Johannes Zehfuß

Armseliger geht’s nicht!) Lieber Herr Weber, auch meine harsche Kritik an der FDP muss ich erneuern; denn der angeblich liberale Finanzminister Lindner war nicht nur ein maßgeblicher Faktor bei der Streichung der Agrardieselrückerstattung. Er verärgert die Landwirte erneut, wenn er die versprochene und als Kompensation gepriesene …

Starker Tobak, aber wir sind viel gewohnt. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Dr. Braun, (Abg. Dr. Bernhard Braun: Ja!) da spare ich mir bei Ihnen jede Bemerkung, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) weil die auf sehr unfruchtbaren Boden fällt und sich ein Landwirt dieses Saatgut für diese Saatfläche …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Es fällt schon schwer, nach der vorhergehenden Debatte einfach so zur Tagesordnung überzugehen. Das Jahr fing so gut an. Im Januar dachten wir Landwirte, die Bundes- und auch die Landesregierung hätten unsere Entrüstung zur Abschaffung des Agrardiesels und der Streichung der Befreiung …

Wer hat denn 2017 eigenmächtig verlängert?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will hier gar nicht über die Zeitschiene der Düngeverordnung reden, wie viele Jahre die CDU unter einem parlamentarischen Staatssekretär Peter Bleser die Düngeverordnung verschleppt hat. (Zuruf von der CDU: Genau!) Ich will gar nicht darüber reden, dass …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Herr Müller, wenn Sie zitieren, zitieren Sie die ganzen Absätze. Sie haben zitiert – das mache ich jetzt mit Erlaubnis des Präsidenten – aus der ZKL: „Der Umbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Da haben Sie recht. Es geht weiter: „Ökologisches Handeln muss in betriebs- und …

Ich danke für die Großzügigkeit. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Sie vermengen das schon ganz gerne. Deswegen erlauben Sie es mir auch, das so zurechtzurücken. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Vielen Dank. – Ich belehre ungern, aber manchmal muss es sein. Es kann natürlich sein, dass diese Bücher, die ich gelesen habe, alle lügen. „Mein Kampf“ war nicht dabei. (Abg. Joachim Paul, AfD: Peinlich!) 1846 und 1847: Jeder hier erinnert sich an die große irische Hungerkatastrophe. Die hatten wir genauso in Deutschland. Das war die …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Ursachen der Politikverdrossenheit sucht, dann nimmt man die Ausführungen des Kollegen Braun in der Aktuellen Debatte, und dann findet man sie. Herr Stein, Sie haben richtigerweise die Vergangenheit angesprochen. Lassen Sie mich noch etwas weiter zurückgehen. Kollege Weber hat den Wert …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in der Aktuellen Debatte. Herr Stein, Sie haben gerade in eindrucksvoller Weise demonstriert, warum Landwirte auf die Straße gehen und demonstrieren. Klar und deutlich Planbarkeit, aber das sind genau solche Dinge, die die Landwirtschaft vermisst und die die …

Ich glaube, uns ist allen bekannt, dass die Landwirtschaft in Deutschland, die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz in einer schwierigen Situation steckt. Wir suchen alle nach Lösungsmöglichkeiten. Nur, die Förderung der Landwirtschaft und die Situation der Landwirtschaft in Deutschland und in Europa mit der Landwirtschaft und der …

Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm 2021 das Thema „Lebt der Hof, lebt das Land“ aufgenommen, so, wie das vorhin Kollege Weber gesagt hat. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Damit haben Sie nur allzu recht. (Beifall bei der CDU) Frau Schmitt, lieber Herr Kollege Marco Weber, Umsetzung versuchen, Verständnis haben, reicht nicht aus. Wir …

Warum machst Du es nicht?) – Na, sagen Sie doch einmal, wie Sie zur Tierwohlabgabe stehen, Herr Zehfuß. Drittens: Grunderwerb. Der Vorsitzende des Bundesbauernverbands, Herr Rukwied, hat einige Hundert Hektar in seinem Leben dazuerworben. Das ist nicht falsch. Natürlich, wenn man seinen Hof halten will, muss man natürlich aufkaufen. Wer …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Schon vor gut zwei Jahren gab es vom Bauern- und Winzerverband eine Resolution, die auf die Kritik zur Agrarpolitik aufmerksam machen wollte. Die Delegierten aus Rheinhessen-Pfalz forderten: Agrarpolitik global denken, Agrarstandort Deutschland fördern. Es wurde davon gesprochen, dass …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erhebung eines Wasserentgelts, der sogenannte Wassercent, auch für die Zwecke der Land- und Forstwirtschaft ist im eigentlichen Sinne nicht abzulehnen. Die allermeisten Anzuhörenden waren dieser Meinung. Welche Folgen diese Gesetzesergänzung haben wird, da ist sich der …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Nicht Du trägst die Wurzel, sondern die Wurzel trägt Dich.“ Mit diesem Zitat aus dem Römerbrief möchte ich auf den Ursprung des Christentums eingehen. Dieses Zitat bestimmt bis heute das Verhältnis der Christen zum Judentum. So wie unser Neues Testament auf den heiligen Schriften der …

Witz komm raus, du bist umzingelt!) zeigt sich in dem Gesetzentwurf selbst, verschriftlicht in der Landtagsdrucksache. Unter „Alternativen“ schreiben Sie: „Keine.“ Dann kommt der wirklich bemerkenswerte Satz: „Die Kosten sind durch die Landesregierung zu ermitteln.“ (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genau!) Sie schlagen pauschal mehr Geld …

Herr Kollege, dazu brauchen wir aber doch nicht bis zur nächsten Ausschusssitzung zu warten. Das kann ich Ihnen so sagen. Ein großer Boden- und Wasserverband in der Vorderpfalz plant, seine Wasserentnahmestellen mit eben dieser Technik auszustatten. Sie haben eine entsprechende Ausschreibung gemacht, und aus dieser Ausschreibung kam …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser ist Leben. Dies wird besonders in der Landwirtschaft deutlich; denn ohne Wasser können keine Lebensmittel produziert werden. Laut der Begründung, die wir gerade gehört haben, soll mit dem Gesetz dem politischen Willen Rechnung getragen werden, im Sinne einer ökologischen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die landwirtschaftliche Infrastruktur, die notwendig ist – dankenswerterweise hat das Herr Kollege Weber schon angesprochen –, will ich zum nächsten Thema meiner Zeitreise machen. In der Aktuellen Debatte des Landtags vom 14. Juli 2021 sprach die damalige Umweltministerin von großen Plänen, …