Josef Winkler

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, weil hier von Steuergeldverschwendung die Rede war: Ich bin Mitglied im Kreistag des Rhein-LahnKreises. Im Kreistag wurde berichtet, dass die Kindertagesstätte durchgängig in Betrieb war. Können Sie mir das bestätigen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Rieger, als Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken kann ich Ihnen versichern, Selbstbeweihräucherung geht anders. Ihre Art und Weise, Ihre Rede zu beginnen, etwa die Hälfte der Redezeit darauf zu verwenden – wir besprechen hier eine Große Anfrage und die Antworten, die die Landesregierung …

Der Vortrag von Herrn Staatssekretär Dr. Alt war sehr überzeugend. Ich kann meiner Fraktion nur empfehlen, zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Paul, noch einmal: Der Minister hat Ihnen eben indirekt vorgeworfen, Sie seien Extremist. Halten wir fest, Sie haben das nicht zurückgewiesen, sondern darauf verwiesen, Sie seien gewählt. Also sind Sie ein gewählter Extremist. Vielen Dank, dass Sie es endlich einmal zugegeben haben. (Beifall des BÜNDNIS …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat der rheinland-pfälzische Landtag schon einmal zu einer Aktuellen Debatte der AfD diskutiert. Auch damals ging es um die Zielvereinbarungen des Landes mit den muslimischen Verbänden, mit Schwerpunkt auf der DITIB. Drei Jahre später stehen wir nun wieder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Land unterstützt die Kommunen bei den Beratungsstellen, und zwar bei den Fachpersonalkosten. Die konkrete Umsetzung liegt bei den Leistungserbringern und den Kommunen, und das ist ein sinnvolles System. Suchtberatung muss sehr vielfältig ausfallen. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Es geht um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Also, Herr Kollege Gensch, wenn mein Arzt in Urlaub ist, werde auch ich georeferenziell tätig, nämlich indem ich den nächstgelegenen aufsuche. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Schauen Sie sich die Zahlen aus meiner Kleinen Anfrage zu Gerolstein an! 44 Minuten!) Das so darzustellen, als sei das etwas völlig …

Das ist nur in Rheinland-Pfalz so, gell?) Sie werden doch nicht ansatzweise bestreiten, dass die Wurzel des Problems oder eine der absoluten Grundkonstanten die Anzahl der Ärzte ist und demzufolge die auszubildenden Ärzte sind. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Glauben Sie, mich freut diese Redundanz, mit der ich hier agieren muss? …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Erneut wenden wir uns heute dem wichtigen Thema der Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz zu. Ich hatte in meiner letzten Rede zum Thema betont, dass es wichtig ist, die Notfallversorgung als Ganzes zu betrachten. Nur eine gute Zusammenarbeit aller zuständigen Berufsgruppen und Stellen kann die …

Ich habe nichts gesagt!) – Lieber Kollege Winkler, ich habe Frau Willius-Senzer gemeint, von vorhin. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so!) Damit sind Sie es aber, die sich immer weiter und weiter in Ihrem Elfenbeinturm von den Bürgern unseres Landes isolieren. Wer uns wie Sie immer wieder so billig vorwirft, wir würden uns …

Herr Kollege Frisch, ich habe nicht „40.000“ gesagt. (Zurufe von der AfD: Doch!) Das war dann ein akustisches Missverständnis. Etliche Tausend habe ich gesagt, aber entweder nuschele ich beim Sprechen oder Sie beim Zuhören, eines von beiden wird es gewesen sein. Jedenfalls ist es nicht so, dass wir nichts tun. Die Plätze in den …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben beim Thema. Dem gesamten Antrag der AfD-Fraktion liegt eine unterschwellige Unterstellung zugrunde, die ich folgendermaßen umreißen würde. Das Land schiebt den Kommunen aus böswilliger Absicht die Unterbringung von Geflüchteten zu, und das Land wäre, wenn es denn …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Herber, (Abg. Dirk Herber, CDU: Herr Winkler!) ich hatte eigentlich vor – so steht es auch in meiner Rede –, die CDU-Fraktion zu loben, (Zuruf von der CDU: Machen Sie mal!) dass sie bei diesem wichtigen Thema „Asylrecht“ endlich einmal einen Antrag zur Sache vorlegt. Dann kamen Sie an dieses Redepult …

Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Sie müssen nicht zuhören, aber dann erspart Ihnen das das Nachlesen im Plenarprotokoll. Bei dem Thema „sichere Herkunftsstaaten“ ist die Sache doch so. Der Bundestag legt sowieso im Oktober die nächste Liste vor, alle zwei Jahre wird das gemacht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Im Oktober dieses Jahres ist das der Fall. Wenn diese …

– Von mir aus gleich. – – hat ausführlich aus der Presse zitiert. Das ist erst mal ein Lob, dass Sie das fehlerfrei hinbekommen haben. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und den FREIEN WÄHLERN: Oh, oh! – Weitere Zurufe von der CDU und den FREIEN WÄHLERN) Allerdings haben Sie die von Ihnen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Streit – – (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer ErFlüchtlingen unbürokratisch und schnell helfen, ihnen Schutz und Hoffnung geben.“ Vor ziemlich genau einem Jahr, am 30. März 2022, wurden diese Sätze gesagt, und zwar genau hier, wo ich jetzt stehe. Anlass war die Erklärung der Ministerpräsidentin zum …

Frau Präsidentin, es wird kürzer. – Nach diesem Redebeitrag von Herrn Frisch, wie auch immer man den im Einzelnen bewerten will, möchte ich mich noch einmal an die CDU-Fraktion richten. Wir haben aus unseren Reihen der regierungstragenden Fraktionen einige Punkte in Ihrem Antrag ausgemacht und Ihnen dargelegt, was wir daran wenig …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Baldauf, Sie haben sehr wortreich den aus Ihrer Sicht zunehmenden sozialen Sprengstoff beklagt. Da würde ich mir natürlich von einer verantwortungsbewussten Opposition wünschen, dass sie einen Löscheimer und nicht die Streichholzschachtel mit ans Redepult bringt. (Beifall …