Benedikt Oster

Oi, oi, oi! – Staatsminister Sven Teuber: Im Gegensatz zu Ihnen war ich schon in Ludwigshafen!) Kommen wir aber zu unserem Antrag. Grundsätzlich – das will ich sagen – ist eine datengestützte Schulentwicklung möglich und auch nicht per se zurückzuweisen. Meine Damen und Herren, es hilft beim Arzt aber auch nicht, wenn es bei der Diagnose bleibt und die Therapie und die therapeutischen Mittel fehlen. Genau das erleben wir hier. Eine Politik der Diagnoseritis, eine Politik, die Daten sammelt, Tabellen erstellt, Analysen anfertigt, aber keine konkreten Lösungen liefert. Eine Diagnose, das wissen Sie, ersetzt keine Therapie. Wenn Sie von Transparenz sprechen, dann müssen Sie auch sagen, wer eigentlich welche Daten einsehen darf. Transparente Systemdaten klingt schön, ist aber völlig unklar. Wir warnen ausdrücklich davor, Schulrankings, Fehlinterpretation und öffentlichen Druck auf Lehrkräfte und Schulleitungen auszuüben. Transparenz darf nicht in Kontrolle oder gar Misstrauen umschlagen. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Wenn Sie von einer neuen Lehr- und Lernkultur sprechen, dann sage ich Ihnen, es bleibt ein Schlagwort, solange kein tragfähiges Konzept dahintersteht. Lernkultur entsteht nicht durch politische Parolen, sondern durch gute Didaktik, durch Beziehung und Verlässlichkeit im Schulalltag. Sie entsteht, indem Lehrkräfte miteinander sprechen und ihre Ideen umsetzen können, ohne den Mainzer Druck. Wenn Sie neue Zeugnisformen ankündigen, dann braucht es Rechtsklarheit, und es braucht die Vergleichbarkeit. Kompetenzen müssen sichtbar bleiben, aber bitte ohne Beliebigkeit. Ein Zeugnis ist kein Kreativprodukt, sondern ein rechtlich relevantes Dokument für Schüler und Eltern. Das Spannendste: Sie schreiben von der Rolle der Schulaufsicht, die ihre beratende und unterstützende Rolle weiterentwickeln soll. In Anlehnung an die Aktuelle Debatte von heute Morgen wissen wir doch, wo die Herausforderungen einer Schulaufsicht liegen. Diese muss zuerst einmal ihren Pflicht en gegenüber ihren Mitarbeitern nachkommen und unmittelbar handeln. Völlig realitätsfern sind zudem die weiteren Ideen in Ihrem Antrag. Eine datenbasierte Steuerung auf allen Ebenen: Daten können pädagogische Entscheidungen unterstützen, aber sie dürfen sie niemals ersetzen und nie zu einer Routine werden. Feedback von Eltern und Schülern als Steuerungsinstrument: Das schafft mehr Bürokratie, aber es schafft keinen Mehrwert. Feedback ja, aber bitte pädagogisch eingebettet, nicht als Datensatz. Gleichwertige Klausurersatzleistungen in der Oberstufe: Das verwässert das Leistungsprinzip. Leistung muss transparent, überprüfbar und anschlussfähig bleiben. Schließlich, internationale Vorbilder wie Kanada: Ja, sie sind schön und gut, aber strukturell überhaupt nicht übertragbar. Rheinland-Pfalz braucht eigene, passgenaue Lösungen und keine Symbolpolitik. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen keine Schlagworte, sondern eine moderne Schulpolitik mit Augenmaß. Wir wollen als CDU keine Beliebigkeit. Was bedeutet das konkret? Erstens: Daten mit Augenmaß. Erheben, was tatsächlich den Unterricht verbessert, nicht, was Statistiken füttert. Zweitens: KI als Werkzeug und nicht als Modewort benutzen. Lehrpläne wahrlich entschlacken, aber gezielt mit KI-Kompetenzen ergänzen. Medienbildung, Ethik und Anwendung gehören für uns zusammen. Drittens: Lehrkräfte entlasten. Keine neue Datenbürokratie, sondern intelligente digitale Unterstützung. Viertens: Leistung und Verantwortung sichern. Vertrauenskultur statt Kontrolle, Verbindlichkeit statt Beliebigkeit. Fünftens: Digitalisierung. Sie ist eine Infrastrukturaufgabe. Sicherheit, Einheitlichkeit, nicht Projektitis. Meine Damen und Herren, das ist moderne Bildungspolitik, keine Datensammlung ohne Sinn und Ziel. (Beifall bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Deshalb sagen wir: Digitalisierung ja, aber mit Maß, mit klaren Zielen. Daten ja, aber im Dienst des Menschen, und Bildungspolitik mit Verantwortung statt mit Symbolpolitik. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CDU)