Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Personenbahnhöfe in Rheinland-Pfalz sind ein wichtiger, ein essenzieller Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur. Sie sind jedoch in keinem guten Zustand. Das ist nichts Spezifisches für unser Land. Deutschlandweit wird der Sanierungsstau auf den Bahnhöfen der Deutschen Bundesbahn auf 7 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Corona-Krise war und ist für alle Menschen eine Herausforderung. Familien konnten sich nicht sehen, Arbeitnehmer mussten von heute auf morgen ihre Arbeitsplätze zu Hause einrichten, viele fürchteten sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich eine ungewisse Zukunft. Die gesamte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die kaltblütige Tötung jenes jungen Mannes, der in der Nacht des 18. September an einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete, ist ein schreckliches Verbrechen, das uns fassungslos und entsetzt zurücklässt. Vor einer Auseinandersetzung mit dieser Tat und den Hintergründen möchten …

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Vieles von dem, was gerade gegen eine Aufhebung der bestehenden Einschränkungen vorgetragen wurde, ist nicht neu und war zu erwarten, obwohl ich eben reichlich Fakten vorgetragen habe. Dabei zeigt uns der Blick ins Ausland, in Länder, die diesen mutigen Schritt gewagt haben, dass die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im März dieses Jahres sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, CDU – ich zitiere –: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren“; auch wenn er von dieser Aussage heute nicht mehr viel wissen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die mehr als zwei Monate zurückliegende Hochwasserkatastrophe an der Ahr hat unser Land schwer getroffen. Viele Betroffene leben noch immer in improvisierten Verhältnissen, noch immer tragen freiwillige Helfer einen Hauptteil der Aufräumarbeiten, der Wiederaufbau kommt nur schleppend …

Manchmal liegt es auch am Empfänger!) – Ich kann Ihnen leider folgen, so anstrengend wie das für uns alle ist. Sie fragen: Was folgt denn aus unserem Wunsch, den afghanischen Frauen zu helfen? (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, ganz konkret!) Sie antworten aber mit keinem Wort darauf, was eigentlich aus diesem „Uns ist das Schicksal der …

Eine unverdiente Ehre!) Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich schämen, was Sie hier behauptet haben! (Abg. Michael Frisch, AfD: Keine anderen Gegenargumente?) Ich will es auch noch einmal erläutern. Das Protokoll wird zeigen, welche Zwischenrufe Sie, Herr Dr. Braun, vorhin schon im Hinblick auf die CDU und den Vergleich mit der AfD …

Sie sind nur nicht einverstanden!) – Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Lassen Sie mich bitte einmal ausreden. Ich habe soeben deutlich ausgeführt, welche Regelungen in unserem Staatsaufbau für Ämter gelten, und genau da liegt das Problem. Es war – so haben wir es gehört – in § 5 Abs. 1 Satz 1 kodifiziert, dass sich die …

Er sagt Euch jetzt, wo es langgeht!)

Whataboutism nennt man das! Es geht um Euch, nicht um uns! –

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Spiegel, DIE RHEINPFALZ hat schon am 25. Oktober 2019 unter der Überschrift „Busfahrer verzweifelt gesucht“ darauf hingewiesen, dass Unternehmen aufgrund des Fachkräftemangels in diesem Bereich zunehmend auch Personen mit mangelnden Deutschkenntnissen einstellen müssen. So viel also …

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Heidbreder, den versetzten Unterrichtsbeginn, den Sie gerade zu Recht gefordert haben, hat unsere Fraktion schon in der letzten Wahlperiode gefordert. Die Landesregierung ist uns leider nicht gefolgt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll das Landesglücksspielgesetz an die Regelungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags anpassen und diesen im Detail weiter ergänzen. Bereits der neue Glücksspielstaatsvertrag hat eine unrühmliche Vorgeschichte. Der erste Anlauf 2017 wie auch der zweite …

Jawohl!) Nicht zuletzt möchte ich auf die Festschreibung der hoch umstrittenen Gendersprache in der Landesverwaltung hinweisen, die Sie im Koalitionsvertrag ankündigen. Dem widersprechen wir als kultur- und traditionsbewusste Partei ganz entschieden. (Beifall der AfD) Eine amtlich angeordnete Zerstörung unserer deutschen Sprache, die …

Sehr gut! – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Damit nicht genug, die Landesregierung will Lehrer zu Lernbegleitern degradieren, obwohl wir nicht erst seit Corona wissen, wie wichtig die Persönlichkeit des Lehrers ist. Sie will Bildung und Schule noch mehr mit ideologisch motivierten Experimenten belasten als bisher: …

Unwahr!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, an dieser Stelle möchte ich Ihnen danken. Mein Eindruck ist, dass die rheinland-pfälzische CDU klare Kante im Kampf gegen Rechtsradikale und die AfD zeigt, und das ist nicht geringzuschätzen. Es ist für die Demokratie immens wichtig, dass diese Grenzziehung intakt ist. Alle …