Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute liegt uns ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion vor, der wieder einmal vorgibt, Bürgerinnen und Bürger entlasten zu wollen, der tatsächlich aber vor allem eines in der täglichen Praxis bewirken würde: eine strukturelle Schwächung unserer Kommunen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann es nicht oft genug betonen: Straßenausbaubeiträge sind ein Instrument der kommunalen Selbstverwaltung. Sie ermöglichen es den Städten und Gemeinden, notwendige Infrastrukturmaßnahmen dort zu finanzier en, wo ein direkter Vorteil für einen einzelnen Anlieger oder eine Anliegerin entsteht. Diese Beiträge sind bei aller Diskussion über ihre Ausgestaltung ein Ausdruck von Fairness und Verantwortungsgemeinschaft. Meine Damen und Herren von der CDU, was Sie vorschlagen, ist ein populistischer Umverteilungsvorschlag nach dem Gießkannenprinzip. Das muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt werden. Sie wollen pauschal alle Eigentümerinnen und Eigentümer entlasten. Was gehört zur Wahrheit dazu? Damit wollen sie nämlich alle anderen belasten; denn eines ist doch klar, Straßen müssen am Ende weiter gebaut und saniert werden. Die Bauunternehmen werden weiter Rechnungen schreiben, und nur, wenn es keine Beiträge mehr gibt, zahlen am Ende alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, auch die, die keinen Vorteil von dem Ausbau haben. Meine Damen und Herren, das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Der Innenminister hat es in der letzten Plenardebatte als politisches Hütchenspiel beschrieben. Ich glaube, das trifft die Sachlage auf den Punkt. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als wäre das alles nicht schon genug, schlagen Sie vor, diese Einnahmeausfälle, oder andersherum gesagt, Sie schlagen uns nicht vor, wie Sie sie finanzieren wollen. Sie sprechen von 200 Millionen Euro Zuweisungsbedarf. Die FWG spricht von 90 Millionen Euro. Vielleicht sollten Sie sich von der Opposition an einen Tisch setzen, damit wir über gemeinsame Zahlen sprechen. Jetzt muss ich die Frage in den Raum stellen: Kommen diese Gelder am Ende des Tages nicht von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern? (Abg. Martin Haller, SPD: Sie kommen von Herrn Schweitzer! Er hockt auf dem Geld!) Wie soll die jährliche Zuweisung von Ihnen aussehen? Sprechen Sie über die konkrete Ausgestaltung und die Finanzierung. Am Ende des Tages ist mir noch einmal wichtig zu sagen: Wollen Sie ernsthaft, dass künftig jede kommunale Investition von hier, von Mainz, vom grünen Tisch aus gesteuert wird? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das können Sie nicht wollen. Das ist kein Beitrag der kommunalen Stärkung, das ist ein Akt der Entmündigung. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kommunen in Rheinland-Pfalz wollen – das gilt nach wie vor – keine symbolischen Schnellschüsse, sie wollen verlässliche Einnahmen, sie wollen Planungssicherheit, und sie wollen die Möglichkeit, vor Ort differenziert entscheiden zu können. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, genau deshalb – Sie machen sich die kommunalen Spitzenverbände eigentlich immer zu eigen –: Warum fordern auch die kommunalen Spitzenverbände, genau dabei zu bleiben? Weil sie wissen, was auf dem Spiel steht: Investitionskraft, Gestaltungsfreiheit und am Ende auch die Glaubwürdigkeit politischer Verantwortung. Wenn ich mir anschaue, wer Ihren Gesetzentwurf heute am Lautesten beklatscht, dann ist es die AfD, die bei jeder Gelegenheit den Staat verachtet, aber jeder populistischen Forderung direkt auf die Schultern springt. Meine Damen und Herren, das ist kein Zufall; denn auch die AfD verbreitet die Illusion, man könne Infrastruktur aus dem Nichts bezahlen, und am Ende sei niemand belastet. Die stetige Wiederholung ändert nichts daran. Es bleibt schlichtweg eine Illusion. Wir als SPD-Fraktion stehen für einen anderen Weg, für gezielte Entlastung dort, wo sie nötig ist, für eine Verbesserung im Vollzug, bei sozialen Härtefällen, aber auch für eine ehrliche und verantwortungsvolle Finanzierung kommunaler Infrastruktur. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: nicht weil wir gegen Entlastungen sind – darum geht es nicht –, sondern weil wir für Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und – jetzt kommt das Allerallerwichtigste – für kommunale Handlungsfähigkeit stehen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD)