Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So wie es Deine letzte Rede zu einem Fraktions- und Abgeordnetengesetz ist, lieber Martin Brandl, ist es meine erste, obwohl ich schon einige Zeit PGF bin. Desto mehr freut es mich, auch hier das erste Mal gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen das Fraktions- und das Abgeordnetengesetz überarbeitet zu haben. Ich möchte mich für die angenehme Zusammenarbeit unter den Kollegen herzlich bedanken. Es wurde schon von Martin Brandl und auch von Martin Haller gesagt, die gestiegene Inflation macht vor uns, vor dem Parlament, vor den Fraktionen keinen Halt. Deswegen ist es richtig, die Kosten- und Fahrkostenpauschale im Abgeordnetengesetz anzupassen. Vor allem ist es aber viel wichtiger und noch relevanter für uns, sowohl in den Wahlkreisbüros als auch in den Fraktionen so etwas wie Inflationsausgleichspauschalen zahlen zu können. Wir haben es gehört, sowohl in der Corona-Pandemie, aber jetzt auch in den Tarifausgleichen, werden diese Einmalzahlungen immer öfter gewährt. Wir sind, genau wie alle anderen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im öffentlichen Bereich, aber auch im privaten Bereich, daran interessiert, gute und auch ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bekommen. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Wir haben zwar wirklich einen tollen und spannenden Arbeitsplatz mitten in der Herzkammer der Demokratie zu bieten. Trotzdem haben wir nach wie vor die Herausforderung, dass wir befristete Arbeitsverhältnisse anbieten. Vor dem Hintergrund ist es wichtig, dass die Bezahlungen nicht denen der Tarifangestellten hinterherhinken. Sonst wird es wirklich schwierig, Personen für uns zu finden. Deshalb bin ich hier sehr froh, dass wir unseren Mitarbeitenden diese Inflationsausgleichpauschale nun gewähren können. Martin Brandl hat es erwähnt, für unsere grüne Fraktion ist auch diese Änderung bei der IT-Infrastruktur sehr wichtig. Wir schaffen mit dieser Änderung im Fraktionsgesetz die Möglichkeit für Fraktionen, digitaler, vernetzter und cloudbasierter zu arbeiten, und zwar entweder mit dem LDI oder mit anderen Anbietern. Für uns bereitet dies die Möglichkeit, in der alltäglichen Arbeit nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch im Homeoffice oder von unterwegs besser, vernetzter und digitaler zu arbeiten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bilden wir genau diese Wahlmöglichkeit der Fraktionen zwischen dem Angebot der Landtags-IT und einer selbstorganisierten Lösung im Abgeordneten- und im Fraktionsgesetz ab. Die IT-Umstellung war und wird ein großer Prozess sein. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Landtags-IT, bei der Landtagsverwaltung und stellvertretend bei Frau Molka für die gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten und im letzten Jahr zu diesem Punkt bedanken. Es war sehr, sehr viel Arbeit. Es waren sehr, sehr viele Diskussionen, aber ich glaube, wir haben einen guten Weg gefunden. Also, an dieser Stelle herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) Wie im alltäglichen Leben ist das Ende einer Beziehung nicht immer leicht, aber nach den vielen Diskussionen bleibt ein Teil erhalten. Wir bleiben zumindest mit dem Telefonsystem bei der Landtags-IT. In diesem Sinne, ich freue mich auf die Ausschussberatung und herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)