Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tja, Herr Frisch, der vorliegende Antrag zeigt wieder einmal, dass es eigentlich nicht um Anpassungen mit Augenmaß und Sachverstand geht, sondern nur darum, den politischen Gegner zu übertrumpfen, um Stimmung in der Bevölkerung zu machen und uns dieses Thema letztendlich gebetsmühlenartig in einer Schleife immer wieder zu präsentieren. Wie ich bereits im Rahmen der Aktuellen Debatte angeführt habe, ist das Aufstellen radikaler Gegenpositionen für einen zielführenden Diskurs wirklich nicht hilfreich. Uns Freien Wählern ist schon seit Langem daran gelegen, dass die Regelungen, die an den Landesgrenzen mitunter stark variieren, vereinheitlicht werden; denn die pandemischen Bedingungen machen an der Landesgrenze nicht Halt. Stark variierende Regelungen sorgen daher für Unverständnis, Wettbewerbsverzerrung und Unmut. Umso mehr begrüßen wir nun, dass die Landesregierung angekündigt hat, im Rahmen des Stufenplans bereits ab morgen viele Einzelmaßnahmen anzupassen. In puncto Gastronomie will die Landesregierung ebenfalls eine Anpassung vornehmen und, wie wir uns auch den Forderungen der Gastwirte und Restaurantbesitzer angeschlossen hatten, von der 2G-Plus-Regel abrücken. Ihre Forderung von der AfD hingegen torpediert den Versuch, landesübergreifende Einheitlichkeit in der Corona-Bekämpfung herzustellen und findet daher unsere Ablehnung. Darüber hinaus bietet Ihr Antrag nichts weiter als die Aufhebung der derzeitigen Regeln. Es klingt gerade so, als wäre Corona bereits überstanden und die Gefahr gebannt. Das ist leider nicht der Fall, auch wenn wir alle auf ein baldiges Ende der Pandemie hoffen und uns die derzeitige Entwicklung Mut macht. Doch nach wie vor gilt es, praktikable und wirkungsvolle Maßnahmen an die Stelle der Regeln zu setzen, die nicht mehr der pandemischen Realität entsprechen. Darauf zielte auch unser Antrag ab, der unter TOP 14 zur Debatte stand. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Damit forderten wir die Rücknahme von 2G im Einzelhandel, weil die Impfung zwar nach wie vor einen guten Schutz vor schweren Verläufen und Hospitalisierung bietet, nicht mehr jedoch der Ansteckungsgefahr gerecht wird. Auf der anderen Seite jedoch boten wir eine Maßnahme an, welche den derzeitigen Bedingungen Rechnung trägt. Wie eine Studie des Max-PlanckInstituts in Göttingen erhoben hat, schützen FFP2-Masken noch besser vor Ansteckung durch die Omikron-Variante als zuvor gegen Delta. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ei, ei, ei!) Doch weil die Landesregierung die Kernforderung unseres Antrags mit dem Stufenplan zur Umsetzung bringt, habe ich diesen Antrag im Namen meiner Fraktion heute Morgen zurückgezogen. (Abg. Martin Haller, SPD: Gut gemacht!) Es freut mich, es freut die Freien Wähler außerordentlich, dass sich die Bundesländer nun endlich auf einen gemeinsamen Stufenplan verständigen konnten und die Phase der maßnahmenbedingten Wettbewerbsverzerrung im Einzelhandel und der Gastronomie damit endlich beendet ist. Abschließend bleibt nur festzustellen, dass die Fraktion FREIE WÄHLER den vorliegenden Antrag der AfD ablehnt, da er keinen Mehrwert für die Pandemiebekämpfung darstellt und die Akzeptanz und Einheitlichkeit der Regelungen weiter beschädigen würde. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Moskopp, CDU)