Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER drei Anmerkungen. Erstens: Die in diesem Entwurf geforderte Änderung des Landesaufnahmegesetzes hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER ebenso wie die CDU in der Plenarsitzung am 30. März explizit abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte damals beantragt, Rheinland-Pfalz solle von der Öffnungsklausel in § 7 Asylgesetz Gebrauch machen, noch im Verfahren befindliche und abgelehnte Asylbewerber bis zur Ausreise, längstens jedoch für 24 Monate, in der für ihre Aufnahme zuständigen Einrichtung zu belassen und dafür das Landesaufnahmegesetz entsprechend zu ändern. Exakt das Gleiche fordern die FREIEN WÄHLER jetzt. Das ist ein schamloses Plagiat und der durchsichtige Versuch, auch ein wenig von der massiven Unzufriedenheit der Bürger in Sachen Asylzuwanderung zu profitieren. Wie so oft, lieferte Dr. Streit im März keinerlei Begründung für die Ablehnung des AfD-Antrags durch seine Fraktion. Stattdessen redete er einmal mehr am Thema vorbei und beklagte ganz allgemein die schwierige Asylsituation der Kommunen. Meine Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN, das zeigt vor allem eines: Sie sind keine Alternative, schon gar nicht in der Migrationspolitik. Ihnen fehlt das Rückgrat, klar Flagge zu zeigen. Genau wie die CDU hängen Sie Ihr Fähnchen in den Wind, grüßen den Gesslerhut der politischen Korrektheit und verstecken sich hinter unsinnigen Brandmauern, anstatt konsequent im Sinne unserer Bürger zu handeln. Zweitens: Inhaltlich ist Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen. Unsere Kommunen leiden massiv unter dem anhaltenden Zustrom von Asylbewerbern. Dabei geht es nicht nur um die finanziellen Belastungen, die sich daraus ergeben. Es geht auch um fehlenden Wohnraum, überfüllte Kitas und Schulen, kulturell bedingte Konflikte bis hin zu widerwärtigem Antisemitismus, steigende Kriminalität und immer weniger gelingende Integration. All das hat eine rapide abnehmende Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung zur Folge, auch deshalb, weil längst jedem klar ist, dass es sich bei der Mehrheit der Zuwanderer nicht um Kriegsopfer und politisch Verfolgte, sondern um zumeist männliche Wirtschaftsflüchtlinge und Glückssucher unterschiedlichster Art handelt. Drittens: So richtig die im Gesetzentwurf erhobene Forderung ist, so wenig ist sie geeignet, die eigentlichen Probleme zu beheben. Einzige wirkliche Lösung besteht in einer radikalen Beschränkung der Asylzuwanderung. Solange es genügt, einen Fuß auf deutschen Boden zu setzen, um dauerhaft in unserem Land und seinen Sozialsystemen zu verbleiben, so lange werden alle gut gemeinten Maßnahmen im Inneren nichts nutzen. Kontrolle unserer Landesgrenzen, verbunden mit konsequenter Zurückweisung aller nicht nach Artikel 16 a Grundgesetz und Dublin-Verordnungen asylberechtigten Personen, nur so lässt sich der hunderttausendfache Asylmissbrauch abstellen. Dass das rechtlich möglich ist, hat erst kürzlich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, bestätigt. (Glocke der Präsidentin) Man muss es nur politisch wollen. Im Antrag der FREIEN WÄHLER findet sich davon allerdings nichts. Offensichtlich fehlt Ihnen auch hierzu der Mut. Vielen Dank. (Beifall eines einzelnen Abgeordneten)