Benedikt Oster

Jungfuchs!) Zur Tagesordnung: Zu dem Landesgesetz zu dem Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e. V., ist die erste Beratung in der 88. Plenarsitzung am Mittwoch, den 11. Juni, und die zweite Beratung in der 89. Plenarsitzung am Donnerstag, den 12. Juni, vorgesehen. Die nach § 55 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung vorgegebene Frist ist daher gemäß § 68 zu kürzen. Dies erfolgt bei Feststellung der Tagesordnung. Ich sehe keinen Widerspruch zur Tagesordnung. Damit ist die Tagesordnung so festgestellt. Wir kommen zu Punkt 1: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Im Netzwerk des Rechtsextremismus: Die AfD und der aktuelle Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/12294 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzende, Sabine BätzingLichtenthäler.