Stephan Wefelscheid

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute mehrfach schon über das Thema gesprochen, wie Opposition geht. Herr Frisch, das war einmal wieder ein Paradebeispiel Ihres Kollegen Paul, wie es eben nicht geht. Das sind die feinen Nuancen. Es geht bei der Opposition um Sacharbeit. Es geht darum, dass man aufklärt, wo die Probleme liegen. Was aber Ihr Kollege eben gemacht hat, war vollkommen overpaced, auch zu sagen, wie viel Kurz steckt in Spiegel. Ich fand das nicht lustig, ich fand das geschmacklos. Ich weiß nicht, wie es dem Rest des Plenums ging, aber sorry, das geht nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU) Ich komme zur Sache zurück. Mal sehen, ob dann auf der linken Seite geklatscht wird. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Frau Kollegin Schellhammer, man hat gemerkt, das ist so der Tag der PGFs, ja, für die schwierigen Themen schickt man sie dann gern, Kollege Weber. (Heiterkeit der Abg. Marco Weber, FDP, Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ja, das sind immer diese Momente der PGFs. Vielleicht müssten wir uns demnächst noch einmal in einer solchen Runde treffen und unseren wechselseitigen Kummer beklagen. Frau Schellhammer, in der Sache selbst ist es aber eben so. Lassen Sie es sich von mir als Anwalt gesagt sein. Herr Heusinger wird es jetzt bestreiten, aber er weiß es auch. Als Anwalt ist es doch so, um bewerten zu können, ob das Sachverständigengutachten Sachverstand aufweist und wirklich gut ist, hängt es ein bisschen auch von der Seite des Betrachters ab, ob ich es in Auftrag gegeben habe oder es mein Gegner in Auftrag gegeben hat. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Das weiß eigentlich jeder, der sich in diesem Geschäft bewegt. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist der Verweis auf das sogenannte Sachverständigengutachten ein wenig untauglicher Beweisantrag, wenn ich so will, weil was soll da rauskommen? – Dass da ein vernichtendes Urteil gefällt wird? Ich wage es zu bezweifeln. Insofern kam eben nunmehr dieser Antrag, die Institution damit zu befassen, die sozusagen Unabhängigkeit genießt. Wir haben diese Woche erst wieder den Rechnungshofbericht gehört. Der war jetzt auch nicht schmeichelhaft für die Regierungsbank, Stichwort Staatssekretärsbeurlaubung usw. Ich will das nicht vertiefen, aber da sieht man, das ist eine Institution, die sozusagen unabhängig von der Regierung Dinge bewirken kann. Deswegen ist es die richtige Institution, die Dinge zu bewerten, weil sie eben unabhängig ist. Da ist das Ergebnis auch nicht zwingend so, dass es rechtswidrig sein muss. Das hat Herr Baldauf ausgeführt. Es kann auch sein, dass es entlastend wirkt. Im Endeffekt aber, und das ist der entscheidende Punkt, gibt er die Antwort auf Ihre Frage. Wir bekommen die Antwort nämlich auf Ihre Frage, wie Ministerien in der modernen Zeit mit diesen Strukturen umgehen können. Das wäre eine Richtschnur, sage ich einmal, die vielleicht auch uns Fraktionen im Alltag behilflich sein könnte. Insofern habe ich als PGF gesprochen wieder ein gesundes Eigeninteresse daran, dass sich der Rechnungshof einmal vertieft mit dieser Frage beschäftigt, weil es gewisse Richtlinien und Anhaltspunkte gibt, die für, sage ich einmal, viele Leute, die in Verantwortung stehen, sei es in Ministerien, bei Fraktionen und sonstwo in Behörden, als Richtschnur am Ende des Tages auch dienen kann. Deswegen mein Petitum: Versperren Sie sich nicht dem Antrag. Geben Sie den Weg frei, damit sich der Rechnungshof damit befassen kann. Ich glaube, wir gehen dann schlauer aus dem Verfahren raus als wir reingegangen sind. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)