Stephan Wefelscheid

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte habe ich mit Spannung verfolgt, zeigt sie mir doch ein Stück weit, wie in dieser Republik Deutschland die Regeln verteilt sind. Die Opposition haut auf die Regierung. Dann wechselt sie und es wird vorgeworfen, was die vorherige Regierung versäumt hat. Am Ende des Tages gehen wir hier auseinander, aber es hat sich eigentlich nichts getan. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Im Kern wurde das Problem im Rahmen dieser Debatte nicht gelöst. Herr Braun, wenn Sie jetzt natürlich die Position der Regierung verteidigen – wahrscheinlich hätten Sie vor einem Jahr anders gesprochen – und vom kleinen Horrorladen der CDU sprechen, dann muss man schon zur Kenntnis nehmen, dass die Verbraucher im Schnitt im Januar 20,5 % mehr für Haushaltsenergie und Sprit zahlen mussten als noch ein Jahr zuvor. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich rede nur von den Maßnahmen!) 20,5 %! Das ist echt viel, wenn man sich einmal ansieht, was der Durchschnittsdeutsche oder der sogar unter dem Durchschnitt verdient. Nehmen wir einmal jemanden in der Kulturbranche, in der Gastronomie oder im Einzelhandel, der mit einem Bruttogehalt von 1.600 bis 2.500 Euro im Monat nach Hause geht. Es ist schon krass, wenn man 20,5 % mehr Energiekosten hat, weil das vom Netto und nicht vom Brutto abgeht. Da bleibt nicht viel übrig. Das werden wir dann bei den Kommunen erleben. Ich vermute schon, dass wir im Sozialbereich drauflegen müssen, weil es mehr Aufstockungsanträge geben wird. Deshalb hat das Thema der Energiepolitik schon eine Relevanz. Herr Braun, deshalb fand ich Ihren Vorwurf der Klientelpolitik, den Sie in den Raum gestellt haben, an der Stelle schon ein Stück weit hart (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer macht denn den ganzen Tag Energiepolitik?) – das muss ich deutlich sagen –, weil das breite Schichten der Bevölkerung trifft. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind wie ich am Sonntag in Berlin gewesen. Wir haben die Rede des neuen Bundespräsidenten verfolgt. Er hat sich an einer Stelle an Professor Trabert gewandt, der aus Mainz kommt. Er hat in seiner Rede gesagt, die Lage der Ärmsten verdiene mehr Aufmerksamkeit in unserem Land. Ich fand es sehr erstaunlich, dass er das in den Fokus seiner Rede gelegt hat. Frau Schmitt, Sie waren auch da und haben die Rede verfolgt. Das war ein wesentlicher Teil, in dem er darauf hingewiesen hat. Frau Kollegin Köbberling, deshalb fand ich es ein bisschen dünn zu sagen, unser – ich sage einmal – haushalterisches Ziel muss gehalten werden, um die energiepolitischen Wenden vollziehen zu können. Deshalb gehen wir nicht an die Mehrwertsteuer heran. Frau Kollegin, die Mehrwertsteuer ist mehr oder weniger die unsozialste Steuer, die wir haben, weil sie eben die Breite der Bevölkerung in allem trifft. Daher verweise ich noch einmal darauf, was Herr Kollege Weber eben gesagt hat. Deshalb ist es richtig, dass es Bereiche gibt, in denen die Mehrwertsteuer abgesenkt ist, wie bei Lebensmitteln. Der Sinn liegt darin, dass die, die schon weniger Einkommen haben, dann natürlich, weil sie konsumieren müssen – das ist keine freiwillige Frage –, weniger Steuern zahlen müssen. Deshalb ist es nicht irrelevant, ob die Mehrwertsteuer bei gestiegenen Energiepreisen so ist wie sie ist, sondern es ist eine soziale Frage, wie die Mehrwertsteuer an der Stelle ausgestaltet wird. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Herr Braun, da können Sie den Kopf schütteln, aber wenn man den Auftrag des Bundespräsidenten ernst nimmt – ich tue das zumindest an der Stelle –, dann müsste man schon darauf hinweisen, dass hier ein Punkt wäre, an dem akute Not besteht. Über die Mehrwertsteuer hat man einen Schlüssel in der Hand, dass man auf diese gestiegenen Preise reagieren kann. Es wurde schon auf die EEG-Umlage eingegangen. Mich hat gewundert, dass die FDP das gerade in der Debatte nicht erwähnt hat – dies vielleicht aus Respekt vor dem Koalitionspartner –, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber ich habe es heute Morgen noch einmal nachgelesen. Soweit ich weiß, kommt sogar von Herrn Lindner der Vorschlag, das zum 1. Juli abzusenken. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das freut mich. Ich freue mich an der Stelle, dass die Liberalen in der Koalition dort sozusagen den sozialen Part übernehmen. Das muss man an der Stelle einmal lobend erwähnen; (Beifall der FREIEN WÄHLER) denn es ist der richtige Ansatz, die EEG-Umlage auszusetzen, und das idealerweise zügig. Da kann ich eigentlich nur gerichtet an die SPD das Votum erwarten, dass man wirklich schon zum 1. Juli und nicht zum Ende des Jahres dazu übergeht, das auszusetzen. Herr Braun, ich weiß, dass die Grünen das ablehnen. Deshalb schütteln Sie auch den Kopf. Das ist der wunde Punkt Ihrer Koalition, aber ich glaube, Herr Lindner ist auf dem richtigen Weg. Der 1. Juli wäre der richtige Zeitpunkt. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die SPD dem zustimmt – ja, da können Sie den Kopf schütteln –, haben Sie ein Problem, aber das ist sicherlich ein weiterer Schritt zur Lösung der Energieprobleme für die Menschen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch völliger Unsinn!) Meine Damen und Herren, insofern bleibt am Ende der Debatte eigentlich nur zu sagen: (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Unsinn!) Senken Sie die Mehrwertsteuer. Ich glaube, das wäre der ideale Schritt, um schnell eine Lösung für die Probleme der Menschen zu erzielen. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)