Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die nicht zuletzt durch das sogenannte KiTa-Zukunftsgesetz verursachten Probleme in unseren Kindertagesstätten sind immens. Berichte von Erzieherinnen und Verbänden sprechen eine mehr als deutliche Sprache. Wenn der Kitafachkräfteverband von einer permanenten Gefährdung des Kindeswohls spricht, dann ist das nicht nur ein unüberhörbares Alarmsignal, sondern verweist auf einen schlichtweg skandalösen Zustand. Wie kann es sein, dass das Wohl unserer Kinder, über das zu wachen Aufgabe des Staats ist, in staatlich kontrollierten Einrichtungen gefährdet wird? Wie passt es zusammen, dass es Politiker, die die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz fordern, noch nicht einmal schaffen, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich für die Wahrung dieser Rechte zu sorgen? Trotz der dramatischen Situation in unseren Kitas übt sich die Landesregierung immer noch im Schönreden und verweist auf die geplante Evaluation im Jahr 2028. (Abg. Sven Teuber, SPD: Hat gar keiner gemacht bisher!) Das ist völlig inakzeptabel. Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen für dilettantische Ampelgesetze, meine Damen und Herren. (Zurufe von der SPD: Oh!) Deshalb kann man die Forderungen der CDU-Fraktion nach einer schnellstmöglichen und schonungslosen Analyse der Lage nur unterstützen. Jede Woche, die ins Land geht, ohne dass man sich der Realität stellt und die notwendigen Konsequenzen aus den bestehenden Problemen zieht, schadet nicht nur den betroffenen Kindern. Sie schadet auch unseren Familien, und sie untergräbt die Motivation und die Leistungsfähigkeit der vielen engagierten Erzieherinnen und Erzieher. (Abg. Sven Teuber, SPD: Kein Applaus!) Meine Damen und Herren, die CDU betont in ihrem Antrag zu Recht, dass eine stärkere Bindung zwischen Kind und Erziehern nur durch mehr Zeit erfolgreich wachsen kann. Sie erwähnt aber leider nicht, dass die eigentlichen Bindungsund Bezugspersonen für Kinder immer noch die Eltern sind. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Oh Gott!) – „Oh Gott“ höre ich aus der SPD-Fraktion. Das ist allerdings bemerkenswert. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist selbstverständlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Ohne Eltern kann ein erfolgreicher Start ins Leben nicht gelingen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: So gehen auch drei Minuten rum!) Leider hat die Familienpolitik der letzten Jahrzehnte diese Binsenweisheit vergessen. (Zuruf des Abg. Gregory Scholz, SPD) Dafür ist auch die CDU mitverantwortlich. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Genauso wenig wie die Schule in der Lage ist, alle Sozialisationsaufgaben zu übernehmen, so wenig kann eine Kita die Erziehung im Elternhaus ersetzen. Dafür fehlen nicht nur Geld und Personal, sondern es fehlt vor allem die einzigartige Bindung von Vater und Mutter zu ihrem Kind. Wir sollten daher wieder mehr auf die Bildungs- und Erziehungskompetenz unserer Familien setzen und ihre Verantwortung stärken. (Abg. Florian Maier, SPD: Das ist wenigstens ein Konzept!) Dazu muss der Staat die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, anstatt mit Milliardenbeträgen einseitig außerfamiliäre Erziehung zu fördern. Ich bin davon überzeugt, immer weniger Familie und immer mehr Staat sind der falsche Weg. (Glocke des Präsidenten) Er schadet unseren Kindern und letzten Endes auch unserer Gesellschaft insgesamt. Vielen Dank. (Abg. Sven Teuber, SPD: Gute Heimfahrt! – Zuruf von der SPD: Tosender Applaus!) – Ich finde Ihre Bemerkungen hier sehr interessant. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Die Redezeit ist vorbei! – Weitere Zurufe von der SPD)