Stephan Wefelscheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Fernis dankbar, dass er es jetzt schon ausgeführt hat. Das spart mir wieder Zeit an der Stelle. Ich möchte aber, bevor ich zum Vortrag dieser sehr guten Rede komme, die mir Herr Syndikus empfohlen hat zu halten, – – (Heiterkeit im Hause) – Sie ist auch gut. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Eder, wenn Sie hier eine solche Rede halten, dann müssen Sie damit rechnen, dass man zuhört. Sie müssen auch überlegen, wer in dem Plenum sitzt und vielleicht auch als Adressat Ihrer Rede ein Stück weit Sachkenntnis in der Materie besitzt; denn das, was Sie hier über …

Brexbachtalbahn! Die soll 30 Millionen kosten, allein der Umbau!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, das ist keine Rede, sondern nur ein Konvolut an Papier. Ich habe mir vorgenommen, nachdem ich genau vor 24 Stunden hier gestanden und 40 Minuten gesprochen habe, zu den Punkten freizusprechen, die mir wesentlich erscheinen und die es …

Können Sie nicht immer für die FDP sprechen? Dann brauche ich den Tisch nicht zu verstellen. Das gefällt mir. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als Oppositionspartei fällt es klassischerweise zu, die Arbeit der Landesregierung zu kritisieren und …

Du hast die Koblenzer Altstadtwache vergessen, die Förderung! – Vereinzelt Unruhe im Hause)

Zweitens, Herr Frisch, als das Gesetz hier im Rechtsausschuss vorgestellt wurde, haben wir einen Brief vom Landesrechnungshof bekommen. Den kennen Sie auch. Dieser schließt ab mit Vorschlägen zur Verfassungsänderung. Darin steht nicht, wir lehnen die Verfassungsänderung ab, sondern vom Rechnungshof steht darin „Vorschläge zur …

Herr Frisch, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihre wenig tragfähigen Argumente noch einmal in anderen Worten hier ausgebreitet haben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn Sie sagen, dass Sie keinen Kämmerer finden, der einen solchen Weg, der nebulös und rechtswidrig sei, gehen wollen würde, dann sage ich, ich kenne solche Kämmerer …

Alles klar, dann komme ich an der Stelle zum Abschluss. Ich denke, ich habe tiefer ausgeführt, warum wir davon ausgehen, dass das tragfähig und verfassungskonform ist. Ich freue mich darauf, mit den anderen demokratischen Fraktionen dieses Hauses heute diese Verfassungsänderung auf den Weg bringen zu können. Vielen Dank. (Beifall der …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute sicherlich ein historischer Tag – einmal im Tatsächlichen, aber auch im Rechtlichen –, wenn man Neuland betritt und in die Verfassung übernimmt, dass man die Schulden der Kommunen, die Liquiditätskredite übernehmen möchte. Mir ist es als Anwalt im Tatsächlichen bisher …

Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich die Seite 55 des Wahlprogramms der FDP. Dort heißt es: „Die Freien Demokraten streben eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an.“ – Tja, Frau Schmitt, nur wann das konkret sein soll, das haben Sie in Ihrem Programm offen gelassen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Herr Fernis, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Abg. Stephan Wefelscheid desinfiziert das Redepult) Bevor ich wieder zum Haushalt zurückkomme, leiste ich mir gerade noch – – – Das hat nichts mit Ihnen zu tun, Herr Fernis oder Herr Paul, aber ich bin der letzte Redner. (Heiterkeit im Hause) Ich habe am Freitag nächste Woche wieder mein Date mit Herrn …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir Freien Wähler verurteilen den russischen Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste. Herr Braun, mir ging es eigentlich wie Ihnen. Ihre Worte eingangs hatten mich berührt, und es war auch mein Empfinden, als man die Bilder gesehen hat, dass Artilleriegeschütze, Panzer und …

Ich habe nicht gelacht!) Ich glaube, meine Aufgabe ist es hier jetzt im Moment, für diesen Fall tatsächlich ein bisschen Sachlichkeit reinzubringen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Ich habe nichts zu verlieren. Das war alles vor meiner Zeit. Deswegen kann ich Ihnen …

Herr Kollege, ich habe das Ergebnis nicht vorweggenommen, sondern ich habe gesagt, ob das Sachverständigengutachten am Ende des Tages Sachverstand aufweist und gut ist, hängt ein bisschen davon ab, wer es in Auftrag gegeben hat. Das ist, sage ich einmal, Lehre, die man so, wenn man gerichtlich arbeitet, häufig zieht. Man nimmt das …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute mehrfach schon über das Thema gesprochen, wie Opposition geht. Herr Frisch, das war einmal wieder ein Paradebeispiel Ihres Kollegen Paul, wie es eben nicht geht. Das sind die feinen Nuancen. Es geht bei der Opposition um Sacharbeit. Es geht darum, dass man aufklärt, …

Wissen Sie, Herr Frisch, Sie haben das eben so schön gesagt. Ich glaube, das Wort hieß bedingt faktenbasiert oder so ähnlich haben Sie sich ausgedrückt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nicht faktenbasiert!) – Sie haben es anders ausgedrückt, bedingt faktenbasiert oder in diese Richtung haben Sie sich ausgedrückt, wären die Grundlagen Ihrer …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tja, Herr Frisch, der vorliegende Antrag zeigt wieder einmal, dass es eigentlich nicht um Anpassungen mit Augenmaß und Sachverstand geht, sondern nur darum, den politischen Gegner zu übertrumpfen, um Stimmung in der Bevölkerung zu machen und uns dieses Thema letztendlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Laufe der Pandemie haben wir von der AfD leider schon vieles zu hören und zu sehen bekommen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Freedom Day!) Das reicht von Gesetzesübertretungen unterschiedlicher Schwere über das Solidarisieren mit Schwurblern bis hin zu dem gezielten Schüren von …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der ersten Runde dachte ich eigentlich, dass wir in der zweiten Runde zur Versachlichung übergehen, aber was ich insbesondere von der Kollegin Köbberling gehört habe, war eigentlich mit dem Erdbohrer bis zum Kern gebohrt. Sorry, aber wir haben über die Frage der sozialen Gerechtigkeit …