Benedikt Oster

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordern Sie die Landesregierung unter anderem auf, § 15 der rheinland-pfälzischen Laufbahnverordnung um die Beurteilungskriterien „lösungsorientierte Vorgehensweise“, „pragmatische Arbeitsweise“ und „Ausschöpfung bestehender Beurteilungs- und Ermessensspielräume“ zu …

Es ist immer ein Arzt dabei!) Es gibt noch einen Punkt. Ein Telenotarztsystem kann nur funktionieren, wenn auch das Netz stabil ist. Doch in vielen ländlichen Regionen haben wir immer noch massive Funklöcher. Hier fehlt es an konkreten Plänen der Landesregierung. Wir fordern, dass die flächendeckende Netzabdeckung vor Einführung des …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über die Änderung von § 7 Rettungsdienstgesetz. Herr Minister Ebling ist darauf eingegangen. Es geht im Kern um drei konkrete Änderungen, die wir anpacken. Ich will sie auch noch einmal in aller Kürze, weil wir im Ausschuss noch darüber beraten werden, …

Das stimmt doch nicht!) und stattdessen die fluktuierenden Energiequellen wie Wind und Sonne stark ausgebaut. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das habe ich Ihnen schon einmal erklärt!) – Wenn Sie es nicht verstehen, Herr Oster, dann hören Sie besser zu, dann lernen Sie noch eine Menge. Das müssen Sie nämlich ganz dringend. (Abg. Michael …

Na ja, na ja!) Jawohl, wir brauchen eine neue wirtschaftliche Dynamik, aber das liegt nicht nur an den globalen Rahmenbedingungen. Danke schön. (Beifall der CDU)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich in den letzten Plenardebatten immer zurückgehalten, wenn Sie uns dieses Märchen von der Atomkraft erzählen. Es vergeht keine Ausschusssitzung, in der Sie nicht wieder mit Ihren ideologischen Überzeugungen zutage treten. Deshalb will ich es heute nur einmal klar ansprechen. Sie …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 14 stemmt in Summe 3,1 Milliarden Euro und nimmt damit weiterhin das feste, große, übergeordnete Ziel – das muss man heute noch einmal sagen –, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040, fest in den Blick. Mittelaufwüchse im Jahr 2025, nächstes Jahr, in Höhe von 255 Millionen und im …

Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gut ausgebildete Mitarbeiter sind das A und O für unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Deswegen ist es gut, dass wir auch weiterhin stark in die berufliche Aus- und Weiterbildung investieren, pro Jahr rund 32 Millionen Euro Landesmittel für die Errichtung und Modernisierung unserer ÜBS, aber …

Ich war es nicht, ausnahmsweise! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) – Ihnen hätte ich noch Sachkunde unterstellt. Ich nenne zum Beispiel den Beregnungsverband Südpfalz. Den Landwirten ist es in ihrem Ehrenamt nicht möglich, diese Aufgabe allein zu stemmen. Wir fordern deshalb die Finanzierung einer Stelle zur Beratung und Gründung …

Ein richtiger Kracher! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Mir persönlich wäre es aber, um im Bild zu bleiben, lieber, wir hätten eine kreuzungsfreie, effiziente Wirtschaftspolitik, wie wir sie mit unseren Vorschlägen beschrieben haben. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER –

Sehr gut!) Ich will auch sagen, weil das etwas ist, das, als ich angefangen habe, Politik zu machen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit war und sich in den letzten Jahren zu einem Begriff entwickelt hat oder manche versucht haben, es zu einem Begriff zu entwickeln, der fast schon räudig klingt: Ich finde, es ist schön, dass wir als …

Die AfD kommt immer noch durch!) Entscheidend – hören Sie zu – sind die Rechtslage und die Interessen unserer Bürger und nicht das Wunschdenken einer Rot-Grün-geführten Landesregierung. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos) Möchte man Syrern, die gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst …

Das ist weniger als nichts! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Peinlich! Unglaublich!) Der neue US-Präsident hat zugleich klargemacht: America first. Für eine gewisse Zeit, so Trump, müsse man sich in besonderem Maße dem eigenen Land zuwenden, um die eigenen Probleme zu lösen. Das ist verständlich, und es wäre auch kein Problem, wenn wir uns in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in erster Linie …

Wesentlich besser als Sie!) Die 20 Minuten von gerade haben an die Rede eines Generalsekretärs erinnert, aber nicht an die Rolle eines Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Ich bin froh und dankbar, dass Sie mich gefühlt ein Dutzendmal erwähnt haben. …

Ihr macht das Land kaputt!) Meine Damen und Herren, langfristig gibt es keine bessere Wirtschaftspolitik als Bildung. Kurzfristig gibt es keine bessere Wirtschaftspolitik als eine Kombination aus Bürokratieabbau, niedrigeren Steuern und Energiepreisen sowie guter Infrastruktur. Derzeit gibt es weltweit keine schlechtere …

Wo ist denn Ihr anderer Teilzeitabgeordneter?)

Wo nehmen Sie diese Wahrnehmung her? – Zurufe der Abg. Sven Teuber und Jens Guth, SPD) Meine Damen und Herren, selbst langjährige Realitätsverweigerer können es inzwischen nicht mehr leugnen, die unkontrollierte Massenmigration bringt nicht nur unsere Sozialsysteme an ihre Grenzen. Viele Kommunen sind überfordert. Der Staat verliert die …

War das jetzt ’ne Drohung?) In der Hoffnung auf eine bessere Politik, eine bessere politische Kultur und eine gute Zukunft für Rheinland-Pfalz und Deutschland bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, sofern sie noch da war. Danke sehr. (Beifall des Abg. Michael Frisch, fraktionslos – Zuruf von der SPD: Deine Gruppe gibt es hier nicht!)

Drei Gestalten!) Selbst ein Parforceritt quer durch alle wichtigen Politikfelder ist für mich angesichts der Redezeitvorgaben für fraktionslose Abgeordnete unmöglich. Deshalb greife ich mir heute vor allem die besonders wichtige Bildungspolitik heraus. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Ein zentraler Punkt der Agenda der Ampel ist die …