Johannes Zehfuß

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Es fällt schon schwer, nach der vorhergehenden Debatte einfach so zur Tagesordnung überzugehen. Das Jahr fing so gut an. Im Januar dachten wir Landwirte, die Bundes- und auch die Landesregierung hätten unsere Entrüstung zur Abschaffung des Agrardiesels und der Streichung der Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge verstanden. Doch nun werden wieder die Daumenschrauben bei den Landwirten angezogen, und sie werden mit Adhoc-Maßnahmen konfrontiert. Anstatt der Fortsetzung der Gewinnglättung wurde am 5. Juni mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen, den Umsatzsteuersatz für pauschalierende Landwirte in zwei Schritten von 9 auf 7,8 % zu senken. Die Zusage der Koalition, einen Ausgleich für die schrittweise Abschaffung der Steuererleichterung beim Agrardiesel zu schaffen, ist schlichtweg hinfällig, sogar ins Gegenteil verkehrt worden. Durch die Senkung des Pauschalierungssatzes wird eine Mehrbelastung der Landwirte in Höhe von 80 Millionen Euro erwartet. Ab 2026 steigt diese Mehrbelastung auf 95 Millionen Euro. Besonders in den Blick fällt, dass der Steuersatz bereits einen Tag nach Verkündung des Gesetzes angewendet werden soll. Dies stellt die Betriebe und deren Steuerberater vor nahezu unlösbare Aufgaben, zumal der Tag des Inkrafttretens nicht planbar war. Warum überrascht mich das nicht? Die Bemühungen der Entbürokratisierung werden mit diesem Vorhaben ebenfalls in den Wind geschlagen. Innovatives Handeln sieht anders aus. Mangelnde Kontinuität kann man der Ampel wirklich nicht vorwerfen; (Beifall bei der CDU) denn sie wurstelt einfach weiter wie gewohnt. Landwirte hingegen brauchen Planungssicherheit und keine Vorschriften und Regelungen, die sich von einem auf den anderen Tag ändern. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Bedenken wir, dass unsere Landwirte das Rückgrat unserer Lebensmittelversorgung sind. Sie arbeiten bei Wind und Wetter, in guten und in schlechten Zeiten, um sicherzustellen, dass wir alle Zugang zu frischen, gesunden und ausreichenden Lebensmitteln haben. Doch was viele nicht sehen, sind die extremen Schwankungen der Einnahmen, denen die Landwirte ausgesetzt sind. Wetterbedingungen, Marktpreise und unvorhergesehene Ereignisse können die Einkünfte von Jahr zu Jahr dramatisch beeinflussen. Diese Schwankungen führen zu Unsicherheiten und finanziellen Nöten, die nicht nur die Landwirte selbst betreffen, sondern auch ihre Familien und die ganzen ländlichen Gemeinschaften, in denen sie leben. Aktuell ist dies gerade in den Überschwemmungsgebieten in Bayern zu beobachten. Von den momentan guten Preisen können dort die Landwirte nicht profitieren und keine Rücklagen bilden. Im Gegenteil, die Gewinnglättung wurde in dem Zeitraum 2019 bis 2022 erstmals in der Landwirtschaft eingeführt. Dadurch ist die Besteuerung der landund forstwirtschaftlichen Einkünfte auf der Grundlage des durchschnittlichen Gewinns aus einem Drei-Jahres-Zeitraum erfolgt. So konnten die vorhin besprochenen angedeuteten Gewinnumsatzschwankungen ausgeglichen werden. Das gab den Landwirten nicht nur finanzielle Stabilität, sondern vor allem Planungssicherheit, die für ein nachhaltiges Wirtschaften unerlässlich ist. (Beifall der CDU) Doch eine Fortführung wurde vom Bundesrat nicht befürwortet. Dabei wäre es ein Einfaches gewesen, dies zu tun. Es war die ausdrückliche Forderung des damaligen Finanzministers, der hartnäckig die Befristung bei der Einführung der Regelung forderte. Landwirtschaft fördernde Politik, Politik mit Weitsicht sieht anders aus. (Beifall bei der CDU) Es ist an der Zeit, dass wir handeln. Es ist an der Zeit, dass wir die Bedeutung unserer Landwirte anerkennen und ihnen die Unterstützung geben, die sie verdienen und zum wirtschaftlichen Überleben brauchen. Die Einführung der Gewinnglättung ist keine Gefälligkeit, sondern ein notwendiges Mittel, um eine gerechte (Glocke des Präsidenten) – ich komme zum Schluss – und nachhaltige Landwirtschaft in unserem Land zu gewährleisten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Landwirte die Wertschätzung und Unterstützung erhalten, die sie so dringend brauchen für eine sichere, nachhaltige und prosperierende Zukunft für uns alle. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER)