Josef Winkler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch eine Anmerkung machen. Ich habe etwas zu dem Antisemitismus gesagt, den wir bei Zuwanderern – bei einigen – bemerken können, aber das Copyright auf Massenmord an Juden ist immer noch in der deutschen Geschichte zu finden. Wir haben den Nationalsozialismus erfunden. Der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit wird ein Video des Vizekanzlers und meines Parteikollegen Robert Habeck zum Thema „Israel und Antisemitismus – viel gelobt und diskutiert“ veröffentlicht. Zu Recht, weil dabei auf den Punkt gebracht wird, was uns alle in diesen Wochen bewegt, aber auch viele Dinge …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir uns unter dem Titel „,Nie wieder‘ ist jetzt“ bereits zu dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel ausgetauscht und waren uns darin einig, dass wir unumwunden an der Seite Israels und den Jüdinnen und Juden in Deutschland stehen. Ich freue …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Streit, ich wollte Sie noch einmal etwas fragen. Sie können nicht ernsthaft gleichzeitig behaupten, dass die Landesregierung nichts tut und das, was sie tut, falsch sei. Es kann denklogisch nur eines von beiden stimmen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Das stimmt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz kleines bisschen komme ich mir hier wie im falschen Film vor, muss ich sagen. Es darf auch in der Politik Menschen mit Überzeugungen geben. Man muss sich nicht nach jeder Umfrage richten, die im SWR veröffentlicht wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der …

Das ist Meinungsfreiheit!) Frau Ministerin, ich bin mehr als gespannt, welche Positionen Sie uns gleich hier mit dem bekannten leistungsunabhängigen Selbstbewusstsein der Landesregierung vortragen werden. (Beifall der CDU und bei der AfD – Heiterkeit bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einwanderung macht den Deutschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schneid, als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich sofort gedacht: Endlich einmal das richtige Ziel definiert, nur der Weg ist wie üblich nicht gefunden worden. Wir brauchen natürlich unbedingt Musik für unsere Feste, sonst fehlt uns etwas. Sie haben eben aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch beginnen mit einem Dank an unsere Bürgerbeauftragte, Frau SchleicherRothmund, an Herrn Linn, ihren Stellvertreter, und natürlich auch an unseren neuen Ausschussvorsitzenden, Herrn Illing. Ich bin ihm zudem dankbar, dass er den früheren Ausschussvorsitzenden, …

Herr Kollege Junk, Sie sind heute gut in Fahrt, aber immer auf dem falschen Pfad unterwegs. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir haben niemanden hierhin bestellt. Wir reden von Flüchtlingen. Deswegen lautet die Frage nicht, wer bestellt, der bezahlt, sondern wir haben als Staat gemeinsame Aufgaben auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Junk, ich dachte, wenn Herr Frisch gesprochen hat, kann man das kaum noch unterbieten, aber das ist Ihnen problemlos gelungen. Respekt dafür. (Zurufe von der CDU und der AfD: Ooh, ooh!) – Das hat jetzt wirklich wehgetan. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik, die aus den Reihen der Opposition doch in großen Teilen sehr verhalten geäußert wurde, zeigt, dass die Bundesregierung etwas Gutes auf den Weg gebracht hat und man schon ziemlich im Klein-Klein wühlen muss. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist aber jetzt eine gewagte …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Inhalt des Gesetzes hat Kollegin Simon schon alles gesagt. Ich fasse deshalb nur kurz zusammen. Im Mai hat der Bund den Ländern eine zusätzliche Milliarde für die Aufnahme Geflüchteter zugesagt. Von der zusätzlichen Milliarde stehen Rheinland-Pfalz etwa 48 Millionen Euro …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Dr. Drumm, so ganz konnte ich Ihrer Logik nicht folgen. Nur, weil Sie ausnahmsweise einmal die Bundesregierung loben, sollen wir im rheinland-pfälzischen Landtag Ihrem Antrag zustimmen. Das erscheint mir ein bisschen weit hergeholt, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE …

Falsch! Wegen des Inhalts!) Dabei kommen wir Ihnen entgegen. Der Antrag ist moderat. Die Maßnahme soll vorerst nur für ein Jahr gelten. Die Kosten von rund 5 Millionen Euro können also dem Haushaltsüberschuss entnommen oder über die umfassenden Deckungskreise finanziert werden. Wir sind auch für Änderungsvorschläge offen. Lassen Sie uns …

Herr Kollege Frisch, Sie mögen es vorhin nicht gesagt haben, aber ich habe aus Ihrem Antrag zitiert. Der Satz lautet: „Durch die mutmaßlich hohen Finanzierungsdefizite im Asylbereich drohen jetzt sogar höhere Grundsteuern zulasten der rheinland-pfälzischen Bürger.“ (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Darauf habe ich mich in meiner Rede …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen, der Antrag der AfD-Fraktion fußt auf reinen Behauptungen, relevante Informationen werden bewusst ausgespart. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Die nächsten Minuten möchte ich deshalb nutzen, um einige Dinge klarzustellen und einzuordnen. …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können als Landespolitiker wirklich vieles, aber um die Sicherung der europäischen Außengrenzen selber vorzunehmen, würden wir uns vielleicht doch besser an die Bundesregierung, den Europäischen Rat und die Europäische Kommission wenden. (Zuruf des Abg. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lassen Sie mich einige Worte aus gesundheitspolitischer Sicht über die Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz und die Zukunft der Universitätsmedizin als dem mit Abstand größten Krankenhaus in Rheinland-Pfalz verlieren. Das Land übernimmt grundsätzlich die Investitionskosten der Krankenhäuser. Hierzu …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Schwab, ich bin, anders als Sie denken, sehr einfühlsam. Ich kann mich zum Beispiel sehr gut hineinfühlen, wie Sie sich fühlen, wenn Sie davon fabulieren, dass Sie 250 Lösungsvorschläge haben und es nicht übers Herz bringen, einen einzigen mit dem Plenum zu teilen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE …

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Schwab, eine Sache vorweg, ich finde es schon irritierend, wenn Sie ein solches Thema aufsetzen, sich über die Lage in einem bestimmten Bereich des Landes Rheinland-Pfalz beklagen und dann diejenige, die den gesetzlichen Versorgungsauftrag hat, nämlich die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz, …