Benedikt Oster

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Herber, ich wollte gerade dazwischenrufen, aber der Minister kam mir zuvor. Die Rechnung geht nicht ganz auf. Wer bestellt, der bezahlt. Der Unterschied ist aber, Sie bestellen hier, und wir sollen bezahlen. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Darin liegt der kleine Unterschied. Das vielleicht vorweg zu dieser Gesetzesinitiative. Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion über die Einführung eines komplett neuen Ausbildungsberufs für den kommunalen Vollzugsdienst. Lassen Sie mich eines vorweg sagen: Wir als SPD-Fraktion und die Koalition sehen, was der sogenannte KVD jeden Tag auf unseren Straßen und in der gesamten Öffentlichkeit leistet. Dafür gilt es, Danke zu sagen und vor allen Dingen Wertschätzung auszudrücken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie tragen ein Stück zur Sicherheit in unserer Gesellschaft bei. Wir verschließen uns auch gar nicht Ihrer Initiative oder den Überlegungen, ob es Sinn ergibt, eventuell an dem Berufsstand etwas zu ändern oder ihn neu zu strukturieren. Jedoch stellen wir bei dieser Gesetzesinitiative fest, dass sie sehr oberflächlich über diese berufsspezifischen Themen hinweggeht. Das möchte ich an fünf Punkten deutlich machen. Sicherheit ist und bleibt immer ein subjektives Empfinden. In einer Zeit, in der gesellschaftliche Debatten ohnehin extrem aufgeheizt sind, sollten wir als Parlamentarier mit dieser Debatte über Innere Sicherheit sehr, sehr sorgfältig und ich finde auch sehr besonnen umgehen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN: Genau!) Wir brauchen einen kontinuierlichen Dialog. Wir brauchen keine schnelle Symbolpolitik. Diese Gesetzesinitiative erweckt den Eindruck, das soll sie bewirken. Weiter verkennt diese Initiative, dass wir in Rheinland-Pfalz ein funktionierendes System haben. Es ist nicht so, dass der KVD heutzutage einfach auf die Straßen geschickt wird. Er wird auf der Polizeihochschule auf dem Hahn ausgebildet. (Zurufe von der CDU: Zehn Wochen!) Deshalb stellen wir uns auch die Frage: Warum soll man etwas komplett Neues schaffen und nicht am Ende auf ein bestehendes System aufbauen? Dieser Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss; denn – das ist, glaube ich, der wichtigste Passus, auf den ich eingehen will – wir müssen doch mit denen sprechen, die es am Ende betrifft, und das sind die kommunalen Spitzenverbände, das sind die Landkreise, das sind die Städte, und das sind die Gemeinden. Die müssen an einen Tisch, und die müssen uns sagen, was sie letztendlich beim KVD wollen. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf aus dem Hause) Sie sind die Träger, sie müssen es am Ende bezahlen, und deshalb sollen sie auch mitreden dürfen. Aus Ihrem Antrag geht auch gar nicht hervor – auch das gehört nämlich zu Rheinland-Pfalz –: Was meinen Sie denn? Meinen Sie jetzt, dass die großen Oberzentren eine dreijährige Ausbildung für den KVD machen, oder wollen Sie wirklich, dass die kleinste Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz denselben Apparat an KVD und Ausbildungsgängen bereithält? Das steht in keinem Verhältnis und wäre in Rheinland-Pfalz auch nicht abbildbar. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf von der CDU) Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. Ich habe es gesagt – der Entwurf ist inhaltlich ausgesprochen dünn. Er benennt kaum die konkreten Regelungen. Das jetzt auch noch einmal: Man kann ein Gesetz schreiben, aber dann muss man auch erklären, wie man das Gesetz am Ende des Tages umsetzen will, und man darf nicht einfach sagen, wir machen eine Rechtsverordnung, und in dieser Rechtsverordnung wird dann alles geregelt. Das ist kein Gesetz. Das ist eine sicherlich gut gemeinte Absichtserklärung, aber mit wenig Substanz. Zur Finanzierung des Gesetzes sagen Sie rein gar nichts. Das sind wir gewohnt, dass dort, wenn es heiß und konkret wird, dann wenig an Zahlen kommt. Deshalb, meine Damen und Herren, will ich abschließend noch einmal sagen, wir teilen Ihr Anliegen. Wir verstehen auch, in welche Richtung es gehen soll, den Vollzugsdienst an sich zu stärken; denn sie leisten einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft. Der Entwurf ist aber an dieser Stelle nicht ausgereift, nicht abgestimmt und am Ende nicht zielführend. Sie haben angekündigt, eine Anhörung zu beantragen und das im Ausschuss zu diskutieren. Da gehen wir mit. Dem wollen wir uns auch gar nicht verwehren, weil es, wie gesagt, in der Sache keine schlechte Initiative ist, aber hinsichtlich der Ausgestaltung gibt es gravierende Unterschiede. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)