Carl-Bernhard von Heusinger

60, 72 Pfalz (Änderung des Artikels 113) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/9283 – Dritte Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9283 – in dritter Beratung und in der Schlussabstimmung 75 Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2022 Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/8362 – Entlastung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2022 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 18/8363 – Jahresbericht 2024 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 18/8800 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs (Drs. 18/8800) sowie Ergänzung des Schlussberichts der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2021 (Drs. 18/8603) Überweisung — Drucksachen 18/8362/8363/8800/9553 – an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Bericht des Petitionsausschusses gem. § 114 GOLT Jahresbericht 2023 Unterrichtung durch die Bürgerbeauftragte Sozialraumbudget und Sozialarbeit in Kindertagesstätten Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Periodischer Sicherheitsbericht (PSB) für Rheinland-Pfalz als Grundlage wirksamer Konzepte zur Kriminialitätsvorbeugung und -bekämpfung Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9723 – dazu: Rheinland-Pfalz auf Spitzenplatz bei Innerer Sicherheit, auch dank starker Kriminialitätsbekämpfung Alternativantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP