Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Heidbreder, den versetzten Unterrichtsbeginn, den Sie gerade zu Recht gefordert haben, hat unsere Fraktion schon in der letzten Wahlperiode gefordert. Die Landesregierung ist uns leider nicht gefolgt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, der Busfahrerstreik hat drei Wochen gedauert. 2.600 Beschäftigte waren in den Ausstand getreten. Der Streik ist jetzt beendet. Es gibt jedoch noch keine Einigung. Es wurden lediglich Schlichter berufen. Viele Schüler hatten während des Streiks keine Möglichkeit, zur Schule zu gelangen, und das gerade jetzt, wo diese Schüler nach Corona so viel aufzuholen hätten. Aus Untersuchungen wissen wir mittlerweile, dass der Wissensverlust durch fehlenden Präsenzunterricht dramatisch ist. Das ist für die Betroffenen eine Katastrophe, und das ist eine Katastrophe, an der die Landesregierung nicht unschuldig ist. Sie haben sich im letzten Jahr auch hier im Landtag für den RheinlandPfalz-Index feiern lassen. Durch diesen Index sollte verhindert werden, dass die Busunternehmen Ausschreibungen gewinnen oder Aufträge bekommen, indem sie ihre Preise auf Kosten der Busfahrer kalkulieren. Das Land wollte durch den Rheinland-Pfalz-Index die Kosten von Tariflohnsteigerungen teilweise ausgleichen. Offensichtlich funktioniert dieser Index aber bis heute nicht; denn sonst wäre es nicht zu diesem Busfahrerstreik gekommen. Die Vorstellung der neuen Staatssekretärin Katrin Eder, die Tarifparteien sollen sich erst einmal einigen, dann wird das Land schon schauen, wie viel es zu den Mehrkosten beiträgt, ist doch weltfremd. So war auch, zumindest nach den Aussagen vom letzten Jahr, der RheinlandPfalz-Index nicht gedacht. Natürlich brauchen die Tarifparteien eine verlässliche Kalkulationsgrundlage. Diese konnte oder wollte das Land aber nicht liefern. Als letztes Jahr der Rheinland-Pfalz-Index verkündet wurde, war auch nirgendwo die Rede davon, dass sich die Kommunen an den Mehrkosten beteiligen sollen. Plötzlich kommt das Land aber auf genau diese Idee, dass die Kommunen mit ins Boot sollen. Meine Damen und Herren, dieses Ansinnen ist angesichts der schlechten Kassenlage der Kommunen unverfroren. Sich erst für eine gute Idee feiern zu lassen, dann aber zu sagen, die anderen müssen sie bezahlen, ist obendrein noch unanständig. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, selbst die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) zeigte für die Forderungen der Busfahrer Verständnis. Auch ich und meine Fraktion halten das Ansinnen der Busfahrer in diesem Streik für berechtigt. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass Stand- und Pausenzeiten mitbezahlt werden. Der Job des Busfahrers bringt eine hohe Verantwortung mit sich. Er ist stressig und erfordert eine hohe Konzentration. Zu Recht sind Stand- und Pausenzeiten für Busfahrer gesetzlich vorgegeben und damit regulärer Teil der Arbeit. (Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig!) Das Land sollte jetzt schnellstmöglich die Kalkulationsgrundlage liefern, damit die Schlichter eine Grundlage haben, auf der sie arbeiten können. (Ministerpäsidentin Malu Dreyer: Das ist ja unfassbar!) Wünsche habe ich aber auch an die Busunternehmen. Bei der Einstellung und Fortbildung von Busfahrern muss viel mehr als bisher auf angemessene Deutschkenntnisse geachtet werden. Auch bei den Kundeninformationen müssen die Verkehrsunternehmen nachbessern. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) – Herr Kollege Wefelscheid, es war eine Klage vieler Eltern, dass die Busfahrer der deutschen Sprache nicht mächtig waren. Darauf sollte man vielleicht einmal hören, wenn man bürgernah sein will, (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) aber vielleicht muss man vom Stadtrat bis hierhin noch ein bisschen was lernen. (Zurufe aus dem Hause) Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert zum Beispiel, dass die Mainzer Mobilität nicht darüber informiere, welche Busse genau streikbedingt ausfielen. Unabhängig von den vielen Streiks, den aktuellen Streiks und den allgemeinen: Neben vielen Vorteilen, auch gerade für die Umwelt, hat der ÖPNV auch einige Nachteile. Die Empfindlichkeit für Streiks ist ein solcher Nachteil. Darum Wohl dem, der außerdem ein eigenes Auto in der Garage stehen hat. Zu diesem Thema mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)