Martin Haller

Lieber Herr Präsident, ich würde der Form halber an der Stelle mit der Bannmeile anfangen (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) und möchte anfügen und ausdrücklich betonen, dass Versammlungen im Bannmeilenbezirk natürlich nicht per se verboten sind, sondern wir einfach die Möglichkeit haben, eine entsprechende Überprüfung durch die beteiligten Stellen zu ermöglichen, ob durch die Demonstration gegebenenfalls die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Landtags und seiner Fraktionen und damit auch die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten beeinträchtigt werden. Von diesem befriedeten Bezirk wird bislang nicht das Abgeordnetengebäude erfasst, und das erschien uns an der Stelle doch sinnvoll, weil sich dort die Büros der Abgeordneten und auch der Fraktionen befinden. Entsprechend wird es auf das Abgeordnetengebäude erstreckt, weil dort – das wissen wir alle – die wesentliche Arbeit von uns Parlamentariern stattfindet. Ebenso wird der Weg zum Landtag entsprechend abgebildet, wie es in anderen Landtagen und im Deutschen Bundestag im Übrigen auch der Fall ist. Wichtig ist noch festzuhalten, die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte. Der Umfang des befriedeten Bezirks muss deswegen auch ganz klar so klein wie möglich, aber auch so groß wie nötig sein, um der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments Rechnung zu tragen. Flächenmäßig – das ist mir wichtig – bleibt die Ausdehnung des Bezirks in etwa gleich. Ein Bereich am Rheinufer wird herausgenommen, das sieht man auch schön an der Darstellung im Gesetzentwurf. Jetzt zu Dir, lieber Freund Martin. Ich sage ganz bewusst „lieber Freund“, es ist keine Floskel. Das ist die schöne Erfahrung, die wir beide, glaube ich, auch miteinander machen durften: Es gibt in der Politik nicht nur Kollegen, es gibt nicht nur politische Freunde, sondern es gibt echte Freunde. Das ist etwas Besonderes, und ich glaube, das tut auch der Politik gut; denn es war immer klar, dass wir hier für unterschiedliche Mannschaften auf dem Platz stehen, es auch immer wieder kritische Dinge miteinander zu besprechen gibt, aber ich glaube, wir haben gezeigt, man kann das in einer anständigen Art und Weise miteinander hinbekommen. Du hast es mir immer sehr, sehr leicht gemacht, weil Du jemand bist, wenn mit Dir etwas verabredet ist, dann steht das. Du stehst zu Deinem Wort, darauf konnte ich mich immer verlassen. Umgekehrt war es dann aber auch so, dass wir immer ein Verständnis füreinander hatten, dass es Zwänge gibt, Zwänge, die Du manchmal hattest, Zwänge, die ich manchmal hatte, Zwänge, die ich manchmal, Ihr lieben Koalitionspartner, mit den Koalitionspartnern hatte, mit der Regierung. (Heiterkeit im Hause) – Ja, Gott, wir haben doch gerade solch einen ehrlichen Moment hier im Parlament, oder? Ich denke, da kann man das an der Stelle auch einmal sagen. (Beifall der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, man muss wirklich sagen, das war immer gut. Das hat auch immer wieder Freude gemacht, weil wir auch immer wieder – du hast es sehr eindrücklich dargestellt – zum Wohle des Parlaments einiges miteinander hinbekommen haben. Dafür möchte ich Dir wirklich aus allertiefstem Herzen Danke sagen, weil das keine Selbstverständlichkeit ist. Es hat immer Spaß gemacht mit Dir, und ich wünsche Dir für deine künftige Aufgabe auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion von Herzen alles Gute. Ich hoffe, dass wir uns noch oft über den Weg laufen. Spätestens bei Deiner Amtseinführung bin ich dann zugegen. Bleib so, wie Du bist. Ich glaube, mehr kann man Dir an der Stelle nicht wünschen. Alles Gute. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER)