Benedikt Oster

Was hat das jetzt mit der Regierungserklärung zu tun? – Glocke des Präsidenten) – Doch, beides hat sehr viel miteinander zu tun. Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich auch in dem Bereich dafür einsetzen, dass wir zu diplomatischen Initiativen kommen und wir vor allen Dingen im Land Rheinland-Pfalz Nein sagen …

Das passt ja zusammen!) Das treibt viele Menschen auch im Land Rheinland-Pfalz um. Vor Kurzem hat der Chef der Friedensakademie, Walter-Drop, in einem Interview der RHEINPFALZ zu dem Thema „Krieg und Frieden“ auch in der Ukraine gesagt: Man muss in der Politik davon Abstand nehmen, dass man meint, man könnte Putin an den …

So ein Schwachsinn! Unglaublich!) Meine Damen und Herren, wenn wir die Herausforderungen in der Inneren Sicherheit meistern wollen, müssen wir uns für eine Reform der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen unserer Sicherheitskräfte einsetzen. Vorschläge wie die optionale freie Heilfürsorge für Polizei, Berufsfeuerwehr und …

Widerlich!) Wir müssen aber noch nicht einmal in andere Länder schauen. Wir haben auch hier vor unserer eigenen Haustür die unsäglichen Vorgänge um das Zentrum Rheinhessen, bei dem Herr Lohr als PGF der AfD-Fraktion eine unselige Rolle spielt. Es sind die massiven Vorwürfe gegen den Abgeordneten Paul, die allerdings für seine …

Sehr gut!) Die Aspekte der Regierungserklärung waren klug gewählt. Es waren Kernpunkte, mit denen wir als Ampelkoalition Rheinland-Pfalz sicher, verlässlich und modern in die Zukunft führen. Dafür werden wir, wie eben gehört, unseren Erfolgskurs fortsetzen. Wir bleiben als Ampel sozial gerecht. Wir bleiben auf dem Weg der …

Hört, hört!) Ich habe das Thema „Umbrüche in der Wirtschaft“ angesprochen. Das Thema „Transformation“ ist ein Thema, das schon älter als die konjunkturellen Schwierigkeiten ist, in denen sich Europa und Deutschland zurzeit befinden. Ich will aber noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir den Umbau unserer Unternehmenslandschaft nur …

Was?) Mein Interesse war geweckt worden, meine Neugierde über Ihre Lösungsvorschläge aber wurde enttäuscht. (Abg. Marco Weber, FDP: Oh!) Ohne konkrete Lösungen zu den aufgeworfenen Fragen, ohne wirklich neue Inhalte zur Diskussion (Abg. Sven Teuber, SPD: Enttäuschung gehört zum Leben!) und mangels eines nüchternen, sachorientierten …

Auch der Marco!) Der Fachkräftemangel trifft auch die Tierheime. An dieser Stelle möchte ich die Antwort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität auf eine Kleine Anfrage zitieren – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Tierheime sind eigenständig organisiert, für die Personalgewinnung sind die privaten Träger selbst …

Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, anfangs mit 50 Millionen Euro ausgestattet, hat diese Dynamisierung bereits jetzt dazu geführt, dass wir heute bereits 55 Millionen Euro verteilt bzw. zur Verfügung gestellt haben. So stellen wir auch in Zukunft sicher, dass wir die Kommunen bei ihrer Pflichtaufgabe unterstützen. …

Das stimmt so nicht! Sie stellt die richtigen Fragen!)

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich will drei Dinge noch einmal ansprechen, weil ich nicht weiß, wie ich es einordnen soll und ob wir aneinander vorbeireden oder ob Sie unseren Reden nicht zugehört haben. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Jetzt wurde hier gerade noch einmal der Eindruck erweckt, als würden wir uns …

Das habt Ihr jetzt davon!) wie wir das eindeutig und unmissverständlich formulieren können. Zu diesem Zweck wäre eine Ausschussüberweisung sinnvoll; ansonsten können wir uns bei dem Antrag maximal enthalten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, bei dieser Debatte sind viele Emotionen im Spiel, aber ich will noch einmal ein Stück weit auf das Fachliche zurückkommen. Wir haben in der letzten Woche im Ausschuss eine sehr gute Diskussion geführt, die ich auch von Ihnen als sehr fachlich empfunden habe. Staatssekretär …

So, jetzt wollen wir den Martin hören!) – Dr. Helmut Martin, genau. Sorry, das war wirklich ein Versprecher, lieber Kollege Dr. Helmut Martin. (Unruhe im Hause) Kollege Helmut Schmidt war aber zumindest jemand, der auch von Wirtschaft etwas versteht, wie Sie auch, lieber Herr Dr. Martin. Sie haben das Wort.

Was ein Schwachsinn!) Stattdessen setzt man einseitig auf die Bahn und den ÖPNV, obwohl die infrastrukturellen und finanziellen Voraussetzungen für einen kurzfristig signifikanten Bedeutungsgewinn dieser Alternativen in keiner Weise gegeben sind. Die nächsten Punkte der europapolitischen grünen Agenda heißen Wohn- und Baupolitik, bei …

Haben wir gehört! Wir waren da!) Das ist schon fast nicht mehr erträglich. Das muss ich wirklich sagen. Da wird dann so viel durcheinandergeworfen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Sie sind doch nur sauer, weil die Demo bei Ihnen vorm Haus war!) Wenn das hier so weitergeht, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Endlich trifft’s einmal die Richtige!) wenn …

Wer im Glashaus sitzt!) Davor verschließt sich die Ampel in Berlin und Mainz, weil sie Steuergeld lieber umverteilt, als es bei denen zu belassen, die es verdient haben. Ich sagte es schon im Plenum im März. Privatwirtschaft und öffentlicher Dienst sitzen im selben Boot. Die Ampelregierung bringt das Boot Deutschland in Seenot. Meine …

So war’s!) Ich teile die Ansicht der meisten Rednerinnen und Redner, wenn sie sagen, das ist ein zentrales Thema, wenn es darum geht, wie unsere Gesellschaft sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels weiterentwickelt. Tatsächlich ist völlig zu Recht beschrieben worden, dass die Landesregierung in den letzten Jahren sehr …

So ist es!) Sie helfen den Menschen, stehen ihnen zur Seite und ermöglichen ihnen dort Teilhabe, wo sie es können, wollen und brauchen. Frau Moesta, Sie haben in Ihrer Rede jetzt zwei- oder dreimal Pirmasens erwähnt. Damit haben Sie sich keinen Gefallen getan. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) In Pirmasens gibt es …

Schauen Sie doch einmal in die Geschäftsordnung! Schauen Sie in die Geschäftsordnung! – Martin Haller, SPD: Was soll denn das sein, die „Drei Farben“? – Weitere Zurufe aus dem Hause)