Michael Frisch

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nutze das gerne, um noch einige Dinge klarzustellen. Wenn jetzt hier gesagt wird, Gesetze verhindern Abschiebungen, dann mag das in vielen Fällen sogar richtig sein, Frau Ministerin, aber irre ich mich oder sind Sie als Grüne, auch die SPD, in Rheinland-Pfalz und in Berlin in der Regierung? – Sie tönen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ministerpräsidentin hat auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende dazu aufgerufen, den Bürgern immer wieder zu sagen, wofür die AfD politisch stehe. Diesem Wunsch komme ich gerne nach, Frau Ministerpräsidentin. Wir stehen nicht für eine Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, sondern …

Wer regiert denn in Berlin?) Das ist ein Fantasiegebilde, und das wissen Sie auch. Noch eine Ihrer Wortblasen muss ich zum Platzen bringen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Herr Scholz gehört nicht zu Ihrer Partei?) Der Tenor Ihrer Reden war, dass das Land den Kommunen mehr Geld geben und die Zahl der landeseigenen Aufnahmeplätze endlich …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Freie Wähler, dass ausgerechnet Sie heute eine Aktuelle Debatte zur Asylpolitik beantragt haben, ist schon bemerkenswert, schließlich sind Sie in den letzten zweieinhalb Jahren nicht unbedingt mit Initiativen hierzu aufgefallen. Im Plenum gab es von Ihrer Seite exakt null eigenständige …

Das hat doch mit der Genfer Flüchtlingskonvention nichts zu tun!) Es gibt gute Gründe, warum gerade Deutschland das Recht auf Asyl hochhält. Das geht auch an den Kollegen von der AfD, der dazwischengeblökt hat. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeitet, weil die Juden und andere Verfolgte, die vor dem …

Oh!) Die BILD am Sonntag als Quelle zu zitieren, spricht nicht unbedingt für das hohe Niveau der inhaltlichen Begründung, Herr Kollege Herber. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Es gibt aber Pressefreiheit genauso wie auch Meinungsfreiheit. (Unruhe bei der CDU) Deswegen darf ich mir erlauben, das so zu kommentieren. (Zuruf des Abg. …

Wer hat’s denn erfunden?) Eine große Mehrheit von 77 % gab an, dass sie den Eindruck hat, dass immer mehr Menschen in Deutschland die deutsche Gesellschaft verachten. Eine Umfrage ergab auch, dass 41 % der Umfrageteilnehmer den Eindruck haben, dass der deutsche Staat und die Gesellschaft zu naiv und zu nachsichtig gegenüber den Menschen …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 7. Oktober 2023 war der schwärzeste Tag in der Geschichte des Staats Israel. Über 1.400 Personen starben an diesem Tag durch einen feigen, hinterhältigen und brutalen Terrorangriff der Hamas. Die meisten von ihnen waren Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Seit 1945 hat …

So habe ich das gar nicht gemeint!) – Darüber können wir nachher einmal reden. Dann gebe ich Ihnen die Kontaktdaten, dann können Sie sich dort hinwenden. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Ja, nicht nur blubbern, auch einmal etwas hinnehmen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Sag mal einen Satz zum Thema „Typenbaugenehmigung“!) Der Punkt der …

Nein!) – – das ist die Realität. Man muss sich der Realität einfach anpassen. Ich weiß nicht, warum Sie diese Schmerzen damit haben, wenn man Menschen, die 50 % der Bevölkerung darstellen, nämlich Frauen, auch endlich die Wirksamkeit und Darstellung gibt, die sie verdienen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Ganz genau, so ist es! Sehr, sehr gut!) und dass deshalb eine Gleichbehandlung das Unfairste ist, was man ihnen antun kann, das Bekenntnis zu einem gegliederten Schulsystem und einem Stopp, dieses System von innen auszuhöhlen, wie wir es gerade eben bei dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt gehört haben. Eine solide Ausbildung für …

So ist es!) Erst einmal das Abizeugnis in der Tasche, muss es auch niemanden wundern, dass ein Großteil dieser Absolventen folgerichtig den nächsten Schritt zum Studium macht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ganz genau!) In den 70er-Jahren haben rund 10 % der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs das Abitur abgelegt. Im Jahr 2005 lag die …

Das kommt auf die Perspektive an!) Eine Voraussetzung dafür, dass junge Menschen den Weg ins Handwerk finden, sind natürlich gute Löhne. Daher stehen wir nicht nur hinter dem rheinlandpfälzischen Tariftreuegesetz, sondern wir finden es auch sehr wichtig, dass es auf Bundesebene ein Tariftreuegesetz gibt. Heute aber wollen wir mit unserem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion unsere Kritik an der unzureichenden Kostenerstattung für die kommunalen Asylkosten unterstützt. Gleiches gilt für die von Herrn Baldauf in der letzten Woche erhobene Forderung, die irreguläre Migration zu stoppen. Gleichwohl fehlt der Union der …

So ist es!) Ich muss sagen, das deutet darauf hin, dass die Debatte möglicherweise nicht unbedingt als ein Höhepunkt der Sachlichkeit geplant war. Herr Kollege Junk, wenn Sie von Unheil im Zusammenhang mit Kriegsflüchtlingen, mit Flüchtlingen, die wir in diesem Land aufgenommen haben, sprechen, dann kann ich nur sagen, Sie sollten Ihre …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das von den kommunalen Spitzenverbänden beauftragte Gutachten zur Asylkostenerstattung kommt zu einem eindeutigen Schluss. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jawohl, Asyl, war doch klar! Flüchtlinge sind schuld!) Das Konnexitätsprinzip ist bei Fluchtaufnahme und Integration anzuwenden. Das …

Was für ein Glück, dass wir den Putin haben, der an allem Schuld ist! Niemand bestreitet den Angriff, aber alles darauf zu schieben! – Zurufe von der CDU)

– Definitiv nicht, Herr Steinbach. Herr Kollege Fernis, der Gag am Schluss war das Beste an Ihrer ganzen Rede. (Abg. Martin Brandl, CDU: Genau! Auf Beleidigungen stehen Sie nämlich, gell? Ja, ja!) Ansonsten liegt es mir natürlich fern, die CDU-Fraktion zu verteidigen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass …

Verehrter Kollege Noss! Sie sollten einmal eine andere Schallplatte auflegen. Es ist immer das Gleiche, was Sie vortragen. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD) Natürlich haben Sie grundsätzlich recht damit, dass eine Opposition nicht nur kritisieren sollte, sondern auch Gegenvorschläge machen muss, wie das Ganze finanziert werden soll. …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Kommunen sind unterfinanziert. Nur wenige Kreise, Städte und Gemeinden schaffen es, über mehrere Jahre hinweg kontinuierlich einen Überschuss zu erzielen. Nehmen wir als Beispiel meine Heimatstadt Trier. Im Jahr 2020 minus 21 Millionen Euro, im Jahr 2021 plus 12 Millionen …