Martin Haller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden jetzt über einen Gesetzentwurf der CDU, der im Kern für Mitglieder der Landesregierung erstens Regelungen schaffen möchte, die die Aufnahme einer Beschäftigung nach dem Ende ihres Amts einer Anzeigepflicht unterwerfen und die Möglichkeit vorsehen, diese Tätigkeit für …

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben bereits die wesentlichen Dinge ausgeführt. Es ist wichtig, dass wir verantwortungsvoll mit den Änderungen umgehen. Jetzt haben wir dieses Mal relativ kleine Änderungen. Wir waren aber auch das letzte Mal beim Landeswahlgesetz im Dezember 2024. Man sieht also, es …

Manchmal ist das gar nicht so einfach!)

Danke schön. (Beifall im Hause – Abg. Martin Haller nimmt Glückwunschbekundungen und Blumensträuße entgegen – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und danke Ihnen allen von Herzen für Ihr Vertrauen. Vielen Dank. (Beifall im Hause – Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sehr gut!)

Das war mal eine Rede! Kurz und knackig!)

Gut!) Der nächste Redner in der Debatte ist Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort.

So sieht es aus! – Zuruf von der SPD: Bravo!)

Sehr gut! – Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)

Es ist oft schwer, einen Anfang zu finden!)

Sehr gut! Wunderbar! – Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Wenn wir die Menschen beim energetischen Sanieren unterstützen, unterstützen wir sie auch dabei, dass das Heizen eben nicht zur zweiten Miete wird, damit sie sich unabhängig aufstellen können, unabhängig von Gas oder Öl; denn die Kostenentwicklung der fossilen …

Sehr gut!) Jeweils 5.500 Euro werden wir hierfür in den Jahren 2025 und 2026 dazugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zum Einzelplan 12 sagen. Staatlicher Hochbau, soziale Wohnraumförderung, Wohngeld und der Zuschuss an den LBB finden sich hierin. Jeweils ziemlich genau 1 Milliarde Euro werden …

So ist es! Guter Mann!) der uns in gewohnter Manier souverän und flexibel durch die umfangreichen Sitzungen geleitet hat. Verehrte Damen und Herren, nun geht es in den Abstimmungsmarathon dieses Haushalts. Wir werben um Zustimmung zu unseren Anträgen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

So ist das!) Aber es zeigt schon sehr deutlich, Sie wollen diese Reform nicht mitmachen, und Sie wollen unseren Krankenhäusern auch nicht die Chance geben, sich fitzumachen in einer qualitativ hochwertigen inhaltlichen Aufstellung für die nächsten Jahre. Dabei ist es besonders wichtig, dass wir die anderen Medizinberufe im Blick behalten …

Manchmal ist es so einfach!) – Manchmal ist es einfach, genau. 2024 war laut Deutschem Wetterdienst das wärmste Jahr in Deutschland seit Beginn der flächendeckenden Aufzeichnungen, also seit mindestens 1 881. Das zeigt, die Erderhitzung schreitet weiter voran, auch bei uns. In meiner Funktion als Vorsitzende der Umweltministerkonferenz …

Ja, sehr gut!) Ich weiß, alles, was aus Berlin kam, was die Ampel gemacht hat, soll schlecht gewesen sein. Eines muss aber gesagt werden: Kein Verkehrsminister in den letzten 20 Jahren hat sich auch nur einen Hauch an ein solches Mammutprojekt wie das Deutschlandticket herangetraut. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Schnapsidee!) Es ist ein …

Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe im Jahr 1991 den Wunsch in der Familie geäußert, Landwirt zu lernen. Wir hatten schon jemanden in der Familie, der schon in der Ausbildung Landwirtschaft war, und ich bekam die Ansage aus der Familie heraus, wir müssen in die Hände spucken, damit künftig zwei Familien aus diesem …

Ja, das ist sehr gut!) Ich möchte Ihnen auch gern sagen, warum. Die Süddeutsche Zeitung hat im Herbst dieses Jahres berichtet, dass in Bayern jeder zweite Unternehmer von einer Selbstständigkeit in Bayern abrät. Das wäre kein sehr gutes Vorbild für uns in Rheinland-Pfalz. Es ist richtig und wichtig, wir müssen Forschung und Entwicklung …

Sehr gut!) Die Deckblätter der Gruppe FREIE WÄHLER verfolgen sinnvolle Ziele: Tourismusförderung, E-Ladestationen, Stromspeicher. Das finden wir alles gut und richtig. Das Geld dafür ausnahmslos aus der Haushaltssicherungsrücklage zu entnehmen, ist aber kein guter Vorschlag. Meine Redezeit ist leider zu kurz, um zu erklären, warum das …

Ihr seid so gut zu uns, wirklich gut!) – Lieber Kollege Haller, ich glaube, es liegt in unser aller Interesse, diese Vorhaben zur sicheren Grundwasserschonung und zur Produktion von sicheren Lebensmitteln im Inland voranzubringen. (Beifall der CDU –