Nach Ihrer Logik (Weitere Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD – Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) – danke, Herr Präsident – würde das bedeuten: Schiebt die Ausländer ab, alle weg, und die Sozialausgaben sind damit erledigt. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Was gehört denn noch zu den Sozialausgaben? Kinderbetreuung, Grundsicherung im Alter, (Abg. Markus Stein, SPD: Richtig!) Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Hilfe für Menschen mit Behinderung, damit sie am Leben teilhaben können, Leistungen der Erziehung, Unterstützung für Kinder und Jugendliche, Schuldnerberatung, Suchtberatung. Nur diese kleinen Punkte, auch das gehört dazu. Da können Sie beide blaue Karten nehmen. Es ist Fakt, dass beides zu Sozialausgaben gehört, und eben nicht nur die ausländische Bevölkerung. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –