Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Spiegel, DIE RHEINPFALZ hat schon am 25. Oktober 2019 unter der Überschrift „Busfahrer verzweifelt gesucht“ darauf hingewiesen, dass Unternehmen aufgrund des Fachkräftemangels in diesem Bereich zunehmend auch Personen mit mangelnden Deutschkenntnissen einstellen müssen. So viel also zu den angeblichen Unterstellungen. Das sind die Fakten. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, die AfD setzt sich für einen leistungsfähigen und bezahlbaren ÖPNV ein. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, auch Sie sollten es einmal mit Fakten versuchen, Herr Braun. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Nicht mit dem Fahrer sprechen“ steht da! Wer lesen kann!) Bei der Novelle des Nahverkehrsgesetzes wurde von Ampelfraktionen und Landesregierung leider eine Chance vergeben, einen leistungsfähigen und bezahlbaren ÖPNV auch finanziell zu hinterlegen. Es ist aber auch klar, dass die Mehrheit der Bürger in unserem Pendlerland Rheinland-Pfalz mit seinen weiten ländlichen Räumen auch mit dem besten ÖPNV für ihre Mobilität auf absehbare Zeit auf den privaten Pkw angewiesen sein wird. Es ist deshalb sehr bedenklich, dass sich immer weniger Bürger ein eigenes Auto leisten können. Dies ist eindeutig politisch gewollt, inzwischen auch von der CDU. Die CO -Abgabe zu Anfang des Jahres erhöhte den Preis für den umweltfreundlichen Dieseltreibstoff um 8 Cent. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Erhöhung bis auf 17 Cent wird sowohl von der CDU als auch von den Grünen geplant. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Am Thema aber ganz schön vorbei!) Nur über die Schnelligkeit ist man sich noch nicht einig. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In welcher Welt leben Sie denn?) Damit entfallen, Stand Ende Juni, 63 % des Preises für Super E10 auf Steuern und Abgaben. Rechnet man alle Steuern und Abgaben, die auf den Benzinpreis erhoben werden, auf den CO -Ausstoß eines Pkw um, so kommen wir bereits jetzt auf eine steuerliche Belastung von über 400 Euro pro Tonne CO . (Zurufe der Abg. Martin Haller und Benedikt Oster, SPD) – Dass Sie das nicht gern hören, Herr Haller, ist mir klar. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Es ist also trotz Klimadiskussion eher an der Zeit, die Steuern und Abgaben für Autofahrer und Pendler zu reduzieren. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Glocke des Präsidenten) – Genau, deshalb plärren Sie nicht herein. Autofahren muss für die Bürger erschwinglich bleiben. Vielen Dank. (Beifall der AfD –