Michael Frisch

Hört, hört!) Ein weiterer von der SPD unterstützter Kostentreiber sind die erneuerbaren Energien. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch sie stieg der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen im Jahr 2020 bis auf 16,5 Cent/kWh. (Abg. Jens Guth, SPD: Da spricht der Mann von gestern!) Im Jahr 2021 sind Sie dann dazu übergegangen, die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn ich diese Notwendigkeit nicht sehen würde, hätte ich mich natürlich nicht gemeldet. (Zurufe aus dem Hause: Oh! –

Genauso wie der Rechnungshof und der Steuerzahlerbund!) Ich habe schon etwas zur Rücklage gesagt. Ich finde – das muss ich leider sagen –, dass auch die CDU und die FW nicht sehr schonend mit der Rücklage umgehen und versuchen, aus der Rücklage dauerhafte Kosten zu finanzieren. Ich halte das für falsch. Ich halte das für absolut falsch. …

Bitte?) Zu zwei Maßnahmebereichen hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass ein zwingender Sachzusammenhang zur Corona-Pandemie nicht ausreichend gegeben ist. An diesen beiden Stellen, die einen kleineren Teil des Gesamtvolumens des Sondervermögens ausmachen, dürfen wir keine Bewilligungen aussprechen. (Abg. Michael Frisch, AfD: …

Wir können als Rechtsstaatspartei nicht einen Weg mitgehen, der erhebliche verfassungsrechtliche Risiken birgt. Es wäre nicht das erste Mal – das wissen Sie ganz genau –, dass der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz dieser Landesregierung ins Stammbuch schreibt, dass sie die Landesverfassung gebrochen hat. Vielen Dank, meine Damen und …

Herr Kollege Stein, es war erwartbar, dass Sie jetzt versuchen, dieses Narrativ zu streuen, die AfD würde sich einer Teilentschuldung unserer Kommunen verweigern. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja, ist es nicht so?) Ich hätte aber nicht gedacht, dass Sie so schnell mit dieser Verleumdung um die Ecke kommen. (Heiterkeit bei der SPD – …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Auch wenn die Kindertagesstätten im Einzelplan 09 und damit beim Bildungsministerium angesiedelt sind, halten wir als AfD-Fraktion daran fest, dass Kinder im Vorschulalter keine Lernziele, sondern vor allem liebevolle Zuwendung und sichere Bindungserfahrungen brauchen. Der erste und …

Milchmädchenrechnung! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Die werde ich nicht brauchen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Köbberling, drei Dinge zur Klarstellung: Erstens haben wir natürlich Einsparvorschläge gemacht, zwar nicht unbedingt in dem Ressort, über das Sie gesprochen haben, aber unterm Strich haben wir – das habe ich gestern hier dargestellt – 58 …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion stellt zum Einzelplan 07 des Ministeriums für Familie, Frauen, Integration und Kultur insgesamt 63 Begleit- oder Änderungsanträge und damit mehr als zu jedem anderen Ressort. Das zeigt die hohe Bedeutung, die wir diesen Themenfeldern zumessen. Aus Zeitgründen beschränke ich mich …

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wefelscheid, Sie haben uns in dem gesamten Verfahren ausgegrenzt, (Zurufe von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Oh!) die sogenannten selbst ernannten demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Wir haben weniger als 24 Stunden vor der heutigen Beratung diesen Änderungsantrag bekommen. Im Ausschuss …

Wie kann man nur so arrogant sein? Sie sind ein arroganter Pinsel, sonst gar nichts! Unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD) – Jetzt müsste ich die Unwahrheit sagen, wenn ich sagen würde, ich bedaure, dass ich Sie durch die Masken nicht verstehe, weil dieses Bedauern nicht da ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ich kann sie auch abziehen! …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die letzten Jahre waren von zahlreichen Krisen geprägt, unter denen auch unser Land in erheblichem Maße zu leiden hatte und immer noch leidet: Bankenkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, demografische Krise, Corona-Krise, Ukraine-Krise, um nur die wichtigsten zu nennen. Auch Ereignisse wie die …

Unerhört! – Unruhe bei der AfD) Elende Lügner! Elende Lügner sind Sie! (Anhaltend Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Elende Lügner! Ich sage Ihnen jetzt auch warum. (Anhaltend Unruhe bei der AfD –

Abendessen mit Ihnen! – Weitere Zurufe von der AfD) – Sie sind elende Lügner, von der AfD! (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was sind wir? –

Da komme ich gerne drauf zurück! – Unruhe im Hause) aber stören Sie hier nicht dauernd durch Ihre unqualifizierten Äußerungen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sagt der Richtige! – Weitere Zurufe des Abg. Michael Frisch, AfD – Unruhe bei der CDU und der AfD – Der Redner wendet sich zum Präsidium) Das wäre vielleicht einmal schön, danke. …

Arrogant!) Also, noch einmal: Ich glaube, die Jugendlichen haben in der Pandemie die bessere Verhaltensweise gezeigt als die AfD-Mitglieder, meine Damen und Herren. (Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss, SPD, und Michael Frisch, AfD) Deswegen haben sie auch verdient, dass sie unterstützt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir …

Dann lesen Sie einmal die Begründung! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Die Deckblätter der Ampelkoalition hingegen, die ich skizziert habe, zeichnen ein Bild der Freiheit und Solidarität. Sie ergänzen sich gut mit dem Motto, welches sich die Bundesampel gegeben hat und welches über dem Koalitionsvertrag steht: Mehr Fortschritt …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 24. Februar 2022 hat sich die Welt verändert. An diesem Tag haben die Streitkräfte der von Wladimir Putin autokratisch regierten Russischen Föderation ein friedliches Nachbarland überfallen und sind mit einer riesigen Armee in der Ukraine einmarschiert. Seitdem ist nichts mehr, wie …

Ich hoffe, auch die neue Geschäftsordnung lässt in Zukunft eine Kurzintervention zu einem aufgerufenen Thema zu. Lieber Marco, das hast Du regelrecht provoziert. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich mache das jetzt auch, weil ich es einfach nicht so stehen lassen kann, wenn hier immer wieder Dinge behauptet werden, …