Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern sprachen wir über Finanzen, Sozialausgaben, Herausforderungen für Staat, Gesellschaft, Politik. Selbstverständlich sind wir uns alle einig – das habe ich bei der Vorrednerin und den Vorrednern gehört –, dass die Arbeitsplätze den Aufschwung schaffen. Wenn viele Menschen in Arbeit sind, gibt es Aufschwung, es gibt persönliche Teilhabe, es gibt Existenzsicherung, und natürlich schützt es auch den Sozialstaat in Gänze. Zu Beginn möchte ich sagen, dass es natürlich überwiegend die Unternehmen im Land sind, 153.000 kleine und mittelständische Unternehmen, die 71 % der Auszubildenden ausbilden und das täglich mit viel Engagement tun. Dafür haben Sie von dieser Stelle aus einen Dank verdient. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Wer diese Auszubildendenplätze oder Arbeitsplätze sichern will, muss auch den Unternehmen den Rücken stärken. Da kommt ein Stück weit der Staat, die Gemeinschaftsaufgabe ins Spiel, indem er nicht reguliert, außer dort, wo es nötig ist, und indem er die Leitplanken gibt und die Chancengeber, damit sich die Unternehmen entwickeln können, egal in welchem Bereich, damit gerade auch in Zukunft junge Menschen einen Ausbildungsplatz finden oder nach dem Studium oder der Ausbildung einen Arbeitsplatz finden, also individuelle Berufswege einschlagen und sich selbst verwirklichen können. Ich glaube, das ist die große Gemeinschaftsaufgabe, dass wir das ermöglichen. Es gibt mehrere Maßnahmen, die für sich alleine erst einmal winzig klingen, die aber natürlich ineinandergreifen und verschiedene Möglichkeiten bieten. Wenn ich in die ländliche Region gehe und sage, ich brauche hier Start-ups in diversen Bereichen, oder ich brauche Innovation – das ist im Bereich der Transformation der Oberbegriff, es ist immer sehr wichtig, dass es neue Innovationen gibt, dass wir dranbleiben an der Welt –, dann gibt es diese Innovationspreise, mit denen innovative Ideen gefördert und Anreize für eigene Ideen und Motivation geschaffen werden. Eigene Leistung kann motivierend sein, und eigene Leistung macht stolz, und das in jedem Beruf. Ein Handwerker, der sieht, was er gebaut hat, ist darauf stolz. Es gehört also auch Eigenleistung zur Arbeitswelt, Eigenverantwortung, und das muss vom Staat gefördert werden. Wir haben aber auch die Zusammenarbeit regionaler Zukunftszentren, zum Beispiel gerade im Bereich der Digitalisierung, was für jede Berufssparte heutzutage sehr wichtig ist. Es geht darum, dass Möglichkeiten geschaffen werden, damit Unternehmerinnen und Unternehmer, Start-ups oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Digitalisierung – alles, was vor der Matte liegt, vielleicht auch Verunsicherung mit sich bringt – eigenverantwortlich nutzen können. Es wurde vorhin angesprochen: Energie, Bürokratieabbau, Fachkräfte, Standortattraktivität. Das ist alles richtig, aber wenn Sie ansprechen, dass die Unternehmen ein Stück weit die Leistung der Auszubildenden kritisieren, dann reden die oftmals auch von Resilienz, also der persönlichen Widerstandsfähigkeit. Ich weiß nicht – man kann diese Debatte führen, wahrscheinlich werden wir das an anderer Stelle tun müssen –, ob Hausaufgabenüberprüfungen allein die persönliche Resilienz fördern. Daran hängt nämlich noch viel mehr, an solch einer persönlichen Resilienz, um auf eine Stresssituation zu reagieren. Wenn ich mich an meine Zeit zurückerinnere, mit Hausaufgabenüberprüfungen – ich glaube, so ging es jedem –: Ich war relativ schlau genug, um zu erkennen, wann der Lehrer vielleicht mit der HÜ ums Eck kommt. (Heiterkeit des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) Ich habe ziemlich punktuell lernen können, und in der restlichen Zeit habe ich gesagt, so, jetzt habe ich noch mal zwei Wochen Luft, und dann schaue ich mir das Ganze noch einmal von vorne an. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) So lief das die letzten Jahre, und ich glaube, keiner hier im Saal kann sagen, dass es bei ihm anders war. Die Debatte allein zu führen und zu sagen, das ist der Punkt, dass Auszubildende in Unternehmen resilienter sind und die Unternehmen, die auch gewisse Ansprüche haben, mit denen besser arbeiten können, (Heiterkeit des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) ich glaube, dieser Punkt allein wird nicht ausreichen, um über die Zukunft zu debattieren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Das ist ein Punkt, den wir brauchen. Man kann darüber diskutieren, wie man das fördert; die Debatte ist an anderer Stelle bildungspolitisch zu führen. Bildungspolitisch ist das sowieso ein wichtiger Aspekt, weil ich finde, Bildungspolitik hat den Auftrag, dass die Schülerinnen und Schüler ausbildungs- oder studienfähig aus der Schule kommen. Das fördert dann auch ein Stück weit die Leistung, die ich selbst erbringen kann. Da kann man immer besser werden, das ist klar. Die Unternehmen haben aber auch andere Herausforderungen: Geopolitik, Digitalisierung, Lieferketten; es wird immer so begrenzt auf Deutschland oder Rheinland-Pfalz heruntergebrochen. Ein anderer Punkt ist Chancen durch Qualifizierung; mehr dann in der zweiten Runde. Wenn wir in der Transformation sind, brauchen wir die Weiterbildung. Herr Schwab hat wieder Pirmasens angesprochen. Das ist immer so das Paradebeispiel, das genommen wird dafür, dass in Rheinland-Pfalz alles mies ist. In Pirmasens hat das andere Gründe. Das verarbeitende Gewerbe ist in den letzten 30 Jahren um 52 % gesunken – Schuhfabrik und Militär. Pirmasens hat diesbezüglich also eine Ausnahmestellung. Wir haben dann ein Problem mit diesen Menschen, die damals in der Schuhfabrik ohne Ausbildung gearbeitet haben. Die gibt es. Dann bin ich in der Transformation, und dann komme ich an den Punkt des lebenslangen Lernens, der Weiterbildung, der Transformation – Transformation im Sinne von Bildung, Fortbildung, (Glocke des Präsidenten) in die neue Arbeitswelt hineinbringen. – Ja, ich habe es gerade gemerkt, ich bin schon viel zu weit. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich mache in der zweiten Runde mehr, aber ein Projekt kann ich hier noch nennen: „Die Pfalz qualifiziert“, das konzentriert sich zum Beispiel darauf. Das wollte ich noch erwähnt haben. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)