Stephan Wefelscheid

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte habe ich mit Spannung verfolgt, zeigt sie mir doch ein Stück weit, wie in dieser Republik Deutschland die Regeln verteilt sind. Die Opposition haut auf die Regierung. Dann wechselt sie und es wird vorgeworfen, was die vorherige Regierung versäumt hat. Am Ende des Tages gehen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt spricht der Letzte im Bunde, der die langen Sitzungen mitgemacht hat. Frau Kollegin Schellhammer hat vorhin ausgeführt, Geschäftsordnungnerds seien wir. Ich empfinde mich eigentlich nicht so, sondern mir ging es wie dem Kollegen Carl-Bernhard von Heusinger. Wenn man Rechtsanwalt ist, dann heißt es …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt zwar 6 Minuten Zeit, aber angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich doch ein bisschen kürzer fassen, (Beifall des Abg. Michael Frisch, AfD –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines vorweg klar zu sagen, auch an die Grünen gerichtet: Wäre die Anzahl der streitgegenständlichen Postings nicht so groß, der Informationsgehalt der Postings nicht so flach und der Zeitpunkt der Bewerbung nicht gerade vor der Bundestagswahl gewesen, würden wir …

Was ist denn das Ergebnis? Stimmen Sie jetzt zu oder lehnen Sie ab?)

Aber es schadet doch nicht, wenn der Landtag einen Beschluss fasst! Das ist doch nicht schädlich!) Wie gesagt, die Grundintention ist genau richtig. Es ist auf den Weg gebracht worden. Wir müssen aber bedenken, dass eine Grundgesetzänderung nur eine Option sein kann, weil Sie sehr viele unter einen Hut bringen müssen und es natürlich …

So ist es!) Jetzt wird es spannend; denn der Vorschlag der Freien Wähler ist: Der Bund soll es richten via Grundgesetzänderung. Das ist zu Recht an hohe Hürden geknüpft. Gut, was können wir denn tun? Was können wir in Rheinland-Pfalz tun, schnell und zumindest übergangsweise, falls es zu einer Grundgesetzänderung kommen sollte, bis es …

So ist es!) Das ist natürlich auch mehr. Das ist ein Hilfeschrei der Kommunen. Das ist ein Hilfeschrei der Kommunen gerade in Rheinland-Pfalz; denn Klimaschutz und Klimaanpassung werden vor Ort konkret. Klimaanpassung und Klimaschutz werden vor Ort gestemmt. Uns gelingt Klimaschutz nur mit starken Kommunen. Das sollte uns eigentlich klar …

So ist es!) Insofern sagt Herr Spiegler wörtlich: „Klimaanpassung und Klimaschutz müssen als neue Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91 a Grundgesetz verankert werden.“ Sie haben es angesprochen, Herr Kunz. Sie greifen augenscheinlich ein wichtiges Anliegen von Kommunalpolitikern aus Rheinland-Pfalz und sogar von Kommunalpolitikern aus dem …

Woher wollen Sie denn wissen, wo ich hinfahre?) Ich kann Ihnen sicher sagen, Sie werden die Ergebnisse, auch in einzelnen Gesetzesinitiativen, hier an dieser Stelle nach und nach immer präsentiert bekommen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Leider!) Meine letzten Worte in dieser Rede möchte ich aber den Afghaninnen und Afghanen widmen, die bei uns Schutz gesucht haben. Sie werden leider Gottes auf lange Sicht nicht zurückkehren können. Sie müssen dennoch mit der Angst leben, jederzeit in ein Land abgeschoben zu werden, in dem Krieg und Terror herrschen. Hier sehen wir …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch einmal auf das Thema „Ordnungskräfte“ zurückkommen und eine Lanze brechen für unsere Sicherheitskräfte. Herr Innenminister, Sie haben es mitbekommen: Die Kleine Anfrage von mir liegt auf Ihrem Schreibtisch, wie man unzulässigen Versammlungen seitens der Ordnungsbehörden besser …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vernunft statt Ideologie, das ist das Gebot der Stunde. Seit Wochen wird in Deutschland und leider auch in Rheinland-Pfalz das Versammlungsrecht missbraucht. Als Spaziergänge getarnte Demonstrationen ohne verantwortliche Leiter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben dieses sehr gute Gesetz zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der CDU, der FDP und den Grünen mit eingebracht und nicht vor, gegen unser eingebrachtes Gesetz zu stimmen. Wir stimmen also zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marco Weber, FDP – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nicht viele Worte verlieren. Ich kann mich den Ausführungen der Kollegin Schellhammer anschließen: Die Kommunalpolitik lebt ein Stück weit davon, dass man sich trifft und es auch einmal lauter und emotionaler wird. Ich bin seit vielen Jahren Ratsmitglied und muss sagen, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verweisen auf die guten Ausführungen der Vorredner von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wir machen diese Ausführungen zum Gegenstand unseres eigenen Sachvortrags und werden im Ergebnis dem Gesetz zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen, es ehrt den Justizminister natürlich, dass er sich vor die Staatsanwaltschaft und den Apparat stellt. Ich kann auch seine Ausführungen aus seiner Sicht nachvollziehen. Ich habe auch Verständnis für seine Ausführungen im Rechtsausschuss gehabt. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich letzte Woche Donnerstag im Rechtsausschuss zum Thema „luca App“ hören musste, hat mich wirklich erschüttert. Das ist ein Ding, das kommt bei mir in der Politik eigentlich nicht so häufig vor. Da erklärt uns der Justizminister, dass die …

Sehr geehrter Präsident Hering, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzweifelhaft ist für mich, dass Rheinland-Pfalz eine goldene Zukunft hat. Mit dem Biotechnologieriesen BioNTech, mit dem Potenzial des Flughafens Hahn, mit der jüngsten Entdeckung der europaweit größten Lithiumlagerstätte im Oberrheingraben …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Regelungsgehalt des Gesetzes wurde ausführlich vorgetragen. Dem schließe ich mich an. Dieses Gesetzesvorhaben zeigt die gute Arbeit des U-Ausschusses. Ich blicke jetzt zu Martin Haller. Ich möchte mich an dieser Stelle als Obmann bei ihm bedanken, der den Vorsitz …