Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist noch kein halbes Jahr her, da hat die Ampelkoalition einem AfD-Antrag zur Erstattung sämtlicher Asylkosten durch das Land eine klare Absage erteilt. Das in diesem Antrag genannte Defizit von 180 Millionen Euro nannte Kollege Winkler nicht belegbar. Jetzt stellt die Landesregierung noch 20 Millionen Euro mehr zur Verfügung und spricht von einem Kraftpaket für die Kommunen. Auf einmal sind starke und zielführende Antworten des Landes auf die asylbedingten Belastungen der Kommunen geboten, Antworten, die man sich noch vor Kurzem zu geben geweigert hat. Das ist eine 180-Grad-Wende vom Feinsten, getrieben von der Realität. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Leider bedurfte es erst eines massiven Drucks seitens der kommunalen Spitzenverbände und zahlloser Resolutionen und Eingaben betroffener Städte und Gemeinden, damit die Ampel sich endlich bewegt. Mit Sicherheit haben auch die desaströsen Umfrageergebnisse der Regierungsparteien in Bund und Land das Problembewusstsein geschärft. Natürlich ist es zu begrüßen, dass die Kommunen nun deutlich mehr Geld erhalten, um die Herausforderungen der Asylmigration zu bewältigen. Das wird vor Ort zu einer spürbaren finanziellen Entlastung führen. Das ist Zeit zum Atmen, wie Kollegin Willius-Senzer gesagt hat, aber Zeit zum Atmen, nachdem die Landesregierung unseren Kommunen zuvor kaum noch Luft gelassen hat. Dennoch sind zwei Dinge kritisch anzumerken. Zum einen ist die vorgesehene Umwidmung eines hohen Millionenbetrags grundsätzlich fragwürdig. Zwar ist die Sachlage eine andere als bei der vom Bundesverfassungsgericht kassierten Verschiebung von Corona-Mitteln in den Klimaschutz, insbesondere weil es hier nicht um die Schuldenbremse geht, (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) aber wenn man im Haushalt zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Kriegs eingestellte Gelder dazu verwendet, jetzt allgemeine Asylkosten abzudecken, die allenfalls teilweise mit dem Krieg im Zusammenhang stehen, dann ist das durchaus grenzwertig. Es kann jedenfalls nicht sein, dass es gängige Praxis wird, riesige Summen in mehr oder weniger unspezifischen Haushaltstiteln vorzuhalten, um sie dann am Gesetzgeber vorbei für gerade benötigte Zwecke auszugeben. (Beifall der Abg. Damian Lohr, AfD, und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Solche Hütchenspielerei wäre eine heimliche Entmachtung des Parlaments. Unabhängig davon ist auch Landesgeld Steuergeld. Die 200 Millionen Euro, die die Landesregierung jetzt zusätzlich zur Verfügung stellt, sind letzten Endes der Preis für ihre verfehlte Asylpolitik. Um nur ein Beispiel zu nennen: In meiner Heimatstadt Trier ist die Zahl der Asylzuwanderer nach Angaben der Verwaltung im Jahr 2023 um 609 % auf mehr als das Siebenfache gestiegen. Allein für 215 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt die Stadt fast 8 Millionen Euro jährlich aus. Das sind pro Person und Monat fast 3.700 Euro. Dafür stehen 20 geringverdienende Steuerzahler jeden Morgen auf und gehen zur Arbeit. Dann wundern Sie sich, meine Damen und Herren von der Ampel, dass Ihre Asylpolitik die Menschen zunehmend auf die Barrikaden treibt. (Glocke der Präsidentin) Wenn Sie wirklich etwas für unsere Bürger tun wollen, dann beenden Sie endlich diese unverantwortliche Politik, anstatt die dadurch geschaffenen Probleme mit immer neuem Steuergeld mehr schlecht als recht zu kompensieren. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Damian Lohr, AfD, und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)