Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! So viel Freundschaft, ist das nicht schön? (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist schön, ja!) Gestern schon, heute wieder, wundervoll. Eine Wahlkreisreform – dies ist meine erste als PGF – ist ein bisschen wie Domino spielen mit anderen Regeln. Die Dominoregeln für eine Wahlkreisreform wären in etwa so: Stoßen Sie das erste Hölzchen um, sodass möglichst wenige weitere Hölzchen fallen. Das ist die Aufgabe bei einer Wahlkreisreform. Wir wollen, nein, wir müssen gleich große Wahlkreise schaffen, aber nicht den Effekt auslösen, dass sich die gesamte Wahlkreisstruktur im Land verändert. Löst man eine Verbands- oder Ortsgemeinde aus einem Wahlkreis heraus und fügt sie an anderer Stelle ein, löst das sehr schnell einen Dominoeffekt aus. Wir haben mit der heute eingebrachten Wahlkreisreform diesen Dominoeffekt in ganz weiten Teilen verhindert. Sie greift nur ganz vereinzelt in bestehende, vertrauensvoll gewachsene Strukturen zwischen politischen Vertreterinnen und Vertretern und Gemeinden ein. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf eine Änderung der Wahlkreiszuschnitte geeinigt. Wir wollen damit die demografischen Entwicklungen im Land nachzeichnen und die Kommunal- und Verwaltungsreform auch in den Wahlkreisen abbilden, damit Verbandsgemeinden als Einheit einem Wahlkreis zugeordnet sind. Das ist mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gelungen. Vielen Dank auch von meiner Seite an das Innenministerium. Es ist gute demokratische Tradition – Martin Haller hat es soeben gesagt –, dass die großen Fraktionen das zusammen erarbeiten. Das ist geschehen. Herzlichen Dank an dieser Stelle auch von meiner Seite an Dich, lieber Martin Brandl. Ihr habt gut bei dem Gesetzentwurf zusammengearbeitet, und dass wir ihn gemeinsam einbringen, ist eine gute Tradition. Man macht sich aber auch nicht nur Freundinnen und Freunde bei einer Wahlkreisreform. Wir haben schon die wichtigsten Details der Reform gehört. Eine Wahlkreisreform hat auch immer einen Lerneffekt. Landsmannschaftliche Beziehungen und historische Zusammenhänge werden erklärt, und man lernt örtliche Verkehrsanbindungen kennen. All diese Themen werden angeführt, wenn es um Neuordnungen der Wahlkreise geht. Dabei geht es auch immer um die Diskussion mit den Kreisverbänden bei uns, und diese sind manchmal dann doch nicht so einfach, wie man sie sich vorstellt. Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, ich habe großes Verständnis für die Kritik an neuen Zuschnitten. Nicht alle Betroffenen sind einverstanden mit den neuen Zuschnitten. Lange Wege, neue Gesichter bei Abgeordneten und andere Themen, die im Fokus stehen, all das lässt sich nicht einfach wegschieben. Ich bin aber zuversichtlich, dass neue Strukturen wachsen können und neue Beziehungen mit den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern im Parlament aufgebaut werden können. Es liegt an uns Abgeordneten, dass wir allen Menschen im Wahlkreis das Gefühl geben, sie gut im Landtag zu vertreten. Das ist unsere Aufgabe, und dafür arbeiten wir tagtäglich im Gespräch mit den Menschen auch in unseren Wahlkreisen. Auch wenn sich einige andere Zuschnitte gewünscht hätten, möchte ich noch einmal betonen – das ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden –, eine Wahlkreisreform ist die Quadratur des Kreises, ein Dominospiel, bei dem möglichst wenige Hölzchen fallen sollten, aber es ist im Sinne des Grundgesetzes notwendig; denn jede Stimme muss gleich viel wert sein. Jede Stimme muss nach dem Grundgesetz der Wahlrechtsgleichheit im Landtag vertreten werden. Deshalb werbe ich für diesen Gesetzentwurf, dem auch unsere Fraktion zustimmen wird. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)