Stephan Wefelscheid

Ich habe nicht gelacht!) Ich glaube, meine Aufgabe ist es hier jetzt im Moment, für diesen Fall tatsächlich ein bisschen Sachlichkeit reinzubringen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Ich habe nichts zu verlieren. Das war alles vor meiner Zeit. Deswegen kann ich Ihnen sagen, wir sind auch wirklich darauf bedacht, sowohl für diese Fälle als auch für die Zukunft das rechtlich Beste auch für unser Haus herauszuholen. Deswegen haben wir uns Gedanken gemacht, weil wir solche Aussagen kennen. Wer bezahlt, bestellt. Es ist ein bestelltes Gutachten. Natürlich kennen wir diese politische Debatte immer wieder. Deswegen haben wir uns Mühe gegeben, eine Kanzlei auszusuchen, der man nicht den Vorwurf machen kann, wir hätten irgendwas bestellt. Ich kann Ihnen sagen, das Gutachten steht kurz vor dem Abschluss. Mitte nächster Woche sollen wir es bekommen. Es sind Ferien. In meinem Kalender steht der erste Termin dazu. Ich kann Ihnen sagen, ich weiß noch gar nichts. Es mag Sie vielleicht erstaunen. Ich weiß noch gar nicht, was da am Ende drinsteht. Am 1. März steht der diesbezügliche Termin bei mir im Kalender. Wir werden uns dann Zeit nehmen, in dieser Woche bis zum Ende der Woche dieses Gutachten zu besprechen. Staatssekretär Manz hatte am 2. Dezember im Digitalausschuss angekündigt, dass wir es dort auch wieder auf die Tagesordnung setzen. Das werden wir tun. Dann können Sie es in diesem zuständigen Ausschuss diskutieren und besprechen. Ich habe auch zugesagt, dass dieses Gutachten umgehend den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird. Natürlich wird wahrscheinlich auch der Rechnungshof dankbar dafür sein, dass hier eine unabhängige Kanzlei Vorschläge gemacht hat bzw. Vorprüfungen vorgenommen hat, weil auch dessen Ressourcen wahrscheinlich in gewisser Weise endlich sind. Insofern bitte ich Sie einfach, noch die zwei Wochen abzuwarten. Niemand weigert sich, den Rechnungshof prüfen zu lassen. Nur die Reihenfolge ist doch jetzt wirklich auch erstaunlich. Nächste Woche kommt es. Geben Sie uns eine Woche Zeit, es selbst einmal zu lesen. Dann bekommen Sie es, und dann können wir alle miteinander die Beurteilung auch diskutieren und besprechen, um daraus auch folgend zu besprechen, wie wir damit umgehen. Herr Baldauf sagt hier, Behörden sollen generell auf Microtargeting verzichten. Ich kann Ihnen sagen, ich persönlich könnte das mitgehen, aber ich mache trotzdem noch einmal ein Fragezeichen dran. Frau Schellhammer hat eben darauf hingewiesen, wie Algorithmen funktionieren. Aus Reihen der AfD kam, ja, so wäre das gar nicht gemeint und andere Zielgruppenmerkmale wären denkbar. Also, wir sehen doch hier, dass wir alle gar nicht wissen, was am Ende der richtige Weg ist. Deswegen geben Sie uns doch allen miteinander die Möglichkeit, das zu diskutieren, wie es am Ende aussieht und was die Zielgruppenmerkmale sein können, die es dann sind, oder ob wir ganz darauf verzichten werden. Ich kann Ihnen das für mich bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Ich warte ganz gespannt, was in diesem Gutachten am Ende stehen wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)