Martin Haller

Sehr gut! Das war gut!) Dass ich einen solchen Einfluss auf jemanden habe, nehme ich gern an. – Was wahr ist, darf man sagen. (Zuruf aus dem Hause: So ist es!) Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über das Dritte Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. Als regierungstragende Fraktionen sind wir daran interessiert und dazu verpflichtet, dass die Finanzierung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz auf einer soliden Grundlage steht. Wir schaffen mit der vorliegenden Gesetzesänderung Normenklarheit bei der Grundsteuer und damit Rechtssicherheit, führen zusätzlich eine Verwaltungsvereinfachung herbei und sorgen dafür, dass die Landwirtschaftskammer durch die Anpassung der Gesetzeslage im Verfahren keine Aufkommensverluste erleidet. Es ist uns wichtig, dass die Institution Landwirtschaftskammer ihre gesetzlichen Aufgaben in vollem Umfang weiter erfüllen kann; denn die Landwirtschaftskammer sorgt für einen ständigen Interessensausgleich zwischen der Landwirtschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen und ist dabei unverzichtbarer Fachanwalt für die Belange der rheinland-pfälzischen Landwirte, Winzer, Gärtner und Forstleute. Gerade in Zeiten, in denen die Branche immer weiter unter Druck gerät, ist die Kammer mit ihrer hohen Fachkompetenz ein wichtiger Partner, um Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, den Klimastress, invasive Arten, Wirtschaftlichkeit von Betrieben usw. zu finden. Herzlichen Dank an die Landwirtschaftskammer für ihre so wichtige Arbeit. Die Bedeutung der Landwirtschaftskammer für die Landwirtschaft und die Gesellschaft wird landläufig unterschätzt. Als SPD-Landtagsfraktion sind wir uns seit jeher darüber im Klaren, welchen unverzichtbaren Stellenwert die Kammer in unserem Land innehat. Als Landtagsabgeordneter bin ich sehr froh, dass ich über die Zusammenarbeit mit den handelnden Personen sehr viel Input für meine Arbeit im Landwirtschaftsausschuss und hier im Landtag gewinnen konnte. Viel entscheidender ist aber die hoch qualifizierte Beratungsleistung für den Berufsstand, die in der Zukunft noch viel wichtiger werden dürfte. Die Landwirtschaft und ihre Institutionen brauchen mehr denn je Planungssicherheit. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir ab dem nächsten Jahr, also 2025, für entsprechende Klarheit. Im Namen der Koalitionsfraktionen bitte ich daher um Zustimmung zu den Vorlagen. Vielen Dank und – – (Zurufe von der CDU: Schönen Abend! – Heiterkeit und Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) – – das war’s.