Steven Wink

Reformen: ja, selbstverständlich, natürlich, aber auf allen politischen Ebenen. Die Ampel und die Landesregierung setzen sich in vielen Bereichen ein, bei der Entbürokratisierung zum Beispiel. Aber da haben wir vielleicht 10 % Kompetenz. Die anderen 90 % liegen auf anderen politischen Ebenen. Auch das gehört zur Wahrheit. Den Tourismus in den Kommunen habe ich angesprochen. Die Digitalisierung läuft. In Summe, kann ich sagen, stimmt die FDP-Fraktion dem Haushalt natürlich zu. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)