Johannes Zehfuß

Armseliger geht’s nicht!) Lieber Herr Weber, auch meine harsche Kritik an der FDP muss ich erneuern; denn der angeblich liberale Finanzminister Lindner war nicht nur ein maßgeblicher Faktor bei der Streichung der Agrardieselrückerstattung. Er verärgert die Landwirte erneut, wenn er die versprochene und als Kompensation gepriesene steuerliche Gewinnglättung aufhebt. Wem wollen Sie da noch ernsthaft verkaufen, dass sich die FDP für die Interessen unserer Landwirte einsetzt? Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich zum heutigen Entschließungsantrag positionieren, habe aber schon so eine Ahnung. Meine Damen und Herren, inhaltlich ist im Entschließungsantrag die formulierte Forderung richtig, weshalb wir ihm auch zustimmen werden. Doch selbst wenn die Gewinnglättung tatsächlich wieder in die Umsetzung käme, ist das nicht ausreichend. Die Altparteien müssen dem elementaren Wirtschaftszweig Landwirtschaft im Gesamten wieder mehr Beachtung schenken. Nur ein paar Beispiele, regionale Produkte wie Obst, Gemüse, Fleisch müssen Vorrang gegenüber Importwaren haben. Die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft, Vermarktung und Handel sind so zu gestalten, dass auch kleinere und mittelgroße Betriebe erfolgreich wirtschaften können. Wir als AfD-Fraktion setzen uns dafür ein, die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken. (Glocke des Präsidenten) Dabei soll eine sach- und leistungs- sowie generationengerechte Vergütung für Landwirte gesichert sein. Meine Damen und Herren, das geht nicht von heute auf morgen, aber es ist letztendlich an der Zeit, eine entsprechende Entwicklung in Gang zu setzen. Liebe Landwirte, die AfD wird ihr Bestes dafür tun. Vielen Dank. (Beifall der AfD)