Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Personenbahnhöfe in Rheinland-Pfalz sind ein wichtiger, ein essenzieller Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur. Sie sind jedoch in keinem guten Zustand. Das ist nichts Spezifisches für unser Land. Deutschlandweit wird der Sanierungsstau auf den Bahnhöfen der Deutschen Bundesbahn auf 7 Milliarden Euro geschätzt. Der Sanierungsstau bei Strecken und Brücken beläuft sich nach Gewerkschaftsangaben sogar auf 20 Milliarden Euro; denn wir kämpfen immer noch damit, die Versäumnisse aus der Zeit, als die Bahn privatwirtschaftlich getrimmt werden sollte, aufzuarbeiten. Da kommt natürlich die Rahmenvereinbarung zwischen Deutscher Bahn, Land und Kommunen gerade recht. 587 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren in die rheinland-pfälzischen Bahnhöfe investiert werden. Damit besteht tatsächlich eine Hoffnung, dass sich der Zustand unserer Bahnhöfe entscheidend bessert und die Bahnhöfe für mobilitätseingeschränkte Personen attraktiver werden. Letzteres ist gerade vor dem Hintergrund der weiter zunehmenden Alterung unserer deutschen Bevölkerung wichtig. Auch wir als AfD-Fraktion begrüßen darum diese Rahmenvereinbarung. Allerdings gibt es noch einige Fragezeichen. So werden die 587 Millionen Euro auf zehn Jahre gestreckt. Während der eine Bahnhof saniert wird – wir haben vorhin die Zeiten gehört, die diese Planungen dauern –, bröckelt der Nachbarbahnhof weiter vor sich hin. Das Geld wird also nicht ausreichen, um den Sanierungsstau vollständig zu beseitigen. Angesichts der starken Baupreissteigerungen, angesichts begrenzter Planungs- und Baukapazitäten auch bei der Bahninfrastruktur und angesichts der üblichen Bauzeitverzögerungen ist schon jetzt sicher, dass nicht das gesamte Programm bis 2030 umgesetzt werden kann. Des Weiteren kommt von den 587 Millionen Euro der Großteil, nämlich 445 Millionen Euro, von der Bahn selbst. Vom Land kommen 101 Millionen Euro, die Kommunen müssen 40 Millionen zuschießen. Größtenteils schmückt man sich also mit fremden Federn. Hinzu kommt, dass der entsprechende Landeshaushaltstitel bisher fast gänzlich durch die Regionalisierungsmittel, die vom Bund kommen, bestritten wird. Das Land gibt also nur die Einnahmen aus den Regionalisierungsmitteln zweckgerichtet weiter. Ich lasse mich gleich gerne eines Besseren belehren, aber aus den bisher vorgelegten Informationen muss ich schließen, dass das auch mit der neuen Rahmenvereinbarung nicht anders wird. Das heißt, es gibt keine originäre finanzielle Eigeninitiative des Landes Die Deutsche Bahn investiert weiterhin große Summen ins Schienennetz, nur leider nicht in Rheinland-Pfalz. Kein einziges Großprojekt der Deutschen Bahn kommt unserem Land zugute, kein Westerwald-Taunus-Basistunnel, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt noch!) keine Elektrifizierung der Eifelstrecke. Das steht alles nicht auf der Projektliste der Deutschen Bahn, die immer auch noch eine ziemlich weite Zeitachse hat. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Es ist uns außerdem wichtig, dass es nicht bei einer einmaligen Sanierung bleibt, sondern möglichst nachhaltige Konzepte für den Betrieb und die Instandhaltung der Bahnhöfe sowie die Sicherheit an den Bahnhöfen entwickelt werden. Eine wichtige Rolle sollte dabei der Sicherheitsaspekt spielen; denn leider sind Bahnhöfe nicht selten schwerpunktmäßig Tatorte von Delikten und werden örtliche Bahnhöfe in Sicherheitsumfragen von der einheimischen Bevölkerung häufig als Angstorte ausgewiesen. Deshalb sollten wir sowohl zum Schutz unserer Bürger als auch zur Attraktivierung des ÖPNV dieses Thema angehen; denn Bürger, die Angst haben, werden die Nutzung eines Verkehrsmittels wohl eher meiden, soweit ihnen das möglich ist. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dabei sollte das Land den Kommunen zur Seite stehen und sie finanziell und administrativ unterstützen und natürlich auch Bahn respektive Bund möglichst einbeziehen. Als AfD-Fraktion werden wir sinnvolle Initiativen, die in diese Richtung gehen, gerne unterstützen und eigene Vorschläge erarbeiten. Gleich noch mehr zum allgemeinen Thema in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)