Stephan Wefelscheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt spricht der Letzte im Bunde, der die langen Sitzungen mitgemacht hat. Frau Kollegin Schellhammer hat vorhin ausgeführt, Geschäftsordnungnerds seien wir. Ich empfinde mich eigentlich nicht so, sondern mir ging es wie dem Kollegen Carl-Bernhard von Heusinger. Wenn man Rechtsanwalt ist, dann heißt es eben, Du musst in den U-Ausschuss, und dann gehst Du auch in den Unterausschuss zur Geschäftsordnung, (Abg. Martin Brandl, CDU: Dürfen!) wenngleich ich das eigentlich gar nicht so gerne mache; denn wer aus Parteien Erfahrung über Geschäftsordnungssitzungen hat, weiß, das kann schon sehr anstrengend und schwierig sein. Insofern wurde ich eines Besseren belehrt – ich hatte keine große Erwartungshaltung –, aber das lag ein Stück weit auch an der guten Führung von Herrn Dr. Martin, der mit Herzblut in dieses Thema eingestiegen ist. Das muss man auch an der Stelle sagen. Frau Molka hat das ebenfalls großartig gemacht mit ihrem Team; denn es waren schon recht – ich sage es einmal so – nervige Kataloge, die wir angefordert haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) Ich habe aber nicht einmal von ihr gehört, dass es ein Problem darstelle, sondern es hieß immer, selbstverständlich, das machen wir, und wir machen es zeitnah. So war es dann auch zu schaffen, dass wir in der eigentlich recht kurzen Zeit, wenngleich wir ein bisschen überzogen haben – die Zielsetzung war eigentlich Ende Dezember, jetzt ist es Anfang Februar –, etwas Beachtliches auf den Weg gebracht haben, jenseits der Vorstellung, dass man Ihnen vorschlägt, das zu beschließen, was es bisher gab. Was ist so neu? Für mich mit das Wichtigste ist das Optionsrecht für die Fraktionen. Das wurde jetzt mehrfach angesprochen. Nichts ist, glaube ich, schlimmer, als dass wir hier lähmende Debatten führen über Themen vielleicht von gestern oder die irgendwo aus der Tasche gezogen werden, weil man etwas vorschlagen muss. Es gibt Aktuelle Debatten, die haben den aktuellen Anlass, den aktuellen Bezug, dann ist es gut und richtig, aber wir sollten unsere Zeit doch so wertvoll einschätzen, dass wir selbst in der Lage sind zu wissen, ob es sinnvoll ist, eine Debatte über irgendein Thema zu führen, das man auch morgen führen kann oder gestern oder vorgestern hätte führen können, um an der Stelle vielleicht ein Thema nach vorne zu ziehen, wie zum Beispiel das Thema, das ich als brisant für den Tag empfunden habe, das Mittelstandsförderungsgesetz, weil es viele Menschen an der Ahr betrifft. Es wäre schade, wenn es erst spät abends zum Aufruf kommt und die Medienlandschaft davon nichts mehr mitbekommt und die Menschen, die es betrifft, auch nichts mehr davon mitbekommen und dafür Debatten geführt werden, die vielleicht in den Bundestag oder sonst wohin gehören. Insofern bin ich dankbar, dass von der Regierungsseite auch der Opposition die Möglichkeit eingeräumt wird, von diesem Optionsrecht Gebrauch machen zu können. Frau Molka, gefreut hat mich, dass es uns gelungen ist, den Annexkatalog einzuführen, mit dem wir eine tabellarische Übersicht über parlamentarische Initiativen haben. Ich glaube, es ist hilfreich für jeden, der neu in das Parlament einsteigt, einen solchen Katalog zu haben, um zu wissen, was es für Möglichkeiten gibt, und diese auf einen Blick zu sehen. Das vereinfacht das weitere Arbeiten und ist, glaube ich, auch ein Novum in der Geschichte dieses Landtags. Unsere Fraktion wird zustimmen. Ich bedanke mich noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen für die kollegiale Zusammenarbeit, aber auch bei den regierungsstellenden Fraktionen dafür, dass man der Opposition entgegengekommen ist. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)