Benedikt Oster

Auch der Marco!) Der Fachkräftemangel trifft auch die Tierheime. An dieser Stelle möchte ich die Antwort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität auf eine Kleine Anfrage zitieren – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Tierheime sind eigenständig organisiert, für die Personalgewinnung sind die privaten Träger selbst zuständig. Eine Akquirierung durch die Landesregierung erfolgt nicht.“ Diesem Punkt haben wir nichts hinzuzufügen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir unnötige Bürokratie abbauen müssen. Eine Forderung, die wir als FREIE WÄHLER in vielen Bereichen gerne unterstützen. In vielen Punkten schließe ich mich der Bundestierschutzbeauftragten an, welche sich zu diesem Thema bereits Anfang dieses Jahres geäußert hat. Die Probleme sind nicht allein mit mehr Geld zu lösen. Wir müssen an verschiedenen Stellen ansetzen, um die Situation der Tierheime dauerhaft zu verbessern. Eine Kastrationspflicht für Katzen, bessere Aufklärung zur häuslichen Tierhaltung und Einschränkungen beim Handel mit Tieren würden die Tierheime langfristig entlasten und dem Tierwohl zugutekommen. Hier erinnere ich an den Sprechvermerk der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Forsten vom 28. Februar dieses Jahres. Die Landesregierung will prophylaktische Maßnahmen unterstützen, die die Abgabe von Tieren an das Tierheim bzw. die Aufenthaltsdauer reduzieren sollen. Sie will sich auch für eine deutliche Verbesserung der Überwachung des Onlinetierhandels einsetzen, um den illegalen und Tierleid verursachenden Tierhandel wirksam einzudämmen. Dies hat das zuständige Ministerium bereits verbindlich erklärt. Wir sprechen uns auch entschieden gegen den Onlinetierhandel aus und hoffen, dass sich die Landesregierung mit uns gemeinsam einsetzt, um Tierleid, welches von diesem Handel ausgeht, zumindest in Rheinland-Pfalz Grenzen oder sogar ein Ende zu setzen. Tierschutz bedarf einer kontinuierlichen Arbeit und zusätzlichen Kontrolle, die an einer Stelle in unserem Land zusammenlaufen sollte. In unserem vergangenen Antrag zur Etablierung eines Landestierschutzbeauftragten haben wir bereits genau auf diese langfristigen, nötigen Weichenstellungen hingewiesen. Eine Landestierschutzbeauftragte könnte die von Ihnen geforderte Förderung zusätzlich begleiten und würde auch für mehr Sichtbarkeit für die wichtige Arbeit der Tierheime sorgen. Mehr Aufmerksamkeit bedeutet wahrscheinlich auch mehr Auszubildende, die sich zum Beispiel für den Beruf Tierpfleger entscheiden würden. Mehr Geld für unsere Tierheime bereitzustellen, klingt für mich sehr gut. Mehr Geld für Tierwohl, ehrenamtliche Tätigkeit und engagierte Projekte ist zu befürworten. Sie weisen in Ihrem Antrag aber auf die Fundtierpauschale hin. Die Kommunen können aktuell selbstständig über diese Fundtierpauschale entscheiden und nach Bedarf und Möglichkeit über die Höhe bestimmen. Eine landesweite, einheitliche Regelung, die die Kommunen in eine Pflicht zu einer Zahlung nimmt, ist hier nicht notwendig. Im Gegenteil, die Menschen vor Ort können doch viel besser schauen, wie viel Geld benötigt wird und wie viel sie erübrigen können. Unsere Kommunen sind finanziell ohnehin schon nicht gut ausgestattet. Man sollte sie eher entlasten, statt zusätzlich zu beschweren. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist ein bisschen pauschal!) Wir FREIE WÄHLER sehen uns als verlängerter Arm der Kommunen und setzen uns für starke, unabhängige Kommunen ein. (Abg. Sven Teuber, SPD: Selbstverständlich!) Ihnen von oben eine Zahlungspflicht, die sie aktuell selbst regeln können, aufzuerlegen, widerspricht dem und der kommunalen Selbstverwaltung, für die wir FREIE WÄHLER einstehen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Toll!) Es müssen andere, nachhaltigere Lösungen her. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ist ja ein richtiges Alleinstellungsmerkmal!) Zusammenfassend: Sie stellten eine Kleine Anfrage, einen Berichtsantrag und nun diesen Antrag zum Thema. Bei der Finanzierung verwies man Sie auf das parlamentarische Verfahren und bestehende Fördermöglichkeiten. Bei der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht sowie beim Onlinehandel wurden Ihre Forderungen auf die Bundes- bzw. EU-Ebene verwiesen und von der Landesregierung bereits befürwortet. Bei der Personalakquise wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass das Land nicht zuständig ist. Die Regelung der Fundtierpauschale auf kommunaler Ebene funktioniert bereits gut und benötigt keine landesweite Anpassung. Beim Bürokratieabbau wird Ihnen sicherlich niemand widersprechen. Ich stelle zudem fest, dass Sie eigentlich nichts Neues zur Diskussion beitragen. Mich überkommt das Gefühl, dass Sie bereits zugesagte Aussagen der Landesregierung genommen haben, um einen Antrag einzubringen, der Ihren politischen Zielen mehr zugutekommt als den Tierheimen und noch dazu unsere Kommunen weiter belastet. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Es ist Ihr gutes Recht, solche Anträge zu stellen. Verlassen Sie sich aber darauf, dass wir eine solche Politik nicht unterstützen wollen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sehr gut!) Lösungsorientiert ist Ihr Antrag nicht, pragmatisch ist er auch nicht. Es bleibt für mich ein Gefühl, dass man hierüber versucht, den politischen Mitbewerber vorzuführen. (Abg. Sven Teuber, SPD: So ist es! –