Benedikt Oster

Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben es gesagt: zweite Beratung. Es geht konkret um drei Änderungen: den barrierefreien Notruf, die Ausnahme des Noteinsatzfahrzeugs und den Telenotarzt. Wir haben gerade letzte Woche erst im Ausschuss eine, wie ich finde, sehr gute Anhörung zu den Themenkomplexen gehabt. Anhörungen sind manchmal etwas sehr technisch formuliert, mit Paragrafen. Diese letzte Woche war aber sehr praxisorientiert. So hat es uns oder mich zum Beispiel gefreut, dass der Telenotarzt aus Ludwigshafen selbst da war und sehr praxisorientiert aus seiner Arbeit berichtet hat, wie seine tägliche Arbeit aussieht und wie konkret er Menschen helfen kann. Der erste Punkt, barrierefreier Notruf, eine EU-Richtlinie, die wir umsetzen – ich würde dünn drübergehen –: Kaum ein Anzuhörender ist darauf eingegangen. Alle sagten nur, es ist eine richtige und logische Umsetzung. Deshalb glaube ich, man kann im Kern schnell einen Haken daran setzen. Der zweite Punkt, die Besetzung eines Noteinsatzfahrzeugs, NEF genannt: Bisher war es so, dass dieses nur Notfallsanitäter fahren dürfen. Mit der Änderung dürfen ihn künftig auch Rettungssanitäter steuern. Der Notarzt ist nach wie vor immer dabei. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Ich habe es schon in der ersten Lesung gesagt, wir können dadurch flexible r auf Personalengpässe reagieren und bringen somit Fachkompetenz in die Erstversorgung hinein. Ich glaube, hier hat die Anhörung deutlich gezeigt, dass das der richtige Weg ist; denn wie sagte es ein Anzuhörender: Was wäre die Alternative? Der NEF würde stehen bleiben. – Ich glaube, das wollen wir alle nicht. Das wäre nicht zielführend. Deshalb ist diese Änderung auch so wichtig. Der dritte Punkt – darüber ging es in der Anhörung am längsten – war die Einführung des Telenotarztes in Rheinland-Pfalz. Ich will es noch einmal so zusammenfassen: Es ist eine wichtige und lebensrettende Maßnahme. Ganz zu Beginn, damit kein falscher Zungenschlag in die Debatte kommt: Es geht um eine Ergänzung des bestehenden Systems. Wie sagte Anzuhörender Dr. Luiz: Sie ist auch nicht mehr wegzudenken. Kein anderes Flächenland in Deutschland weitet diesen Telenotarzt so flächendeckend aus. Wir haben es auch fachlich erklärt bekommen: Es ist nicht nur so, dass man übers Ohr Informationen bekommt, es ist sogar so, dass EKG- und andere Werte live ins Krankenhaus zum Telenotarzt gebracht werden. Dort sitzt Fachpersonal, welches dann wiederum diese Livebilder zurückgibt, also wirklich eine rundum gelungene Sache. Der alles entscheidende oder finale Satz war von Professor Dr. Tim Piepho, der sagte: Der Einstieg in den Telenotarzt ist nicht gleichzeitig der Ausstieg aus dem altbewährten Notarzt. – Das will ich auch hier an der Stelle noch einmal so deutlich sagen, weil ich an der einen oder anderen Stelle den Eindruck hatte, dass suggeriert wurde, man wollte dadurch den klassischen Notarzt oder Notarztstandorte ausdünnen. Dies ist mitnichten so, und das muss in aller Deutlichkeit heute noch einmal gesagt werden. Hier geht es um eine On-top-Leistung, die wir hinzufügen. Meine Damen, meine Herren, ich will zum Schluss der Debatte vielleicht noch auf eine Sache eingehen, weil ich den Eindruck hatte, dass Sie von der CDU – die Gesundheitspolitiker sind im Innenausschuss ebenfalls zu Wort gekommen – in Ihrer Fraktion schon ein Stück weit immer wieder Richtung Hilfsfrist abgewichen sind. In diesem Gesetzgebungsverfahren, mit dem wir heute die Änderungen auf den Weg bringen, geht es in keinster Art und Weise, auch nicht einen Funken, im Geringsten, um die Hilfsfristen. Sie haben es immer wieder versucht. Selbst die Anzuhörenden sind gar nicht darauf eingegangen. Deshalb will ich das an dieser Stelle noch einmal sagen. Diese drei konkreten Änderungen, die wir heute verabschieden, sind wichtig für eine nachhaltige und gute Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)