Carl-Bernhard von Heusinger

43 Kinder konsequent schützen und Täter effektiv verfolgen – Mehr Flexibilität in der Strafverfolgung von Kinderpornographie auf Antrag der Fraktion der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, so viel kann ich schon einmal vorwegnehmen. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Haller, SPD, und Philipp Fernis, FDP –

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der mannigfaltigen Ausführungen der Kollegen vor mir kann ich mich relativ kurz halten. Auch wir begrüßen den Gesetzentwurf vor dem Hintergrund, dass er alles so belässt, wie es ist, vor dem Hintergrund, dass das Verwaltungsgericht Trier sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter der vergleichsweise trockenen Formulierung der Änderung dienstrechtlicher Vorschriften verbirgt sich ein elementarer Grundrechtskonflikt. Es geht um die Frage, inwieweit der Staat auch in Grundrechte eingreifen und wie genau der Staat grundrechtsgleiche Rechte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade schon gehört, lieber Kollege Spies, lieber Kollege Klein, wir haben bereits von der Notwendigkeit der Änderung der Verfassung gehört und auch von der Erforderlichkeit der Schaffung der elektronischen Gesetzgebung. Im Rahmen der Gesetzgebung darf …

138 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9708 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausEinladung von Natascha Strobl zur „Frauenwerkstatt“ Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Präsidium: Präsident Hendrik Hering, …

117 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9584 – an Landesgesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9707 – Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9707 – an den Ausschuss für Umwelt und …

75 Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9284 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung 79 Landesgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9285 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, …

69 Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9283 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9284 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Vielen Dank. – Lieber Kollege Streit, offenbar waren Sie noch nicht bei einem Einsatz der Polizei; denn dort gibt es sehr wohl Nüsse und Obst und Eiweißprodukte. Natürlich. Deshalb verstehe ich es überhaupt nicht. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ich zeige Ihnen Fotos, ich denke mir das nicht aus!) Das ist nicht wahr. Deshalb …

Vielen Dank, Herr Präsident. Verzeihen Sie mir eben mein Missgeschick. Mir fehlte wohl ein Lunchpack. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Streit, als Sie den Titel Ihres Antrags auf der …

Lieber Kollege Junk! Ich habe es doch schon gesagt. Ich glaube, ohne Menschen brauchen wir die Feuerwehrfahrzeuge nicht zu bedienen. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Ich glaube immer noch – das ist nicht nur bei den Feuerwehren, das ist generell der Fall –, dass Nachwuchsgewinnung, Fachkräfte ein ganz, ganz wesentliches und das …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Feuerwehr in Rheinland-Pfalz bildet das Rückgrat für den Brand- und Katastrophenschutz. Der Großteil der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Rheinland-Pfalz arbeitet ehrenamtlich. Hierbei zeigt sich die Doppelfunktion der Feuerwehr. Sie ist sowohl …

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Herber, Sie haben – das haben Sie schon öfter gemacht – in der ersten Runde einer Aktuellen Debatte angekündigt, die Lösungen kommen in der zweiten Runde. Sie haben aber keine Lösungen angeboten. Nichts! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sie haben …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte der CDU lautet „Sicherheitspolitischer Handlungsbedarf – Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich benennen“. Sie beziehen sich auf die PKS 2023. Vorab aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Kollege Herber, wenn Sie …

164, 167 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/9308 – 172 Sozial gerechter Klimaschutz im Einklang mit den Bürger:innen und den Kommunen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwicklung der …

145, 148 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/9319 – 159 „Ohne Mampf kein Kampf“: Rheinland-Pfälzische Polizeibeamte verdienen eine angemessene Verpflegung Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung –

12, 28 Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Schlusslicht Rheinland-Pfalz: Schlechte Aussichten für die Wirtschaft auf Antrag der Fraktion der AfD Daniela …

Sehr geehrter Herr Präsident! Für mich ist es eine besondere Ehre, ich glaube, für jeden Parlamentarier, an einer Verfassungsänderung mitwirken zu dürfen. Die Kollegen vor mir haben es gesagt, man möchte meinen, es geht nur um eine Kleinigkeit, lediglich um eine Klarstellung. Die derzeit allein verbindliche Papierfassung des Gesetz- und …

116 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9283 – an Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9284 – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9284 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausLandesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz) …