Benedikt Oster

Das Endlager machen wir bei Ihnen im Garten!)

Guter Mann! Sehr gut!) Ja, meine Damen und Herren, das sind alles lobenswerte und gut gemeinte Initiativen, (Vereinzelt Beifall bei der SPD) aber es muss doch die Frage erlaubt sein, was davon bei den Pflegebedürftigen, bei den Angehörigen, bei den Pflegenden und bei den stationären und ambulanten Diensten wirklich ankommt. (Beifall der …

Jawohl!) wir haben die Weiterbildung zum Pflegemanager, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, genau!) wir haben die Fachkräfteinitiative, wir haben Pflegestrukturplanungen, wir haben die Schulgeldfreiheit, und wir haben die Ausbildungszahlen erhöht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Die sind toll!) wir haben die Aktion „WohnPunkt RLP“, die aufzeigt, wie Menschen in den Kommunen gemeinsam alt und gepflegt werden können, (Zurufe von der SPD) wir haben 135 Pflegestützpunkte, (Vereinzelt Beifall bei der SPD –

What?) So ist es auch. Kultur bereichert uns. Sie schenkt uns neue Perspektiven auf unsere Umwelt und auch auf uns selbst. Sie hilft uns zu hinterfragen. Manchmal hilft sie uns auch, unsere begrenzte Sphäre zu verlassen und unbekannte Orte zu entdecken. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Gleichzeitig ist Kultur das, was uns als …

Oje!) Die Grünen mischen ebenfalls fleißig mit. Obererzieherin Lisa Paus wünscht sich ein sogenanntes Demokratiefördergesetz. Das ist ein Konjunkturprogramm für gewalttätige Antifa-Gruppen und linksradikale NGOs. (Zuruf von der SPD: Oh, so ein Quatsch!) Linksextreme Finanzströmungen müssen gar nicht aufgedeckt werden. Sie sind öffentlich …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da muss ich an zwei Stellen doch noch einmal nachjustieren, weil ich echt davon ausging, dass wir im Plenum, im Ausschuss, in der Diskussion gar nicht so weit auseinanderliegen. Wenn man aber jetzt mit dieser Pauschalkritik um die Ecke kommt und das wirklich so ins Bild rückt, als wäre in den …

Jetzt plötzlich!) Meine Damen und Herren, deshalb haben wir diesen Änderungsantrag zum Landeswindenergiegebietegesetz eingebracht. Die Landesregierung und Sie als Ampelkoalition werden mit Ihrem vorgelegten Gesetzentwurf die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Wir reichen die Hand, mit unserem Vorschlag tatsächlich …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein etwas sperriger Begriff verbirgt sich hinter diesem Gesetz, aber es ist ein wichtiges Gesetz, das wir heute mit auf den Weg bringen. Wir haben im Dezember hier ausführlich darüber gesprochen. Im Innenausschuss gab es gestern eine Anhörung, informell dann noch einmal im Rechtsausschuss, und …

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Wir haben als Land in den letzten Jahren sehr viel in dem Bereich ÖPNV – ich sage auch bewusst – Schrägstrich SPNV investiert, angestoßen und bereits gemacht. Da liegt der erste Unterschied zu Ihnen, Herr Wefelscheid. Sie klammern den Bereich ÖPNV aus, sprechen isoliert darüber. Ich jedoch …

Ja, wer ist wir? Einzelkämpfer!) aber vom Tenor her ist die Sache doch klar. Sie haben offensichtlich Angst davor, dass hier Leute zu oft reden. Sie haben letzten Endes Angst vor zu viel Demokratie; (Heiterkeit bei der SPD) denn Herr Haller hat selbst eingeräumt, dass es kein Problem gewesen ist, was hier in den vergangenen Sitzungen an …

Sehr gut!) In diesem Sinne stärken wir die Vielfalt und die Mehrsprachigkeit und danken allen, die sich in diesem Sinne einsetzen. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Ja, das haben wir! Mit Ihnen!) Das Problem müssen wir anpacken, und das sollte der Landtag anerkennen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Geschichtsverdreher!) Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Bei uns steht das gar nicht zur Diskussion! Unglaublich!) Es gibt zwei augenscheinliche Gründe, den Bargeldbetrag auf 50 Euro pro Person zu beschränken. Erstens: Niemand, der vor Bomben, Hunger, politischer Verfolgung oder Folter flieht, interessiert sich für die Höhe des Bargeldbetrags, den ihm das Land, in dem er und seine Familie …

Das war uns klar!) Das Startchancen-Programm ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Auf der Internetseite des Bildungsministeriums bezüglich des Startchancen-Programms ist zu lesen – ich zitiere –: „Ein besonderer Fokus der Unterstützung liegt auf der Stärkung der Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen.“ Viel zu oft können die …

Ja, nur ganz kurz, Frau Präsidentin. – Meine Damen, meine Herren! Ich will einen Satz dazu sagen, weil sich jetzt alles auf die Gebühren fokussiert hat, die Gebühren seien das entscheidende Instrument, und das Problem wäre in der gesamten Thematik. Das Problem fängt doch ganz woanders in der Stadtpolitik an. Es ist eher ein Problem der …

Sie reden sich um Kopf und Kragen!) In Israel hatten wir die Auseinandersetzung zwischen Hamas und Juden. Das nehmen jetzt diese Menschen zum Anlass, weil sie kulturell so geprägt sind, hier ihre Überzeugung zum Ausdruck zu bringen, dass sie jüdisches Leben in Palästina, aber auch in Deutschland nicht haben wollen, dass sie es im …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich könnte ich es ganz kurz machen; denn es ist eher etwas Technisches. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

Sie sind doch ausgetreten aus der Fraktion!) Ich mache mir ernste Sorgen, wohin uns diese Reise führt. Glauben Sie wirklich, Sie könnten die riesigen Probleme unseres Landes lösen, indem Sie vom eigenen Versagen ablenken und die Verantwortung auf Sündenböcke schieben? (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Oh mein Gott! – Zuruf des Abg. Sven …

Ja, was ist er denn jetzt? Ist er jetzt in der AfD oder nicht? –