Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich heute wirklich, zum Antrag der CDU reden zu können, der die Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts in Rheinland-Pfalz vorsieht. Zum einen deshalb, weil wir das tun, was wir eigentlich in Sicherheitspolitik tun wollen, nämlich sachlich darüber reden und nicht wie vorhin, einfach nur eigene Programme wiedergeben. Zum Zweiten, vor fast genau fünf Jahren, am 11. Juni 2019, hat unsere Fraktion genau zu diesem Thema einen Fachdialog mit der Überschrift „Polizeiliche Kriminalstatistik: Ist das alles? Faktenbasierte Innenpolitik durch einen Periodischen Sicherheitsbericht“ veranstaltet. Der Periodische Sicherheitsbericht ist also keine Erfindung der CDU-Fraktion, sondern schon lange eine grüne Forderung. So sehr es sich aber um eine grüne Forderung handelt, so wenig können wir aber mit dem Antrag der CDU mitgehen, weil wesentliche Punkte fehlen. Deswegen haben wir zusammen mit der SPD und der FDP einen Alternativantrag zur Kriminalitätsbekämpfung aufgesetzt. Ich möchte mich an dieser Stelle für die gute kooperative Bearbeitung des Antrags und die Zusammenarbeit in diesem Fall bei SPD und FDP bedanken. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sehr gut. Wir sind uns hier im Hause einig, für eine faktenbasierte Innenpolitik reicht die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht aus, (Zurufe von der CDU) weil sie keine wirkliche Aussage zur Sicherheitslage treffen kann. Sie bildet nur den Trend in der Sicherheitslage, aber nicht die ganze Wahrheit ab. Keiner sagt aber, dass wir in Rheinland-Pfalz unsere Innenpolitik nur auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik ausrichten. (Zurufe von der CDU) Selbstverständlich nicht. Wir haben neben der Polizeilichen Kriminalstatistik – das machen wir in unserem Alternativantrag deutlich, weil das in Ihrem Antrag nicht erwähnt wird – viele weiteren Erkenntnisquellen. Als Beispiele will ich nur den Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung, das Lagebild Häusliche Gewalt auf Bundesebene, die Befragung zum subjektiven Sicherheitsgefühl in den Kommunen und – das wurde auch schon genannt – die Dunkelfeldstudie aller Polizeien (SKiD) nennen. Zudem haben wir in Rheinland-Pfalz noch den Pakt gegen sexualisierte Gewalt, dessen Ergebnisse wir bei der Kriminalitätsbekämpfung ebenfalls berücksichtigen wollen. Liebe CDU, schauen Sie doch einmal in den Landesbericht über die Innere Sicherheit für die Jahre 2020 und 2021. Das Augenmerk in diesem Bericht liegt auf Kriminalprävention. Das ist ein wichtiges Stichwort, das in Ihrem Antrag ebenso fehlt; denn im Großen und Ganzen geht es doch um die Frage, wie wir Straftaten verhindern können. Sicherheit bedeutet nicht nur, Kriminalität verhindern, sondern auch, sich sicher zu fühlen. Die Stichwörter „subjektives Sicherheitsempfinden“ fehlen in Ihrem Antrag aber ebenso komplett, liebe CDU. Deswegen appellieren wir in unserem Alternativantrag auch an die Kommunen, Studien zum subjektiven Sicherheitsgefühl vor Ort durchzuführen. „Dunkelfeldstudie“ ist ein weiteres Stichwort, das in Ihrem Antrag fehlt. Dunkelfeldstudien sind aber unabdingbar, um sich ein vollständiges Bild von der Sicherheitslage zu machen. Der letzte inhaltliche Punkt, den ich erwähnen möchte, betrifft den Periodischen Sicherheitsbericht des Bundes. Sie sagen es selbst in Ihrem Antrag, liebe CDU, es gibt bereits den Periodischen Sicherheitsbericht auf Bundesebene. Sie haben selbst erwähnt, im Jahr 2021 hat Bundesinnenminister Seehofer diesen nach 15 Jahren wieder auf den Weg gebracht – der letzte war im Jahr 2006 –, 15 Jahre später. Regelmäßig ist anders. Genau deswegen hat sich die aktuelle rot-grün-gelbe Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben, den Periodischen Sicherheitsbericht in Gesetzesform zu gießen, damit er nicht mehr vom politischen Fahrtwind abhängig ist. Ich komme zum Schluss und kann mir einen Kommentar in Richtung der CDU nicht verkneifen. Es ist doch auffällig, dass Sie hier im Land einen Periodischen Sicherheitsbericht fordern, während es auf Bundesebene über ein Jahrzehnt gedauert hat und wir die CDU/CSU wirklich unter Druck setzen mussten, den dritten Periodischen Sicherheitsbericht auf die Beine zu stellen. Ich finde Ihren vorliegenden Antrag nicht völlig falsch – das haben Sie auch gehört, liebe CDU –, aber es fehlen wesentliche Aspekte, die wir als Koalition in unserem Alternativantrag aufgreifen. Wir sind absolut bereit, die Faktenlage im Hell- und im Dunkelfeld für eine noch bessere faktenbasiertere Innenpolitik zu erweitern. Daher, liebe CDU, stimmen Sie doch einfach unserem Alternativantrag zu. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)