Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Schnieder, wer ist schuld? – In der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags, damals, als die Hochstufung zum Verbrechen bei § 184 b beschlossen wurde, haben alle Sachverständigen darauf hingewiesen, dass tat- und schuldangemessene Reaktionen mit dieser Hochstufung im Strafverfahren in Einzelfällen eben nicht mehr möglich wären. Genau deswegen – nur deswegen – hat die Grüne Bundestagsfraktion dieser Hochstufung nicht zugestimmt. Die CDU-Fraktion hat geschlossen dieser Hochstufung zugestimmt. Dann können Sie doch jetzt auch einmal zugeben, dass das ein Fehler war. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen wollen Sie jetzt im Bundestag wieder genau das, was zu dieser Misslage geführt hat, nämlich Fallgruppen einführen. Herr Kollege Spies hat es eben schon gesagt. Sie können 100 Fallgruppen einführen, und dann kommt der 101., 102., 105. Fall. So ist das eben im Strafrecht. Genau da sind Fallgruppen nicht richtig, und genau deswegen wird nach unten hin die Korrektur gemacht, damit man tat- und schuldangemessene Reaktionen im Strafverfahren herbeiführen kann, und auf der anderen Seite nach oben der erhöhte Strafrahmen, was vollkommen richtig war bei diesen ganz schlimmen Taten, belassen, damit eben auch scharf bestraft werden kann. Das ist genau die richtige Reaktion, und deswegen ist es auch genau die richtige Reaktion im Bundesrat. Das Zweite, was ich zum Thema „Kinderschutz“ noch sagen muss, wir haben über das Childhood-Haus debattiert. Wir haben darüber debattiert, was in Rheinland-Pfalz alles getan wird. Ihr Vorschlag zu einem Childhood-Haus, den wir in diesem Haus debattiert haben, ist eine Einzelmaßnahme. Aber wir machen ganz viel für die Kinder. Stellen Sie es also nicht so dar, als ob nichts gemacht würde. Es gibt eine breite Palette der Landesregierung zum Kinderschutz. Die ist gut, und deswegen helfen uns einzelne Maßnahmen nicht weiter. Der letzte Punkt ist das Thema der Vorratsdatenspeicherung, auf den ich nur kurz eingehen möchte. Ich möchte dem Kollegen Fernis absolut recht geben. (Zuruf von der CDU) Erst einmal abwarten, was Quick Freeze bringt, und nicht immer die Schallplatte Vorratsdatenspeicherung wiederholen, wiederholen und wiederholen. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –