Dr. Jan Bollinger

Ihr Bundesvorsitzender Merz sieht das ganz anders! –

Wieder Verschwörungstheorien! –

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf seitens der AfD-Fraktion dem Kollegen Tobias Vogt alles Gute und gute Besserung wünschen. Hoffentlich erholt er sich bald wieder. Meine Damen und Herren, bei der schweren Flutkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres haben allein in Rheinland-Pfalz 135 Menschen ihr Leben verloren, im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen berichtete das Wirtschaftsministerium auf Antrag der AfD-Fraktion über die Situation von Unternehmensgründerinnen in Rheinland-Pfalz und Möglichkeiten für Frauen, die ihre beruflichen Ideen in Start-ups selbst …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Der Kollege Stuhlfauth hat eben für die AfD-Fraktion grundsätzlich zugestimmt, dass wir eine Abwägung treffen müssen zwischen Datenschutz (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dem habe ich nicht zugehört!) und dem berechtigten Interesse der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf schlägt vor, die geltende Regelung des Untersuchungsausschussgesetzes über die Teilnahme von Fraktionsmitarbeitern an nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses dahin gehend zu ändern, dass der Untersuchungsausschuss künftig allen von …

Genau wie wir!) Dabei ist an anderen Stellen durchaus Geld vorhanden. So sollen die Ausgaben für die Aufnahme von Asylbewerbern auch im kommenden Jahr unverändert hoch bleiben. Die Landesregierung plant mit rund 60 Millionen Euro für den Betrieb der fünf Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz und der Gewahrsamseinrichtung in …

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Demuth, das war ein Auftritt, der diesem wichtigen Thema nicht gerecht wird. (Unruhe im Hause) Dass Sie dabei noch lachen, ist wirklich ein Armutszeugnis. Das muss ich einfach sagen. (Beifall der AfD) Herr Kollege Herber, vielleicht hätten Sie Ihrer Kollegin vielleicht einmal ein paar Sachen erklären …

Herr Präsident, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich hätte mich jetzt nicht zu Wort gemeldet, wenn nicht am Ende dieser Passus zum Ehrenmord gekommen wäre. Zunächst einmal bin ich enttäuscht von der Einlassung, die dem ernsten Thema absolut nicht gerecht wird. Ich bin von meiner Ausbildung her Wissenschaftler. Natürlich sammle ich …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wissen aus Umfragen und persönlichen Gesprächen, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl von Frauen in den letzten Jahren in Deutschland zum Schlechteren verändert hat. Ein Blick auf die Polizeilichen Kriminalstatistiken des Bundes zeigt, dass dieses Gefühl eine objektive Grundlage hat. …

Ich glaube, er müsste DeutschlandFernis-Effekt heißen! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Bisher hat nach mir noch niemand etwas benannt. Ich kann darauf auch verzichten. Im Gegensatz zu Ihnen hält mein Ego es relativ gut aus, die Bedeutung der eigenen Person realistisch einzuschätzen, Herr Bollinger. (Beifall der FDP, bei der SPD …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte eben einen Medienbericht zitiert, demzufolge diejenigen durch das Raster der Bundeshilfen fallen, die ihre Häuser nicht vor Ort, sondern anderswo aufbauen möchten. Herr Staatssekretär Manz ist auch zitiert worden. Ich bin der Auffassung, dass diesen Menschen trotzdem geholfen werden …

Ich rede als frei gewählter Abgeordneter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderung, die die Politik gemeinsam mit den Menschen vor Ort stemmen muss, ist ein Wiederaufbau, bei dem die Sicherheit und die Interessen der Betroffenen im Vordergrund stehen; denn das, was bisher im Katastrophengebiet abgetragen, aufgeräumt und …

Ich habe keinen Ordnungsruf erteilt. Ich habe meine Meinung gesagt.

Herr Präsident, ich darf mir schon herausnehmen, auf Zwischenrufe zu reagieren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unvorstellbare Wassermassen haben das Ahrtal und die Eifel in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 getroffen. Viele Häuser wurden unterspült, von den Fluten mitgerissen und beschädigt. Straßen, Brücken und andere wichtige Infrastruktureinrichtungen wurden zerstört. Insgesamt 141 Menschen kamen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Herr Lewentz, Sie haben eben gesagt, man habe bestimmte Entwicklungen nicht antizipieren können. Zu verantwortlicher Politik und Unternehmensführung gehören eben auch Szenarioplanung und sich verschiedene Optionsräume offenzuhalten. Das Land hat sich leider schon früh auf einen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FREIEN WÄHLER haben uns heute ihre Perspektive für den Hahn vorgestellt. Deshalb will ich darauf in der gebotenen Kürze als erstens eingehen. Der Hahn soll laut den FREIEN WÄHLERN der erste klimaneutrale Frachtflughafen der Welt werden. Hierzu sollen Wasserstoffprojekte am Flughafen angesiedelt …

So ist es! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Verehrte Kollegen, der Abgeordnete Schwab hat das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Heidbreder, Sie haben soeben einen großen Bogen von Paris über Glasgow nach RheinlandPfalz geschlagen. Dabei haben Sie darauf abgestellt, dass der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs erhöht und der Anteil des Individualverkehrs gesenkt werden solle. Wir sind grundsätzlich …