Benedikt Oster

Na, Herr Bollinger?) Der Prüfung des Rechnungshofs zufolge hat die AfD-Fraktion Geld, das zur sachgemäßen Wahrnehmung der Fraktionsaufgaben vorgesehen war, für Dinge ausgegeben, für die sie es nicht hätte ausgeben dürfen, und dies, obwohl die AfD über die Falschverwendung Bescheid wissen konnte und musste; denn es ergingen vorab Informationen, was bei Fraktionsfinanzen zu beachten ist, an alle Fraktionen. Trotz der Vorabhinweise wurden Fraktionsmittel dann von der AfD für Parteiwerbung verwendet. Belegt ist dies für die Zeit ab Mitte 2016 bis Ende 2 018 unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Herrn Junge und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Bollinger. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tja!) Es steht der Vorwurf im Raum, dass Staatsgeld mutmaßlich vorsätzlich veruntreut wurde. Das ist eine neue Form der Gewissenlosigkeit der AfD gegenüber unserer Verfassung und ihren Gesetzen, und das zeigen auch ganz konkrete Beispiele aus dem Bericht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die AfD-Fraktion ließ den sogenannten Blauen Max, eine stark parteigeprägte Broschüre, in Hunderttausende von Briefkästen in Rheinland-Pfalz verteilen, über 70.000 Euro Steuergeld allein hierfür falsch verwendet, so der Rechnungshof. Die AfD-Fraktion ließ mehrfach Tausende Handzettel mit AfD-Werbung drucken (Abg. Joachim Paul, AfD: Langweilig!) und Anzeigen schalten, und sie ließ auch teilweise AfD-Veranstaltungen mit Fraktionsgeld bezahlen. Von unmittelbarer Werbung für die Partei ist im Bericht die Rede. Dieses missbräuchlich verwendete Geld ist zum Großteil bis heute nicht an den Staat zurücküberwiesen worden. Wir reden daher von Steuerklau, von einem Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Die AfD schädigt Rheinland-Pfalz wie niemand sonst. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD und der SPD)